Erstens zur Agenda: Hier muss vorausgeschickt werden, dass Medien «Gleiches» produzieren müssen. Entlang der Newskaskaden von den internationalen Leitmedien und Agenturen bis hinunter zu den Lokalmedien wählen die Medien auf der Basis von Relevanzkriterien aus der Unendlichkeit des Seins diejenigen Vorgänge aus, die berichterstattungswürdig erscheinen. Auf diese Weise erfüllen die Medien die drei Leistungsfunktionen der Öffentlichkeit in der Demokratie:

1. die Forumsfunktion, durch die beständig Problematisierungen des Bestehenden um Resonanz und Argumente wetteifern;
2. die Kritik- und Legitimationsfunktion, durch die vorab die rechtsstaatlichen Institutionen kontrolliert und legitimiert werden und
3. die Integrationsfunktion, die die Selbstwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder einer Gesellschaft ermöglicht, die sich demokratisch reguliert.

Die Medien takten, wie sich Otfried Jarren ausdrückt, tagtäglich unsere Welt, sie synchronisieren sie damit für uns und sorgen für Koorientierung. Weil wir Gesellschaft nur über die Öffentlichkeit, d.h. vorab über die Informationsmedien wahrnehmen können, würden Medien mit völlig unterschiedlichen Agenden eine demokratische Auseinandersetzung verunmöglichen.

Es muss also so etwas wie Relevanzkriterien geben. Diese Relevanzkriterien − was ist berichterstattungswürdig – sind unmittelbar mit der Demokratie verknüpft, historisch gewachsen, und sie haben sich in Ressorts ausdifferenziert. Es handelt sich im Kern um Politik, Wirtschaft und Kultur. Die Bedeutung des Politischen wurzelt in der Anforderung, dass die Bürger das, was alle etwas angeht, in demokratischer Auseinandersetzung regeln. Die Bedeutung der Kultur, deren Reflexion sich im Feuilleton entfaltet(e), leitet sich aus der Vorstellung ab, dass sich die Bürger in der Öffentlichkeit zivilisieren, während sie im Privaten ihre Affekte ausleben. Die Wirtschaftsberichterstattung, die sich noch im 19. Jahrhundert im wesentlichen auf Preise und Mengen beschränkte, entfaltete sich mit der Anforderung der politischen Gestaltung der Volkswirtschaften in den Nationalstaaten, diente aber immer auch gleichzeitig der Orientierung der Privatleute.

Wenn wir nun die These des «Mehr vom Gleichen» über die Zeit anhand dieser Stoffbereiche überprüfen und uns auf die Abonnementspresse konzentrieren, dann stimmt sie tatsächlich. Die Verdrängung der Weltanschauungszeitungen durch Forumsmedien – beschleunigt in den 1980er Jahren – reduzierte die Varianz der Agenden, die zuvor noch stark durch die dem Liberalismus, dem Konservatismus und dem Sozialismus eigenen, spezifischen Aufmerksamkeiten geprägt waren.

Das Gegengewicht für diese Varianz der Weltanschauungspresse waren die politischen Auseinandersetzungen in den Parlamenten, die durch diese Presse in die Öffentlichkeit hinaus verlängert wurden. Deshalb nahm die Weltanschauungspresse direkt aufeinander Bezug, um den Positionen des politischen Gegners bei zentralen Themen entgegenzutreten. Dadurch war man sich wechselseitig das wichtigste Publikum. Entsprechend waren die Koorientierungsleistungen der Weltanschauungspresse hoch, ohne dass die Vielfalt darunter gelitten hätte.

Mit der Ablösung der Medien von den Parteien wandelte sich das Medienwesen von einem ausgeprägt durch das Geschehen in den Parlamenten koordinierten Meinungswettbewerb mit sekundären monetären Interessen zu einem Informations- und Unterhaltungsmarkt mit primären ökonomischen Interessen. Mit dieser Ökonomisierung der Medien veränderte sich auch ihre Publikumsadressierung: Sie tauschten den Bürger durch den Medienkonsumenten aus.

Die unmittelbaren Effekte dieses Strukturwandels manifestieren sich in einer stärker durch die Medien bestimmten Agenda. Die Attrahierung von Medienkonsumenten ist etwas anderes als die Überzeugung der Bürger für die «richtigen» politischen Positionen. Dadurch wird die Agenda unserer Informationsmedien nun wesentlich durch Themen geprägt, die die Medienkonsumenten ansprechen sollen. Unter den wichtigsten Themen dieser Agenda finden sich nur noch im Ausnahmefall Parlamentsdebatten. Das Parlament tritt zurück und wird durch eine Berichterstattung über die nachrichtenwerthaltigere und personalisierbare Exekutive verdrängt. Zusätzlich ergibt sich auch durch die wechselseitige Beobachtung der gängigen Themen mehr vom Gleichen. Das gilt auch für die Wirtschaftsberichterstattung. Es gilt nicht für Kulturberichterstattung, weil mit der schleichenden Substitution des Feuilletons durch Lifestyle- und Ausgeh-Ratgeber das kulturelle Geschehen immer weniger repräsentiert wird.

Dafür expandierten die Stoffgebiete des Human Interest, die neben dem Boulevard in allen Informationsmedien − vor allem im privaten Radio und TV seit den 1980er Jahren, den Gratiszeitungen seit dem Ende der 1990er Jahre und in den Online-Newssites ab 2005 − einen Siegeszug antreten. Dass Angelina Jolie ihre Brüste durch Implantate ersetzt hat, ging vom Editorial der «New York Times» um die ganze Welt, und der Absender der Geschichte sorgte dann auch dafür, dass diese Human-Interest-Story in allen Medientypen durch das ganze Qualitätsgefälle hindurch Resonanz fand.

Auf der Ebene der Agenden haben wir also mehr vom Gleichen. Die Orientierung am Medienkonsumenten kreiert keine Vielfalt. Allerdings haben wir keinen Einheitsbrei erhalten, sondern eine geschichtete Torte. Oben beim dünn gewordenen Zuckerguss finden wir die Internationale der Qualitätsmedien, die mit der «NZZ» und «Le Temps» auch in der Schweiz vertreten ist. Sie orientiert sich noch an den klassischen Ressorts und bietet einen hohen Anteil an Eigenleistungen in Gestalt eines einordnenden und kommentierenden Journalismus. Darunter befinden sich die ebenfalls schwindenden Abonnementszeitungen, die sich stark auf das Regional/Lokale als Unique Selling Proposition konzentrieren und das Überregionale und Internationale von Agenturen oder Mänteln anderer Zeitungen beziehen. Unten befindet sich der sehr dick gewordene Tortenboden aus Medien, die keine Ressorts mehr kennen, die Welt über die Stoffgebiete des Human Interest abbilden und am stärksten von Agenturen leben. Politik, Wirtschaft und Kultur findet hier vor allem dann noch statt, wenn der Gegenstand skandalisiert, konfliktstilisiert und personalisiert werden kann.

Wir haben es also auch mit einer Abschichtung der Informationsmedien zu tun. Dabei erzielen die qualitätstiefsten Angebote im Medienmarkt die grösste Reichweite, während die Regionalzeitungen und die überregionalen Qualitätszeitungen an Auflage verlieren. Mit der Ausnahme der Gratiszeitungen, die auch von pendelnden «Leaders» gelesen werden, haben wir es auch mit einer Abschichtung des Medienkonsums zu tun. Die medialen Informationsquellen der Mittel- und Oberschichten unterscheiden sich von den Quellen tieferer Einkommens- und Bildungsschichten. Dies gilt für alle Mediengattungen, also Print, Radio, TV und Online-Newssites. Hinzu kommt eine Fragmentierung, weil junge Erwachsene und mittelalterliche Kohorten ihre Informationen vorzugsweise von den Online-Newssites beziehen, die punkto Vielfalt, Relevanz und Eigenleistung gegenüber den Printprodukten deutlich abfallen.

Damit komme ich, zweitens, zu den Medienlogiken, die die Aufbereitung der Themen bestimmen. Das lässt sich kurz machen: Die Publizistikwissenschaft konstatiert in diachroner Perspektive in allen Mediengattungen und -typen die Zunahme von Sensationalismus, Personalisierung, Privatisierung, Konfliktstilisierung, Skandalisierung und Reichweiten- bzw. Klickratenorientierung. In synchroner Perspektive haben wir jedoch wieder die Schichttorte, d.h. die genannten Medienlogiken bestimmen umso stärker die Inhalte, je billiger das Angebot ist.

Wie ist es, drittens, um die Interpretationen bestellt? Haben wir es auch noch mit einer Reduktion der Meinungsvielfalt bzw. einem Meinungsmainstream zu tun? Klar bejahen lässt sich dies bei den wichtigsten, weil resonanzreichsten, Themen, den erfolgreichen Skandalisierungen möglichst des Spitzenpersonals in Politik und Wirtschaft oder bei den oft auch selbstinszenatorischen Normverstössen der Cervelat- und Unterhaltungsprominenz.

Generell haben diese Skandalisierungen seit der Ökonomisierung der Medien massiv zugenommen. Sie haben sich von der Politik über die Wirtschaft auf alle Teilsysteme − unter Einschluss von Religion und Wissenschaft − ausgedehnt, und gleichzeitig ist der publizistische Konflikt zwischen den Medien über diese Skandalisierungen erodiert. Die moralisch-emotionale Aufladung der Berichterstattung über vermeintliche oder tatsächliche Normverstösse sorgt für eine intensive und gleichförmige Berichterstattung und wird bei politischen Auseinandersetzungen – wie etwa der Fall Vasella bei der Minder-Initiative zeigt – matchentscheidend.

Und wie verhält es sich bei politischen Kampagnen? Misst man den Erfolg politischer Kampagnen an der Breite und Tiefe der Medienresonanz, dann ist der Befund eindeutig: Je stärker politische PR die Medienlogiken bedient, also Tabus bricht, Konflikte auch visuell stilisiert, eine Abstimmungsentscheidung zu einer Frage der schieren Existenz der Schweiz macht und dadurch die maximal mögliche Distanz zum politischen Gegner herstellt, desto grösser ist die Medienresonanz in den redaktionellen Teilen der Berichterstattung. Das heisst: Nicht in erster Linie die Mittel, sondern das provokative Potenzial einer Kampagne sorgt für die beste Verbreitung der politischen Position des Kampagnenakteurs. Kampagnen, die von traditionellen, mehrstufigen Argumentarien leben, haben dagegen wenig Resonanz. Auch dabei lassen sich in der geschichteten Torte des Medienwesens Unterschiede feststellen. Gratis- und Boulevardzeitungen und die gewichtigsten Online-Newssites sind am durchlässigsten gegenüber politischen Kampagnen, die bloss in eine Kerbe hauen.

Das bisher Gesagte lässt sich wie folgt zusammenzufassen: Die MedienVielfalt Holding hat recht: Wir haben in der Tat mehr vom Gleichen hinsichtlich der Agenden, der Medienlogiken sowie in der Dimension der Interpretationen bei Skandalisierungen und bei politischen Kampagnen, die den Medienlogiken entsprechen. Zusätzlich lässt sich in der Schweiz eine Medienlandschaft beobachten, die sich abschichtet und fragmentiert: Es öffnet sich ein Gegensatz zwischen Medien für Eliten und Ältere sowie solchen für die Masse und die Jüngeren. Insbesondere seit der Jahrtausendwende ist der Boulevardjournalismus durch die Gratisangebote vom eingehegten Phänomen zum Mainstream geworden. Und dieser Mainstream ist weder links noch rechts; er besteht massgeblich aus episodischem, also nicht einordnendem Journalismus und Softnews, während die überregionalen Zeitungen, der öffentliche Rundfunk und die regionalen Zeitungen an Reichweite verlieren. Einer Demokratie ist diese Spaltung in Unter- und Oberschichtenmedien bzw. in eine A- und eine B-Schweiz nicht zuträglich.

Lässt sich nun der Befund «Mehr vom Gleichen und Abschichtung» mit Denkfaulheit gleichsetzen? So richtig in der Wolle gewaschene Ordo- und Neoliberale wie auch handfeste Linke und alle Sozialwissenschaften stimmen zum Glück in einem Punkt überein: Es sind primär die Ordnungsmuster oder Strukturen, Stupid!, und nicht Tugenden oder Laster wie Fleiss bzw. Faulheit. Solches mag dann noch dazukommen.

Wenn nun von Strukturwandel die Rede ist, dann kommen wir nicht umhin, diesen Befund auf die Ökonomisierung der Medien zurückzuführen. Dazu kommt ein massiver Strukturumbruch. Er beginnt mit den Einnahmeausfällen am Ende des «New Economy»-Booms, wird verschärft durch die News-Distribution im Internet und den damit verbundenen Abfluss der Werbemittel zu branchenfremden Akteuren und schliesslich auch noch durch die Werbeeinbrüche in der Weltwirtschaftskrise.

Seit der Jahrtausendwende sinken die Abdeckungsquoten der Bevölkerung durch die Mediengattungen Presse, Radio und TV teilweise massiv. Am stärksten sind die Titel der Abonnementspresse betroffen, die nach wie vor wichtigsten Medien für politische Informationen. Ihre Gesamtauflage sank zwischen 2001 und 2012 um 32 Prozent, die Titelzahl reduzierte sich um 26 Prozent.

Diese Verluste werden durch die wachsende Bedeutung von Online-News nicht kompensiert. Innerhalb der Online-Informationsangebote sind in dieser Zeit die Onlineportale branchenfremder Akteure wie «Bluewin» (Swisscom) und «MSN» (Microsoft) am stärksten gewachsen, erst danach folgen die Online-Angebote der wichtigen Print-Medienmarken.

Wenn man die News-Websites der gewichtigen Medienmarken mit der Verbreitung ihrer Printprodukte vergleicht, dann haben letztere nach wie vor eine dreimal grössere Abdeckungsquote. Print dominiert also im Informationsmarkt, bringt indes immer weniger ein. Seit der Jahrtausendwende sind die Werbeeinnahmen im Print-Sektor um einen Drittel eingebrochen, und sie können durch die Display-Werbung im Onlinebereich bei weitem nicht kompensiert werden.

Vom Bruch der alten Beziehung zwischen publizistischen Inhalten und Werbung profitieren neben Rubrikenportalen, branchenfremden Onlineportalen und Social Networks vor allem Suchmaschinen – sie haben in jüngster Zeit auch die Erträge aus den Rubrikenportalen egalisiert.

Wesentliche Ursache für die Lage der Kaufpresse sind aber nicht nur branchenfremde Akteure, sondern auch die Konkurrenz durch die Gratiszeitungen – ebenfalls seit der Jahrtausendwende. Nimmt man die Bruttozahlen der Werbeeinnahmen der 47 wichtigsten Printangebote der Schweiz, dann ziehen 2011 allein «20 Minuten«, «20 minutes» und «Blick am Abend» 31 Prozent der Werbeeinnahmen ab, die restlichen 69% werden von den 44 anderen Zeitungen geteilt.

Es wird eng für den Informationsjournalismus. Entsprechend wandelt sich die Branche. Eines der wichtigsten Merkmale ist dabei ein in der Geschichte des Schweizer Medienwesens noch nie dagewesener Konzentrationsprozess: Allein seit 2005 hat sich der Print-Marktanteil des nun grössten Players, Tamedia, von 15 Prozent auf 41 Prozent nahezu verdreifacht. In der französischen Schweiz erzielt der Zürcher Medienkonzern im Printmarkt sogar einen Marktanteil von 68 Prozent, und auch Online gibt es in der Romandie keine nutzungsstarke Newssite, die nicht Tamedia gehört. Kein Wunder reduziert sich die Vielfalt.

Ein weiteres Merkmal dieses Strukturwandels ist die ungebrochene Kette von Sparrunden, die den einordnenden und recherchierenden Journalismus erheblich schwächen. Ihre Kehrseite ist die Industrialisierung der Newsproduktion. In dieser Industrialisierung werden die Ressorts mit ihrem Spezialwissen und gestandene Redaktionen mit ihren professionellen Standards und redaktionellen Leitlinien durch Newsrooms abgelöst, in denen der einzelne Journalist für mehrere Produkte «News» am Laufband produziert. Diese Effizienzsteigerung lässt sich ohne die Medienlogiken nicht machen, denn diese geben das reproduzierbare Schnittmuster der Beiträge vor.

Fazit: Denkreicher Qualitätsjournalismus nicht nur für Eliten lässt sich je länger je weniger durch Werbung und Verkauf finanzieren. Mehr Denken im Journalismus heisst also primär mehr Ressourcen und weniger Markt. Die Öffentlichkeit ist die Allmend der Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen diese Allmend weder durch Rappenfuchserei und Gratisnews noch durch ordnungspolitische Skrupel verganden lassen. Wer dann noch faul ist, gehört nicht in diese Branche, denn Journalismus ist der beste Beruf überhaupt.

* Referat gehalten an der Jahrestagung der MedienVielfalt Holding AG («Basler Zeitung») vom 17. Mai 2013.

Kurt Imhof ist Mitherausgeber des Jahrbuchs «Qualität der Medien – Schweiz Suisse Svizzera» des «fög – Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft» der Universität Zürich.

Es ist mir Ehre und Last zugleich, vor diesem hohen Gericht aufzutreten. Während sich die Ehre durch meine Präsenz vor der republikanischen Institution dieses öffentlichen Gerichts von selbst versteht, ist die Last begründungsbedürftig: Mit Bezug auf die Angeklagte, die «Weltwoche», sind wir alle mit einem grossen Verlust konfrontiert. Mein Vorredner, der hochgeschätzte Bürger Jürg Ramspeck hat es bereits geschildert.

Von einer republikanischen Wochenzeitung, die sich nicht immer, aber immer wieder der Aufklärung verbunden fühlte, konvertierte die «Weltwoche» unter ungeklärten monetären Umständen in eine antiliberale Propagandatrommel. Dieses Blatt diskreditiert zentrale Institutionen unserer helvetischen Republik, diffamiert Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere einst revolutionär entstandenen demokratischen Institutionen einsetzen und es diskriminiert Minderheiten, von denen viele dem Ruf der Freiheit, der von unserer Konföderation ausgeht, gefolgt sind – weil sie diesem Ruf vertraut haben! Als überzeugter Republikaner, als der allein ich hier stehe, ist freilich die Last, sich mit dem ungehörigen Nachfolger einer liberalen Zeitung im ohnehin schon gerodeten und dem Monetären verfallenen Bannwald der Demokratie zu beschäftigen, Pflicht.

Der Kürze halber, hohes Gericht, widme ich mich hier dem Faktum, dass auf der «Weltwoche» draufsteht, was nicht drin ist. Die neue «Weltwoche» behauptet, sie betreibe «eine kontinuierliche Berichterstattung aus liberaler Warte». Das, hohes Gericht, ist ein dreister Etikettenschwindel! Das Gegenteil ist richtig: Diese Postille schmückt sich mit den Insignien des Liberalismus, unter denen unsere Vorväter und -mütter – auch unter Einsatz ihres Lebens – ihren republikanischen Sieg über die autokratische und bigotte Herrschaft patrizischer Familiendynastien errungen haben – und bekämpft ausgerechnet unter der Flagge des Liberalismus unsere liberalen Errungenschaften. Sie betreibt diesen Frevel auf ihren redaktionellen politischen Seiten. Das externe Kommentariat, mit dem die neue «Weltwoche» – neben kleinbürgerlichem Lifestyle – weitere Seiten füllt, ist bloss Camouflage. Ich belege diesen Etikettenschwindel in drei Schritten:

Antiliberal zum Ersten ist die Reduktion des Politischen auf Freund und Feind: Alle Mitbürger, die die «Weltwoche» zu Feinden erklärt, werden diffamiert.
Ich beginne mit dem eigenen Beispiel: Auch wenn ich im republikanischen Raisonnement der Schweiz nur eine bescheidene Rolle spiele, hat mich dieses Blatt mit Charakterurteilen, die meine bürgerliche Ehre, ja mein ganzes Tun und Trachten beschmutzen, überhäuft: Ich soll ein «Irrlehrer» sein, von dem gewarnt werden muss, ein «Fossil», ein «Thesenritter», ein «unheimliches Elitenmitglied», nichts weniger als ein «Gross-Inquisitor», und einmal wurde ich zusammen mit weiteren, wesentlich respektableren Republikanern – auf einem Fahndungsplakat, das sich im Original gegen Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande richtete – als «Verschwörer gegen die Schweiz» diffamiert.

Hohes Gericht! Das ist nicht Ausnahme, sondern Muster! Die neue «Weltwoche» rückt friedliche Mitbürger in die Nähe von Terroristen, sie bezichtigt weitere als «Gauner», «Lügner», «Falschmünzer», als «Verräter und Verdreher des Volkswillens», ja als «Attentäter auf die Demokratie». Diese ungeheuerlichen Bezichtigungen sind Mittel zum diffamierenden Zweck: Dieses Blatt spielt bei denjenigen, die sie als Feinde ausmacht, konsequent auf die Person als Mensch. Die Anprangerung ist ihr unitäres Merkmal. Kein anderes Presseerzeugnis unserer freiheitlichen Konföderation tritt auch nur annähernd dermassen respektlos auf den aufklärungsliberalen Tugenden des Respekts und der Höflichkeit – auch und gerade gegenüber Andersgesinnten – herum. Den von ihr ausgemachten Feinden spricht sie das ab, was uns allen selbstverständlich ist, nämlich, dass wir Menschen vieles zugleich sind. Gute Berufsleute und ehrlich versteuernde Citoyens sind gleichzeitig treusorgende Väter, Mitglied der freiwilligen Feuerwehr und dann und wann auch Freier; es gibt auch Citoyennes, liebevolle Mütter, die im Kirchenchor singen, sich als Feministin verstehen, sadomasochistische Neigungen pflegen und auch schon mal heimlich die SVP gewählt haben. Diese reiche Pluralität des Menschseins wird durch charakterverurteilende Begriffe wie «Verschwörer», «Verräter» und «Gauner» erstickt.

Diese Carl-Schmittsche Verstümmelung alles Politischen auf Freund und Feind, Bürgerinnen und Bürger, muss umgekehrt Freunde – wie etwa der Fall eines Zürcher Museumsbediensteten zeigt – über Verschwörungstheorien nicht nur mit einem Persilschein versehen, sondern auch noch zum heldenhaften Opfer stilisieren. Kurz: Die Dichotomie Freund und Feind ist archaisch und zutiefst antiliberal. Sie entstammt dem Denken in Stammesgemeinschaften und klerikalem Absolutismus und verunmöglicht Vernunft ebenso wie Konsens und Konkordanz. Demgegenüber verdankt der Liberalismus der Aufklärung der Einsicht in die barbarische Unvernunft der Religionskriege eines seiner zentralsten Prinzipien: Nämlich Argumente nur gegen Argumente antreten zu lassen, niemals aber Argumente und Verunglimpfungen gegen Personen oder gar Personengruppen.

Hohes Gericht, werte Geschworene! Ein Organ, das in unserer freiheitlichen Republik solches betreibt, fällt hinter die Aufklärung zurück. Mehr noch, es sabotiert deren Kern: der sanften Gewalt des besseren Arguments zum Durchbruch zu verhelfen. Dagegen macht die Verstümmelung des Politischen auf Freund und Feind blind und dumm. Sie lässt nur eine einzige Differenzierung zu: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nur deshalb verdanken Gegenaufklärer wie Viktor Orban, dessen Regime in Ungarn Grundfreiheiten abschafft, oder Silvio Berlusconi, der auf elementarste bürgerliche Tugenden spuckt, ihren staatsmännischen Status in der neuen «Weltwoche» … denn die Feinde meiner Feinde sind eben meine Freunde. Leider ist nun solche Dummheit lernbar: Die Simplizität des Freund-Feind-Schemas verschaffte diesem die ganze Moderne hindurch immer wieder Resonanz, und immer ging es dabei gegen die Republiken der Freiheit. Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt:

Antiliberal zum Zweiten ist die einfältige Dogmatik, mit der alle politischen Inhalte der «Weltwoche» gestrickt werden. Denn: Wer die Komplexität des Lebens auf Freund und Feind reduziert, der muss mit Dogmen arbeiten, um die Feinde verlässlich ausmachen zu können. Die Dogmatik der «Weltwoche» besteht aus drei grobschlächtigen Unterscheidungen:

1. Alles was der seelenlose Markt reguliert ist prinzipiell positiv; alles was im Bereich der Ökonomie durch unser republikanisch beseeltes Gemeinwesen geordnet wird, ist prinzipiell gefährlich.
2. Das Volk ist prinzipiell gut; die classe politique oder gleich die ganze Elite (ausser den Freunden sowie der Feinde der Feinde) ist prinzipiell schlecht.
3. Das Fremde, das Ausländische und das Internationale sind primär Täter; das Einheimische, die Zugehörigen sind primär Opfer.

Diese dreifache Dogmatik der Unvernunft – unsere Kinder würden sagen, dieses Triple A der Gegenaufklärung – beugt die Schreibe dieses Blattes ebenso wie die Fakten, die es herbeizwingt. Unsere Republik wird mitsamt dem Rest der Welt in diese Dogmatik hinein-gefügt, d.h. über die «Wirklichkeit», von der diese Postille vorgibt, sie zu beschreiben, wird ver-fügt.

Das Spannungskreuz Volk versus Elite und Zugehörige versus Fremde ist das Merkmal aller antiliberalen Kräfte in Europa vom «Front National» bis zu den «Wahren Finnen» und selbstverständlich auch von Viktor Orbans «Fidesz». Alle diese Unterscheidungen, hohes Gericht, sind allein schon aufgrund ihrer dogmatischen Unverrückbarkeit antiliberal. Das gilt auch für das Verhältnis politische Regulierung und Regulierung durch den Markt. Bei aller Vorsicht gegenüber dem Staat, der deshalb mittels Verfassung zum Rechtsstaat domestiziert und in seinen Gewalten geteilt wurde, wäre es unseren Pionieren der Aufklärung nie in den Sinn gekommen, die Freiheit einfältig dem Markt zuzuordnen und die Unfreiheit den Institutionen der Republik.

Hohes Gericht! Bezüglich der barbarischen Effekte der Behauptung eines per se guten Volkes gegen per se schlechte Eliten sowie der Gefährlichkeit des Fremden sind die Erfahrungsbestände unserer Moderne erdrückend. Es ist das Merkmal des reaktionären Nationalismus – des schlimmsten Gegners des Aufklärungsliberalismus, werte Citoyens –, der das Freund-Feind-Schema auf Institutionen und auf Gruppen überträgt und Ressentiments bewirtschaftet. Das macht dieses Blatt seit Jahren: Bei den «Roma» haben wir es mit «Familienbetrieben des Verbrechens» zu tun. Aber nicht nur «[d]ie Roma kommen» in Scharen, sondern auch die «Schwarzen», «die dunkle Seite der Zuwanderung» – so die raunende «Weltwoche» –, immer wieder werden die Kosovaren kriminalisiert und natürlich «die Muslime», die in den Kampagnen dieses Blattes beständig im Kollektivsingular verfolgt werden.

Fremd und Täter sind aber nicht nur die Fremden; fremde Täter sind auch Richter, selbst unsere Bundesrichter (!) und natürlich die internationalen Institutionen der Rechtspflege. Alles, was das auf widersinnigste Weise als verfassungspatriotischer Kernbestand gefeierte Bankgeheimnis tangiert, geschieht für die «Weltwoche» aus dunklen Absichten; und selbst die mit der grossartigen Idee des Kantschen Weltbürgertums verbundenen Institutionen der Menschenrechte – nichts weniger also, also die auf die amerikanische und französische Revolution gründenden Institutionen der Freiheit (!) – werden als Bedrohung der Schweiz diskreditiert. Es ist deshalb nur konsequent, dass das Herrschaftsverständnis dieses Blattes dasjenige der Aufklärung buchstäblich auf den Kopf stellt! Damit komme ich zu meinem letzten Punkt:

Zutiefst antiliberal zum Dritten, hohes Gericht, ist eine Propaganda, die unsere Republik in nichts weniger als eine Tyrannis verwandeln will. Seit Platon wissen wir um die platte Willkür politischer Herrschaft, die des Nomos, also der Gesetzmässigkeit, entbehrt. Genau das will diese Postille: Der Souverän soll – wie ein Tyrann – seine Macht schrankenlos ausüben: Keine Verfassung und schon gar keine Menschenrechte und Religionsfreiheiten, notabene die grossen Errungenschaften unserer republikanischen Vorväter und -mütter, dürfen der von der «Weltwoche» herbeigeschriebenen Tyrannei der Mehrheit im Wege stehen. Ihr wisst es bereits Citoyens: Im Licht des Aufklärungsliberalismus unterscheidet sich eine Tyrannei der Mehrheit kein Jota von einer simplen Tyrannis.

Hohes Gericht, ich komme zum Fazit. Wie gezeigt, steht in der neuen «Weltwoche» nicht drin, was draufsteht. Sie ist zum Gegenteil einer «liberalen Warte» verkommen. In ihrer Verstümmelung des Politischen auf Freund und Feind zum Ersten, in ihrer dreifachen Dogmatik der Unvernunft zum Zweiten und in ihrem Bestreben, unsere freie Republik in eine nackte Tyrannis zu verwandeln, zum Dritten, manifestiert sich ein zutiefst antiliberaler Standpunkt.

Geehrte Vorsitzende, werte Geschworene, Bürgerinnen und Bürger: Inmitten unserer Helvetischen Republik haben wir ein Organ, das ehrbare Citoyens diffamiert, Minderheiten diskriminiert und unsere nationalen wie internationalen Institutionen der Freiheit diskreditiert.

Brüder und Schwestern des aufklärungsliberalen Denkens – träge geworden durch die allzu selbstverständlichen Freiheiten, die uns die Aufklärungsbewegung einst erkämpfte, haben wir es bereits zugelassen, dass rein pekuniär orientierte Verleger die Öffentlichkeit unseres Gemeinwesens mitsamt unseren Köpfen mit Gratisnachrichten über Blut, Busen und Büsis zukleistern und diese Belanglosigkeiten tatsächlich als «Informationsjournalismus» verkaufen – zumindest den dreisten Etikettenschwindel dieses Blattes dürfen wir nicht dulden!

Da der wahre Liberalismus selbst seine Gegner schützt, wäre ich der erste der bei einem Verbot dieses Erzeugnisses der Unvernunft auf den Strassen unserer Republik wieder für die Freiheit der Presse kämpfen würde, aber in unserer republikanischen Öffentlichkeit muss wieder klar werden, wer in der Tradition der Aufklärung steht und – wer nicht!

* Ungekürzte Fassung der anlässlich der «Zürcher Prozesse» gehaltenen Eröffnungsrede (Theater Neumarkt, Zürich, 3. Mai 2013).

Kurt Imhof ist Mitherausgeber des Jahrbuchs «Qualität der Medien – Schweiz Suisse Svizzera» des «fög – Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft» der Universität Zürich.

Am 28. März 2013 veröffentlichte Thomas Wehrli in der «Basler Zeitung» (««BaZ»») einen Artikel, der am nächsten Tag, einem Karfreitag, unter dem reisserischen Titel «Alle 5 Minuten wird ein Christ ermordet» online gestellt wurde. Mehr oder minder unverblümt greift der stellvertretende Ressortleiter Politik der ««BaZ»» dabei auf die Thesen des in Deutschland wegen Volksverhetzung angeklagten Michael Merkle zurück. Der bekannte islamophobe Agitator tritt unter dem Pseudonym Michael Mannheimer seit Jahren in Blogs und auf Kundgebungen öffentlich in Erscheinung.

Dieser Beitrag möchte aufzeigen, wie Thomas Wehrli zu Ostern versucht hat, das Thema der «Christenverfolgung» für eine Abrechung mit dem Islam zu instrumentalisieren. Dazu plagiierte Wehrli einen Aufsatz von Mannheimer aus dem Sammelband Christenverfolgung in islamischen Ländern (2011). Der von den Professoren Jürgen Bellers und Markus Porsche-Ludwig herausgegebenen Band ist ein Beispiel für eine publizistische Plattform, die solchen – verharmlosend als «Islamkritiker» bezeichneten – Provokateuren als Sprungbrett dient, islamfeindliche Deutungsmuster in einer breiten Öffentlichkeit salonfähig zu machen. Dabei ist auch die «Weltwoche» wiederholt durch einen unkritischen Umgang mit solchen «Islamexperten» aufgefallen. [ACHTUNG: very, very Longread!]

Der tendenziöse Artikel des «BaZ»-Redaktors besticht im ersten Teil durch bunt ausgemalte Horrorszenarien mit wahllos zusammengewürfelten Daten über verfolgte Christen. Im zweiten Teil versucht Wehrli dann die beschriebenen Phänomene auf eine einfache Ursache zurückzuführen: den Islam.

Verschiedene Blogs haben auf den «BaZ»-Artikel reagiert (z.B. hier, hier oder hier), denn sowohl Wehrlis Informationen über verfolgte Christen als auch einige seiner Passagen über den Islam finden sich auch im Internet wieder. Von Mannheimers Sammelbandbeitrag, auf den Wehrli zurückgreift, existieren einige frühere Versionen auf islamfeindlichen Blogs, die wiederum auf einen Vortrag Mannheimers an einem katholischen Priesterseminar zurückgehen.

Durch die Einbindung der «BaZ» in die Tamedia Online-Plattform Newsnet, war Wehrlis Karfreitagsartikel auch in den Tamedia-Titeln publiziert worden. Dort wurde er nach Ostern aber wieder gelöscht, als in den Reaktionen auf den Artikel auch Mannheimers Anklage wegen Volksverhetzung problematisiert wurde. Nicht so auf «Bazonline.ch», wo gemäss einem Korrektureintrag vom 3. April 2013 nur zwei von Wehrli explizit als Mannheimer-Zitate deklarierte Aussagen zurückgenommen wurden.

Zuerst soll hier zunächst nachgewiesen werden, dass Wehrli den ganzen Teil zum Islam von Mannheimer übernommen hat und nicht bloss die zwei mittlerweile gelöschten inkriminierten Passagen (1. Kapitel). Dann werden die dem Wehrli-Text zugrundeliegenden Schmähschriften Mannheimers einer Prüfung unterzogen. Dabei wird aufgezeigt, wie die fehlende Sorgfalt im Umgang mit Bildern und Quellen mit den Vorurteilen islamfeindlicher Autoren gegenüber den etablierten Massenmedien zusammenhängt (2. Kapitel).

Als Nächstes wird der Grund für die Anklage Mannheimers wegen Volksverhetzung erläutert, denn er hat eben nicht primär gegen Muslime gehetzt, sondern gegen das «Establishment» (3. Kapitel). Daher wird zur Frage, weshalb die von Wehrli plagiierten Mannheimer-Texte in einen Sammelband aufgenommen wurden, die These vertreten, dass Mannheimer in der Rolle eines «Tabubrechers» eingesetzt wird, im Versuch eine als diskursiv gesetzt wahrgenommene Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Dazu wird eine religiös begründete Islamfeindlichkeit angeführt, die sich durch eine Glorifizierung des Christentums zugleich auch gegen die eigene liberale Gesellschaft wendet (4. Kapitel).

Daran anschliessend wird hier argumentiert, dass solche Vorstellungen einer bewusst unterdrückten öffentlichen Debatte über «den Islam» breit geteilt werden: Thomas Wehrli, Philipp Gut, stellvertretender Chefredaktor der «Weltwoche», oder auch die international bekannte Aktivistin Ayaan Hirsi Ali reproduzieren solche Deutungsmuster (5. Kapitel). Die Wahrnehmung einer über Political Correctness legitimierten medialen Gesinnungsdiktatur verdichtet sich im harten Kern der sozialen Bewegung, die sich gegen eine «Islamisierung» zur Wehr setzt, zu einer Dolchstoss-Legende. Die Folge ist eine Radikalisierung der islamophoben Szene (6. Kapitel), verbunden mit einer ideologischen Konsolidierung aufgrund der «Eurabia»-Theorie (7. Kapitel), die zu einem geschlossenen Weltbild führt, in dem «die Linken» als «Hauptfeind» identifiziert werden (8. Kapitel).

Zum Schluss wird dargelegt, wie die islamfeindlichen Stereotype, die in der Debatte über die «Islamisierung» zur Anwendung kommen, auch die Diskussion um die verfolgten Christen prägen. Neben einer Skandalisierung der «Christenverfolgung» erfolgt auch bei Thomas Wehrli eine Dramatisierung mittels Statistik, was in der Wahrnehmung eines «Genozids» durch Muslime gipfelt (9. Kapitel). Befördert wird dieser Diskurs durch im Kalten Krieg gegründete christliche Organisationen (10. Kapitel).

Im Fazit wird die These wieder aufgegriffen, dass die Diskussion über verfolgte Christen von Seiten Thomas Wehrlis und seinen Gesinnungsgenossen primär dazu dient, ein Feindbild Islam aufzubauen und Zwangsmassnahmen einzufordern. Dabei wird durch eine politische Instrumentalisierung der Debatte eine Abrechnung mit «dem Islam» auf dem Rücken jener ausgetragen, die man zu schützen vorgibt.

1. Thomas Wehrli kupfert bei Mannheimer ab

Es wird hier zu zeigen sein, dass in Wehrlis «BaZ»-Artikel der ganze Teil zum Islam − und nicht bloss die zwei direkten Zitate − von Mannheimer übernommen wurde. Für die mittlerweile gelöschten Zitate hatte Wehrli auch keine Quelle angegeben, wodurch der Eindruck entstand, er hätte sie direkt von Mannheimer vernommen.

Die Kombination der aus dem «BaZ»-Artikel entfernten Textstellen und weiterer, nicht eindeutig gekennzeichneter Passagen zum Islam findet sich im Sammelband Christenverfolgung in islamischen Ländern (2011), herausgegeben von Jürgen Bellers und Markus Porsche-Ludwig. Im Informationskasten neben dem Artikel verweist Wehrli explizit auf die Publikation und zitiert daraus: Bellers und Porsche-Ludwig fordern, dass «Staaten, die Christen verfolgen», international zu sanktionieren seien (S. 151).

Die am 3. April 2013 aus dem «BaZ»-Artikel gelöschten und in der ursprünglichen Version als solche deklarierten Mannheimer-Zitate finden sich in den beiden Aufsätzen «Weltweite Christenverfolgung durch den Islam» (S. 9f.) und «Terrormonat Ramadan» (S. 64). Wehrli hat inzwischen denn auch eingestanden, die direkten Zitate dem Sammelband entnommen zu haben. Weitere Zitate aus den beiden Aufsätzen wurden von Wehrli aber weder als solche ausgewiesen noch scheint er es für nötig befunden zu haben, solche Passagen ebenfalls zu löschen. Besonders auffällig ist das Plagiat dort, wo Wehrli augenscheinlich ganze Argumentationslinien von Mannheimer übernommen hat.

«Juden und Christen sind dem Schweissgestank von Kamelen und Dreckfressern gleichzusetzen und gehören zum Unreinsten der Welt» und «Alle nichtmuslimischen Regierungen sind Schöpfungen Satans, die vernichtet werden müssen», habe Ayatollah Khomeini gesagt, habe er gar «offen» und «laut» gesagt. Das schreibt jedenfalls Wehrli gleich zu Beginn des Abschnitts zum Islam in der «BaZ». Wo oder wann dem ehemaligen iranischen Staatsoberhaupt diese Worte über die Lippen gekommen sein sollen, führt der Journalist jedoch nicht aus. Ebenso übrigens wie Mannheimer, der seinen ersten Aufsatz mit genau diesen Worten beginnt (S. 9). Mannheimer sieht in diesem Votum den «verbale[n] Auftakt einer weltweiten Kampfansage radikaler Muslime gegen den Rest der Welt» (S. 9) begründet. Die angeblichen Folgen in der Gegenwart kennen auch die Leser des «BaZ»-Artikels: «Wie selten zuvor in seiner Geschichte zeigt sich der Islam in seiner fundamentalsten und archaischsten Form», so Mannheimer (S. 9). Wehrli hat das Zitat eins zu eins übernommen; am 3. April wurde es aus der Online-Version entfernt.

Die angebliche Radikalisierung führt Mannheimer auf den Koran zurück, wie er im Abschnitt direkt nach dem Verweis auf Khomeini ausführt. An «mehr als 200 (!) Stellen ruft der Koran zur Verfolgung, ja zum Mord an ‹Ungläubigen› auf» (S. 10), behauptet er dort; am Schluss von «Weltweite Christenverfolgung durch den Islam» ergänzt er scharfsinnig: «Wie zuvor erwähnt, gibt es an über 200 Stellen im Koran und an weiteren 1800 Stellen der Hadith [sic!] solcherlei Auskunft über die Ungläubigen.» (S. 37). Und Wehrli? Auch er scheint den Koran sowie die sechs kanonischen Hadithsammlungen der Sunna und die vier der Schia gelesen zu haben: «An rund 200 Stellen im Koran, an etwa 1800 Stellen im Hadith [sic!], den Überlieferungen, ist von Verfolgung der Ungläubigen die Rede, von ihrem Tod auch», schreibt er in der «BaZ», verzichtet dabei aber auf eine Quellenangabe.

Sowohl im «BaZ»-Artikel als auch im Beitrag Mannheimers folgt auf den Ausflug in die Welt der Statistik ein kurzer Abstecher in die Welt der «Dhimmis», der «Schutzbefohlenen» (S. 12). Der Wortlaut ist gewiss ein anderer, die Hauptargumente hingegen sind dieselben: Die Mehrheit der Muslime sind friedlich; aber selbst diese ziehen eine scharfe, diskriminierende Grenze zwischen sich und Nicht-Muslimen. Mannheimer macht diesen Gedankengang auch in seinem zweiten Beitrag, in «Terrormonat Ramadan», respektive im vielsagenden Abschnitt «Mythos ‹moderate› Muslime» (S. 63-65), auf den sich Wehrli im Schlussteil des «BaZ»-Artikels mehrfach bezieht.

Den beiden Autoren geht es sicherlich nicht primär darum, sich von Pauschalisierungsvorwürfen freizumachen. Sie wollen zeigen, dass dieses Mehrheitsverhältnis allmählich kippt. Wehrlis rhetorische Frage: «Doch war das nicht auch im Dritten Reich so? Waren es nicht auch dort die wenigen, welche die vielen kontrollierten, sie ideologisierten und sie letztlich beherrschten?» liesse sich nach der Lektüre Mannheimers mit einem simplen «ja» beantworten. Dessen «3-5-Prozent-These», die einem teleologischen Verständnis von Geschichte nicht entbehrt, soll den Analogieschluss Drittes Reich – Islam begründen. Sie wurde unterdessen aus dem «BaZ»-Online-Artikel entfernt. Aber nur teilweise: «Aus der Geschichtsforschung weiss man längst, dass eine zu allem entschlossene und gut organisierte Minderheit von 3-5 Prozent in der Lage ist, der Mehrheit der Gesellschaft ideologisch den Stempel aufzudrücken», schreibt Mannheimer (S. 64). Dieser Teil, in der ersten «BaZ»-Fassung als eines der beiden Mannheimer-Zitate gekennzeichnet, wurde gelöscht. Die Fortsetzung «(…) und sie zu kontrollieren und letztendlich total zu beherrschen» aber erinnert durchaus an die eben behandelte rhetorische Frage im Wehrli-Artikel.

Dem Artikel jedenfalls fehlt durch die Zurücknahme der «3-5-Prozent-These» strenggenommen die Begründung. Zwar schreibt Wehrli: «Es ist ein gefährlicher Irrtum, zu glauben, die Mehrheit der Muslime sei wegen des Islams friedlich; sie ist trotz dem Islams [sic!] friedlich.» Dadurch wird aber nicht gesagt, weshalb die gefährliche Minderheit allmählich zur Mehrheit werden soll. Auch Mannheimer ist der Meinung: «(…) die Mehrzahl der Muslime ist nicht wegen, sondern trotz des Islam friedlich geblieben.» Er ist der Überzeugung, dass es dem Islam – trotz seiner «1400-jährigen Terrorherrschaft» – eben schwerfalle, seine Anhänger zu Tötungsmaschinen zu formen, da dies dem Menschen seines «Gen-Code[s]» wegen widerstreben würde. Auch die Nazis hätten damit ihre Mühe gehabt (S. 63f.).

Nicht erspart bleibt den Lesern der «BaZ» auch dieser sinnige Vergleich: «Der Koran ist genauso rassistisch wie Hitlers ‹Mein Kampf› und müsste sofort verboten werden.» Wehrli will ihn angeblich bei der Publizistin Alice Schwarzer aufgeschnappt haben; Mannheimer auch. Und beide wollen sie nicht preisgeben, woher sie das Zitat haben. Während die «Frauenrechtlerin» für Mannheimer «der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gänzlich unverdächtig» (S. 37) ist, ist sie für Wehrli schlicht die «unüberhörbare Feministin, die mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz wirklich nichts am Hut hat».

Was Wehrli nicht weiss, und Mannheimer vielleicht nicht wissen will: Da das Zitat in islamfeindlichen Foren herumgereicht wird, wurde schliesslich auch Schwarzer selbst darauf aufmerksam. Sie hat den Vergleich gemäss eigenen Aussagen im Sammelband Die grosse Verschleierung nie gemacht und distanziert sich ausdrücklich vom Zitat: «Es stimmt selbstverständlich nicht» (2010, S. 59).

2. Krieg der Bilder

Im Kampf gegen «Islamisierung» und «Christenverfolgung» wird nicht nur mit Zitaten, sondern auch mit Bildern gefochten. Mit möglichst grausamen Bildern, die unter die Haut gehen und die Brutalität der Muslime aufzeigen sollen. In diesem Kapitel wird überdies noch eine Übernahme Wehrlis von Mannheimer aufgezeigt, um dann allgemeiner den Umgang islamfeindlicher Akteure mit Quellen – vor allem in Blogs – zu thematisieren.

So beginnt Thomas Wehrli seine Streitschrift in der «BaZ» mit den Worten «Gefangen, gefoltert, getötet» und erzählt die Geschichte einer «jungen Christin», die offenbar grausam gepeinigt und hingerichtet wurde, indem ihr ans Bett gefesselt «das Kreuz durch den Mund gerammt» wurde. Auf Quellenangaben verzichtet Wehrli bei seiner bildhaften Schilderung.

Das grausame Bild ist in Mannheimers «Weltweite Christenverfolgung durch den Islam» (S. 16) abgebildet und erscheint auch auf dem Cover des Sammelbandes Christenverfolgung in islamischen Ländern von Bellers und Porsche-Ludwig. Im Mannheimer-Artikel dient das Bild als Weckruf, da es zeige «welche kranke Virus-Ideologie» (S. 15) sich Europa durch den Islam eingefangen habe.

Allerdings zeigt das Bild keine reale Greueltat, es stammt vielmehr aus dem kanadischen Horror-Kurzfilm «Inner Depravity» und erscheint im islamfeindlichen Internet-Netzwerk erstmals 2010 auf Mannheimers Blog. Danach machte es die Runde im Netzwerk – als Foto oder eingebettet in den Mannheimer-Beitrag, den etwa seine Blogger-Kollegin «Kybeline» so kommentiert: «Er zeigt darüber hinaus, dass sich Muslime – sich auf entsprechende Stellen von Koran und Hadithen stützend – zu Bestien entwickeln, wenn es um die Vernichtung und Vertreibung nicht-islamischer Religionen geht» (26.01.2011). Im März 2011 verliess das Bild das Internet, als es grossformatig an einer Demonstration gegen «Christenverfolgung» in Frankfurt mitgetragen wurde.

Am 9. April 2011 entfernte Mannheimer das Bild der malträtierten «Christin» aus seinem Blog-Beitrag. Ein User hatte ihn im Kommentarbereich darauf hingewiesen, dass es aus einem Horrorfilm stamme. Mannheimer reagierte gleichentags ebenfalls im Kommentarbereich, bedankte sich für den Hinweis, bestätigte die Richtigkeit und meldete, dass er das Foto sofort entfernt habe und eine Rundmail an alle «islamkritischen Foren» gestartet habe, denn: «Bei aller berechtigten Kritik müssen wir stets seriös sein und uns an die Fakten halten».

Als aber sein Beitrag «Weltweite Christenverfolgung durch den Islam» im Sammelband Christenverfolgung in islamischen Ländern einen Monat später beim Verlagsshop und über Amazon bezogen werden konnte, illustrierte das irreführende Bild wie erwähnt den Beitrag und das Cover. Mannheimer hatte es offensichtlich verpasst, die Publikation des Bildes zu verhindern oder einen Korrektureintrag nachzureichen. Mehr noch: Als Bildquelle gibt Mannheimer den ihm nahestehenden anonym geführten islamfeindlichen Blog «Kopten ohne Grenzen» an. Dies, obwohl dort für die Herkunft des Bildes auch keine Quelle angegeben wird und Mannheimer die Aufnahme bereits ein Jahr früher selbst veröffentlicht hatte.

Ein weiteres Foto in Mannheimers Essay stammt zwar nicht aus einem Film, zeigt aber etwas völlig anderes als behauptet. Das Bild (S. 17) zeigt eben nicht die Verbrennung eines koptischen Christen durch einen muslimischen Mob, weil der Christ eine Liebesbeziehung zu einer Muslimin gehabt haben soll. Es zeigt vielmehr die Selbstverbrennung einer aus dem Kongo stammenden Frau am 5. Oktober 2004 in Luxemburg. Auf den islamfeindlichen Blogs geistert auch dieses Bild herum, und es wird vielfältig kommentiert: «Every year they sacrifice animals for EID, this year a christian!!!», «C’est une religion de merde pour des grosses merdes. Eux tuent!» oder «Deshalb muss auch für Deutschland eine ‹Ausschaffungsinitiative› her».

Auch zu dieser vermeintlichen Darstellung eines Lynchmordes, die ebenfalls das Cover des Sammelbandes Christenverfolgung in islamischen Ländern illustriert, gibt es bei Mannheimer keine brauchbare Quellenangabe. Wenn sich Mannheimer in seinen drei Sammelbandbeinträgen überhaupt dazu herablässt, Zitate oder Bilder mit Quellenangaben zu belegen, dann sind diese zumeist haarsträubend nutzlos. So verweist er − wie bei den erwähnten Bildern − etwa auf (anonyme) islamfeindliche Blogs, wo wiederum keine Quellen genannt werden, auf ein anonym verfasstes Pamphlet (ein ähnliches Sammelsurium wie Breiviks «Manifest»), das bei «PI-news» («Politically Incorrect») heruntergeladen werden kann, oder gar auf «kreuz.net». Dieses homophobe und antisemitische «katholische» Hetzportal ging letztes Jahr aufgrund des massiven öffentlichen Drucks offline, nachdem dort ein Bericht zum Tod des Fernsehmoderators Dirk Bach das Fass zum Überlaufen gebracht hatte.

Die Verbreitung der zwei erwähnten Fotos zeigt exemplarisch das Netzwerk islamfeindlicher Blogs, die auch über Sprachgrenzen hinweg aufeinander verweisen (vgl. Abbildung unten). In diesem internationalen Netzwerk von Websites und Blogs werden Deutungsmuster über das vermeintliche Wesen des «Islam» und dessen unheilvolle Absichten aktualisiert, ausgetauscht und täglich mit (angeblichen) Vorfällen angereichert, welche die Thesen von islamischer Gewaltaffinität aufgrund einer inhärenten Unzivilisiertheit bis hin zu Weltherrschaftsabsichten bestätigen sollen. Wie im «BaZ»-Artikel findet nur dann eine Auseinandersetzung mit der «Christenverfolgung» statt, wenn sie als Beleg für die angebliche Bedrohung durch den «Islam» herangezogen werden kann.

Da dem professionellen Journalismus in den etablierten Medien vorgeworfen wird, solche «Wahrheiten» aus ideologischen Gründen – Stichwort: «Multikulturalismus» – zu zensieren, werden sie von anderen, nicht überprüfbaren Quellen unkritisch übernommen. Auf den zumeist anonym betriebenen islamfeindlichen Blogs wird im Umgang mit Informationen Qualität eben nicht an formalen Kriterien, sondern an Gesinnung festgemacht, was teilweise auch für die «Weltwoche» gilt.

Man wähnt sich eben auf der Seite der «Guten» und fühlt sich als Teil einer internationalen (Online-)Community der Rechtschaffenen. Deshalb gilt das (anonyme) Internet als letztes Refugium der Meinungsfreiheit.

Abbildung: Über Verlinkung vernetzte deutschsprachige (rot) und englischsprachige (gelb) islamfeindliche Websites; zweisprachige sind orange markiert. Die Grösse der Knoten zeigt ihren Stellenwert, der Wichtigste ist hier PI-news (eigene Daten).

3. Widerstand gegen das Establishment

Michael Mannheimer hatte am 9. April 2011 auf seinem Blog in Sorge um die «abendländische Zivilisation» «zum Widerstand gegen das politische Establishment» aufgerufen, da die «politischen Eliten» mit Unterstützung der Medien eine «proislamische Politik» gegen den «Volkswillen» betreiben würden. Die Ängste der «Völker» vor der «Islamisierung» würden dabei ignoriert. Am Ende forderte er: «Organisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Strassen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!». Dies nachdem er ausgeführt hatte, warum es keine anderen Mittel mehr gäbe, denn das gesamte «Establishment» würde nun mit dem Islam kollaborieren, nachdem mit der «Kirche» auch die «letzte Bastion» im Widerstand gegen den «Islam» gefallen sei. Für diesen Aufruf hatte er schliesslich vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhalten, gegen den er Einspruch eingelegt hat.

Nun drängt sich die Frage auf, was die zwei Universitätsprofessoren Jürgen Bellers und Markus Porsche-Ludwig dazu gebracht hat, in ihrem Sammelband, zu dem sie selbst und auch Karl Kardinal Lehmann Beiträge beigesteuert haben, Michael Mannheimer auf 91 Seiten eine Plattform zu bieten.

Lehmann scheint sich bereits früh vom Sammelband distanziert zu haben, dennoch färben das Prestige des katholischen Würdenträgers sowie die Professorentitel der Herausgeber auf den Autoren Mannheimer ab. Er wird durch die Einbettung in diese illustre Gesellschaft als «Islamkritiker» diskursiv geadelt, was seinen Aussagen mehr Legitimität verschafft und ihn etwa für Journalisten zitierbar macht – wenn nicht gerade eine Anklage wegen Volksverhetzung dazwischen kommt.

4. Bedrohung aus dem Morgenland: «Dürfen Völker sterben?»

Ähnlich wie Mannheimer ist auch Professor Jürgen Bellers der Ansicht, dass die meisten Lehrer, Professoren und Journalisten in der «Tradition der 68er» stehen würden (Bellers Hg. 2011: Freiheit und Zuwanderung als Spannungsverhältnis. Beiträge zur Sarrazin-Diskussion, S. 7). Diese Leute dominierten Schulen, Universitäten, die Kirchen und das Fernsehen, wo sie die Tabuisierung von bestimmten Themen verordnen würden. Ein Grossteil der Bevölkerungsmeinung sei dadurch nicht mehr in der medialen Öffentlichkeit vertreten. Im Kampf um solche «Tabus» würden daher «Tabubrecher» auftreten, womit er Thilo Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab meint (S. 199). Hat Bellers nun die Mannheimer-Texte fast gleichzeitig mit jenen zur Sarrazin-Debatte herausgegeben, weil er in Mannheimer auch einen solchen «Tabubrecher» sieht? Und unterstützt er auch dessen Aufruf zum Widerstand?

In seinem Sammelband zur Sarrazin-Diskussion thematisiert Bellers unter dem Titel «Dürfen Völker sterben?» die Zuwanderung nach Deutschland. Dabei komme es zu Problemen, wenn die «Mehrheit der Deutschen» keine Zuwanderung wolle. Dies habe man gesehen beim «z.T. sogar gewaltsamen Widerstand» 1990 bis 1994, worauf «die (angebliche) Asylzuwanderung» eingeschränkt worden sei (S. 205). Meint Bellers mit diesem «Widerstand» die Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Anschläge von Mölln und Solingen? Glaubt er wirklich, die «Mehrheit der Deutschen» habe dahintergestanden, und zählt er sich selbst auch dazu? Jedenfalls wehrt sich Bellers für den Erhalt der «Deutschen», einem «Volk» im Sinne Johann Gottfried Herders, mit einer spezifischen «in sich vollkommene[n] Ausprägung des in sich unendlichen Geistes Gottes» (S. 206). Wenn sich die «Völker» also nicht vermischen dürfen, dann kann nach Bellers ein «schrumpfendes Volk» – das dadurch seinen «Lebenswillen» verliere – nicht durch Zuwanderung am Leben erhalten werden (ebd.). Auch Mannheimer wehrt sich auf seinem Blog gegen den Volkstod: «Die von den Linken vorangetriebene Islamisierung ist ein Genozid am deutschen Volk» (25.12.2011).

Problematisch ist die Zuwanderung gemäss Bellers insbesondere deshalb, weil sie zum Grossteil aus der Türkei und dem arabischen Raum komme. Denn die Gesellschaften dort seien «anders seelisch geprägt», wie er im Band zur Sarrazin-Diskussion im Beitrag «Abendland versus Morgenland» ausführt (S. 37f.). Dabei stellt er etwa dem gewaltlosen Jesus den Kriegsherrn Mohammed gegenüber.

Damit aktualisiert Bellers ein gängiges islamfeindliches Deutungsmuster, das etwa Hans-Peter Raddatz in der «Weltwoche» (16/2004) so auf den Punkt gebracht hatte: «(…) ein Christ missbraucht seine Religion, wenn er Gewalt anwendet, und ein Muslim missbraucht seine Religion ebenso, wenn er Gewalt nicht anwendet.» Auch Raddatz, ein islamophober katholischer Verschwörungstheoretiker, wettert in seinen vielen Büchern gegen das angebliche Ziel der «68er»-Eliten, durch muslimische Immigration die Eigenkultur abzuschaffen und gegen eine Multikultur auszutauschen.

Im Sammelband Christenverfolgung in islamischen Ländern nimmt Bellers das Jesus-versus-Muhammad-Deutungsmuster im Beitrag «Was tun gegen Christenverfolgung?» wieder auf (zusammen mit Porsche-Ludwig). Hier wird ein grundlegender Unterschied zwischen Christentum und Islam damit begründet, dass letzterer keine «inneren Schranken» aufweisen würde, weswegen diese Religion leicht durch «dämonische Kräfte» instrumentalisierbar werde (S. 147). Das Christentum sei zwar auch für Mord und Totschlag missbraucht worden, habe aber «eine innere Schranke, die Massen- und Völkermorde, zu denen die Kreuzzüge nicht gehören, verhinderten und verhindern.» Dies liege daran, dass der christliche Gott «die Liebe» sei (S. 148).

Dieses Christentum, das in der römisch-katholischen Kirche verkörpert jahrhundertelang alle «dämonische[n] Anfeindungen» überlebt habe, sehen Bellers und Porsche-Ludwig nun aber gefährdet: Es sei vom «Relativismus» infiziert, obwohl sich doch die Kirche durch das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes «von modischen Zeitströmungen» unabhängig gemacht habe.

Als Zeichen dieses wahrgenommenen Niedergangs gelten ihnen die Gleichstellung von Mann und Frau und der Schwangerschaftsabbruch. Als Heilmittel propagieren sie eine Re-Christianisierung der Gesellschaft unter der reaktionären Devise: «Frischwärts zurück!» (S. 148-151).

Just aus diesem letzen Abschnitt bei Bellers und Porsche-Ludwig zitiert Thomas Wehrli im Informationskasten neben seinem Text in der «BaZ». Sind die erzkatholischen Autoren und Thomas Wehrli etwa Brüder im Geiste? Denn gemäss einem am 3. April noch abrufbaren – und nun gelöschten – Porträt Wehrlis auf «fricktal24.ch» (30.11.2007) besuchte der Journalist berufsbegleitend Theologie-Vorlesungen, doch leider, so wird er zitiert, sei ein theologisches Studium mit dem Berufsleben nur schwer vereinbar: «Deshalb suchte ich nach anderen Wegen, um meine Verwurzelung im Glauben zu leben und dies auch beruflich anzuwenden.» Daher sei er Sakristan und Präsident der Kirchenpflege geworden. Ein Schelm, wer sich überlegt, wo Katholik Wehrli seine «Verwurzelung im Glauben» nun «beruflich» anwendet; 2009 hatte er seine kirchlichen Ämter abgegeben.

5. Wird «Islamkritik» durch den Islamophobie-Vorwurf zum Schweigen gebracht?

In der Auseinandersetzung um den «Islam» wird unter der Annahme einer zensierten öffentlichen Debatte «Islamophobie» als ein Kampfbegriff zur Unterdrückung legitimer Kritik am Islam verstanden.

Thomas Wehrli reagierte am Tag, als er die Mannheimer-Zitate zurückzog, mit einem neuen Artikel auf «BaZ»-Online, da sein Beitrag zum Karfreitag «heftig diskutiert» werde. Er publizierte ein Interview, das auch auf den Newsnet-Websites von Tamedia veröffentlicht wurde. Gleich zu Beginn wird dabei «auf den kontroversen ‹BaZ›-Artikel über die Christenver-folgung» verlinkt.

Weshalb verlinken die Tamedia-Publikationen nun auf jenen «BaZ»-Artikel, den sie gerade eben noch selbst gelöscht haben? Ein Artikel, auf den zum Beispiel der grösste islamfeindliche Blog «PI-news» (mit gegenwärtig 80‘000-100‘000 Besuchern pro Tag) als «Sehr lesenswerte[n] Artikel im Schweizer Tagesanzeiger» verwiesen hatte und der auf Facebook fleissig geteilt wurde? Auf dem Online-Portal des «Tages-Anzeigers» hatte der Beitrag bis zur Löschung knapp 300 Kommentare generiert. Ein User sinnierte dort etwa über eine bereits stattfindende muslimische Machtergreifung und folgerte: «Es braucht gewissermassen einen neuen ‹Kreuzzug› innerhalb Europas um dies zu verhindern»; eine Userin forderte für die Schweiz, «dass wir nur noch nicht-Muslime hier aufnehmen».

Thomas Wehrli schreibt im Fortsetzungsartikel: «Wer Kritik übt, sieht sich sofort mit dem Vorwurf der Islamophobie konfrontiert. Da bleiben viele lieber politisch korrekt und schweigen.» Welche statthafte «Islamkritik» meint Wehrli denn damit – seine eigene, die auch jene Mannheimers ist, jene von Beller, die von «PI-news», oder alle zusammen?

Ins gleiche Horn blies schon Philipp Gut in zwei «Weltwoche»-Artikeln über eine ev.-ref. Pfarrerin, die «PI-news» zeitweise geleitet hatte. «PI-news» würde den «demokratischen Rechtsstaat verteidigen», während Journalisten «die Probleme mit dem Islam» als Hirngespinste abtun und diese Wahrnehmung als «Islamophobie» pathologisieren würden («Weltwoche», 39/2011). Nachdem ein Strafverfahren gegen die Pfarrerin eingestellt worden war, schrieb Gut von einer «fehlgeleiteten medialen Empörung», insbesondere des «Tages-Anzeigers». Er beklagte den «Zeitgeist in den Schreibstuben vieler Medien» und verteidigte «PI-news» wiederum als eine «unabhängige Website». Nie seien angeblich hetzerische und «islamfeindliche» Äusserungen der Pfarrerin mit konkreten Zitaten belegt worden («Weltwoche», 46/2012).

Dabei verschwieg Gut, dass gerade der «Tages-Anzeiger», den er für einen medialen «Entrüstungssturm» mitverantwortlich machte, zuvor die Pfarrerin folgendermassen zitiert hatte: «Der Islam unterdrückt Frauen, missbraucht Kinder für Hasserziehung, bringt Homosexuelle um und verfolgt Juden.» («Tages-Anzeiger», 25.5.2012). Oder ist für Gut eine solche Aussage eben nicht «islamfeindlich» – eine Bezeichnung, die er in Anführungszeichen schreibend wohl grundsätzlich für nichtig hält? Dann wäre er bei «PI-news», dessen aktivste bayerische Sektion nun vom deutschen Verfassungsschutz überwacht wird, in guter Gesellschaft. Der Blog wird auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht Niedersachsens aufgeführt.

Auch international wird ins Lamento um eine angeblich unterdrückte «Islamkritik» eingestimmt. Am 10. Mai 2012 erhielt etwa die als Frauenrechtlerin und Islamkritikerin angesehene Ayaan Hirsi Ali in Berlin den «Axel-Springer-Ehrenpreis» (25’000 Euro) zugesprochen. Am Ende ihrer rund dreissigminütigen Dankesrede beklagte sie, dass wer sich gegen den radikalen Islam ausspreche, als «islamophob» verurteilt würde, worauf sie auf Breivik zu sprechen kam. Dieser habe 77 Menschen in Norwegen getötet, weil er befürchte, dass Europa vom Islam überrannt werde. In seinem «Manifest» habe er zwar Leute wie sie selbst zitiert, aber getötet habe er nicht wegen diesen, sondern wegen den «Anwälten des Schweigens». Breivik habe nach eigener Aussage keine andere Möglichkeit gesehen, als Gewalt anzuwenden, da ihm alle Kanäle zur Meinungsäusserung versperrt gewesen seien. Denn in Europa habe, so Hirsi Ali weiter, jahrzehntelang eine «informelle Zensur» über die Folgen der muslimischen Immigration geherrscht, die das grösste kulturelle Problem Europas seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen würde.

6. Nürnberg 2.0 für Hochverrat am Volk und Reaktivierung der «Weissen Rose»

Diese Debatte um die angeblich unterdrückte Meinungsfreiheit führt innerhalb der islamfeindlichen Szene zu immer extremeren staatsfeindlichen Positionen, wo mit weniger als dem Vorwurf des «Hochverrats» der «Eliten» gar nicht mehr argumentiert wird.

In seinem bereits erwähnten Aufruf zum Widerstand vom April 2011 hatte Mannheimer verlangt, das «herrschende Establishment» vor Gericht zu bringen, da es wie 1933 versagt habe. Im Juli, sechs Tage nach dem Breivik-Massaker, stellte er den Internet-Pranger «Nürnberg 2.0» vor, wo − wie bei den Nürnberger Prozessen − die «Unterstützer der Islamisierung Deutschlands» gemeldet werden könnten. Im August veröffentlichte Mannheimer dann eine Liste der «Feinde Deutschlands» aus Politik, Wissenschaft und Journalismus, die an den «Schaltzentralen der Meinungsindustrie (…) ‹politisch korrekte› Desinformationen über die gesellschaftliche[n] Entwicklungen» verbreiten würden. Der Vorwurf jeweils: «Hochverrat».

Im September 2011 meinte Mannheimer, dass «Medien, Politik und das übrige politische Establishment» durch ihr Schweigen zur islamischen Bedrohung «längst schon selbst zur Bedrohung der westlichen Länder» geworden seien. Die «Leugner und Unterstützer der Islamisierung» würden deshalb bald zur Verantwortung gezogen werden. Die Namen «der Verräter» würden nun auf Nürnberg 2.0. erfasst, damit in den «Geschichtsbüchern der Zukunft» die Schüler die Namen der Täter erführen, aber auch die der Helden bei der «Rettung Deutschlands» – in einer Reihe mit den Geschwistern Scholl, Georg Elser oder Graf Stauffenberg.

Am 5. März 2012 schrieb Mannheimer, dass die totale Macht der «68er-Bewegung» bald gebrochen sein werde und sich «aufrechte Menschen» bald aus der Deckung trauen «und das tun, was getan werden muss.» Am 7. Juli 2012 wurde daraufhin die «Weisse Rose» reaktiviert. Die letzte Überlebende der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl, Susanne Zeller-Hirzel, wurde von Mannheimer und sieben Gesinnungsgenossen der «Bürgerbewegung Pax Europa», der Partei «Die Freiheit» und des Blogs «PI-news» dazu gebracht, mit ihnen auf einem Gruppenfoto zu posieren. Michael Stürzenberger, der bei all diesen Organisationen dabei ist, veröffentlichte einen Artikel («PI-news», 20.7.2012) zu diesem «Widerstand gegen den neuen Faschismus und seinen politischen Unterstützern». Die Weisse Rose wolle zwei Kernbotschaften vermitteln: «1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung. 2. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute ‹Antifa›». Wie damals würden heute andere Meinungen gnadenlos unterdrückt, da die «68er» seit ihrem «Marsch durch die Institutionen» an den «Schaltstellen der Macht» sitzen würden.

Stürzenberger veröffentlichte bereits früher ein «Thesenpapier gegen die Islamisierung» («PI-news», 19.10.2011), in dem er von Muslimen verlangte: «Abschwören oder Abreisen». Im Gegenzug würden «in Form eines Bevölkerungsaustausches» Christen aufgenommen. Seit 2012 kämpft er gegen ein islamisches Zentrum in München; am 30. März 2013 führte er etwa zusammen mit Mannheimer eine Aktion durch. Nun werden sie unter anderem wegen ihrer Agitation gegen dieses Zentrum vom deutschen Verfassungsschutz überwacht.

Die Radikalisierung, die 2011 im deutschsprachigen Raum stattgefunden hat, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass seit dem Breivik-Massaker der öffentliche Druck auf die islamfeindliche Szene stark zugenommen hat. Wenn überall «Verräter» ausgemacht werden, befördert dies eine Wagenburgmentalität und führt zu einem zunehmenden Realitätsverlust. So schreibt Mannheimer auf seinem Blog, dass mittlerweile wichtige Politiker, Journalisten und die Mehrheit der Islamwissenschaftler heimlich zum Islam konvertiert seien (24.6.2012).

Diese Aktivisten glauben eine Bedrohung ausgemacht zu haben, die niemand ausser ihnen sehen will. Ihre Kassandrarufe verhallen seit mehreren Jahren ungehört und erzeugen dadurch einen Handlungsdruck, radikaler vorzugehen. Ausserdem hatte das Scheitern der neuen, dezidiert islamfeindlichen Partei «Die Freiheit» bei der erstmaligen Teilnahme an Wahlen den demokratischen Weg zur Teilhabe an der politischen Macht scheinbar versperrt. Dies hatte eine grosse Ernüchterung zur Folge, da man sich betont bürgerlich präsentiert und sich mit internen Säuberungskampagnen und Grabenkämpfen zwischen den verschiedenen Fraktionen nach «rechts» abzugrenzen versucht hatte; doch ausser der Aufsplitterung der Bewegung hatte es nichts eingebracht. Gegenwärtig befindet sich die Bewegung daher wieder in einer Konsolidierungsphase.

7. Der «Counterjihad» und die Islamophobie

Eine aktive Vernetzung findet in dieser sozialen Bewegung, die sich gegen eine «Islamisierung» wehrt, seit 2007 statt − sowohl innerhalb Europas, als auch transatlantisch, mit Skandinavien als Schnittstelle. Kommunikativ existiert ein dichtes Netz an untereinander verbundenen Websites und Blogs (vgl. Abbildung oben), die den Informationsaustausch aufrechterhalten und durch die gegenseitige Übersetzung von Texten Sprachgrenzen überbrücken. Der harte Kern der Bewegung vernetzt sich seit 2007 auch über jährlich abgehaltene Konferenzen, die als «Counterjihad»-Treffen bezeichnet werden. Sie finden in europäischen Städten unter US-amerikanischer und israelischer Beteiligung statt, 2010 etwa in Zürich, zuletzt in Brüssel. In einem 2009 ins Deutsche übersetzten «Counterjihad-Manifest» heisst es, dass sich der Westen seit 1400 Jahren in einem Krieg mit dem Islam befände. Es wird die Ausweisung aller Muslime, «die sich nicht völlig in die Kultur ihrer Aufnahmeländer einfügen können oder wollen» verlangt, die Ersetzung der «herrschenden politischen Eliten» und die Beseitigung der vorherrschenden «Multikulti-Ideologie».

Den theoretischen Überbau liefert die Vordenkerin der Bewegung, Gisèle Littman aus Gland (VD), die als Bat Ye’or auftritt und mit ihrem Buch Eurabia. The Euro-Arab Axis 2005 die «Bibel» des Counterjihads geschrieben hat. Sie wurde etwa in der «Weltwoche» (35/2005) herangezogen, um den «Mythos von al-Andalus» zu dekonstruieren, also die Vorstellung einer Zeit der religiösen Toleranz und kulturellen Blüte unter islamischer Herrschaft auf der iberischen Halbinsel.

Der islamophobe Counterjihad setzt mit dem zentralen Begriff «Eurabia» der bestehenden Muslimen- und Islamfeindlichkeit die Spitze auf. Während sich letztere aus Fremdenfeindlichkeit, Ethnopluralismus («Recht auf kulturelle Differenz») oder zivilisatorischem Überlegenheitsdenken speisen, nehmen islamophobe Akteure nicht bloss einen demographischen und kulturellen Wandel wahr, der zerstöre, was ihnen schützenswert erscheint. Die «Islamisierung» wird hier darüber hinaus als eine intendierte Handlung des Kollektivakteurs «Islam» verstanden, mit welchem dazu auch noch die westlichen «Eliten» kollaborieren würden, weshalb jede Kritik oder bereits die blosse Thematisierung der wahrgenommenen und in den Blogs seit Jahren dokumentierten «Islamisierung» ignoriert, diskursiv delegitimiert oder gar kriminalisiert würde.

Aus diesem selbstreferenziellen System heraus, das innerhalb eines webbasierten Kommunikationsnetzwerks für jedes Ereignis eine klare und eindeutige Erklärung bereit hält und die Schuldigen benennt (vgl. «Nürnberg 2.0»), entwickeln jene Akteure, die über Jahre hinweg täglich Nachrichten über diese alternativen Kanäle konsumieren und weiterverbreiten (auch z.B. über Facebook, das einen niederschwelligen Zugang für eigene publizistische Ambitionen bietet), ein geschlossenes manichäisches Weltbild.

Ihre glasklar scheinende Bedrohungswahrnehmung soll daher aus dem Schatten der Nischen- und milieubezogenen Medien in die massenmedial hergestellte Öffentlichkeit durchdringen. Deshalb ist es ein Erfolg für die Bewegung, wenn ihre Deutungsmuster − etwa dass «der Islam» inhärent gewalttätig und unvereinbar mit der Demokratie sei oder eine Weltherrschaft anstrebe − in Forumsmedien gelangen. Doppelt erfolgreich sind sie, wenn ihre Akteure selbst in Massenmedien affirmativ zitiert werden, Gastartikel verfassen dürfen oder Beiträge in Sammelbänden renommierter Verlage beisteuern können und damit als Diskursakteure legitimiert werden.

8. Der Hauptfeind: «die Linken»

Dennoch bleibt in diesen Kreisen die generelle Wahrnehmung bestehen, dass das «Establishment» und mit ihm die «Mainstream-Medien» die Meinungsfreiheit beschränken und die «Wahrheit» unterdrücken würden. Deshalb versteht Anders Behring Breivik seine Terrorakte als Mittel um Öffentlichkeit zu erzeugen, indem er die Medien dazu gezwungen hat, ihrer Nachrichtenwert-Logik folgend contre cœur über das Ereignis zu berichten und es ihm damit ermöglichten, sein «Manifest», das auf der «Eurabia»-Vorstellung basiert, möglichst breit zu streuen.

Nun hatten sich nach dem Terroranschlag in Norwegen zwar die islamophoben Akteure empört von der Tat distanziert, Breiviks Lagebeurteilung jedoch verteidigt. Denn Breivik hatte ja keine eigenen Vorstellungen publiziert, sondern nur zusammengetragen, was Bat Ye’or, Fjordman und andere bereits geschrieben hatten. Breivik mag krank sein oder nicht, netzwerkanalytisch war er einfach ein (bis dahin unbedeutender) Teil des islamophoben Web 2.0, wo sich jeder mit jedem austauschen und Informationen weiterverbreiten kann. Deshalb verwundert es nicht, wie Mannheimer am Tag nach Breiviks Massenmord die Frage der Verantwortung beurteilte: «Die westlichen Verteidiger des Islam sind Kollaborateure der islamischen Hassideologie, haben Muslime millionenfach in ihre Länder geholt und das Gesicht Europas in einem historisch beispiellosen Ausmass bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet. Sie haben damit den Willen der überwiegenden Mehrheit der indigenen Europäer vergewaltigt und sind daher die wahren Verantwortlichen für das Norwegen-Massaker.»

Fjordmans 174-seitiges Pamphlet «Defeating Eurabia» kann bei «PI-news» in deutscher Übersetzung heruntergeladen werden wie auch eine Adaption Mannheimers unter dem Titel: «Eurabia: Die geplante Islamisierung Europas». Als Autor publiziert Mannheimer auch selbst auf «PI-news», allerdings wurde seine Rechtfertigung «M. Mannheimer zur Denunzierung der Islamkritik» vom 19.8.2011 mittlerweile gelöscht. Hier verteidigte er nach dem Breivik-Anschlag wiederum die «Eurabia»-Theorie, wiederholte seinen Aufruf zum Widerstand und schloss nach seinen Jetzt-erst-recht-Durchhalteparolen mit: «Europa kann, ja darf sich nicht ohne Gegenwehr islamisieren lassen.»

Ein Jahr nach Breiviks Anschlag veröffentlichte Mannheimer die deutsche Übersetzung eines weiteren Essays von Fjordman, der wiederum Ye‘ors Eurabia-Vorstellung aufgreift: «Warum die Linken und nicht der Islam unser Hauptfeind sind» mit einem eigenen Vorwort unter dem Titel: «Eurabia. Die geplante Vernichtung unseres Europa durch linke Hochverräter» (26.7.2012).

Diese Weltsicht erklärt, weshalb Breivik in Oslo das Regierungsgebäude und keine Moschee sprengte und danach keine Muslime jagte, sondern auf Utøya das Ferienlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation angriff. Denn auch Breivik hatte als Fan von Fjordman die «Eurabia»-Dolchstoss-Theorie kultiviert, die ihn schliesslich dazu brachte, die seiner Meinung nach norwegischen Kollaborateure der «Islamisierung» zur Verantwortung zu ziehen.

9. «Christenverfolgung»: Der totgeschwiegene Genozid?

Auch Ayaan Hirsi Ali glaubt an eine mediale Zensur durch Multikulturalisten. So schrieb sie im Magazin «Newsweek» (13.2.2012) einen Leitartikel, in dem sie etwa von «Christophobia» und einem «Genozid» an Christen in der «islamischen Welt» sprach.

Noch 2005 meinte Hirsi Ali in einem Kommentar in der «Weltwoche» (Nr. 31), dass sich die Muslime in drei Gruppen einteilen liesse: Terroristen, Reformer und der grosse Rest, um den erstere buhlen würden. Sie selbst sei «als Muslimin geboren und aufgewachsen» und zähle sich zur Gruppe der Reformer, die sich für eine «offene Gesellschaft» einsetzen würden. Die dritte Gruppe seien die «Unentschiedenen», die in einem «Zustand kognitiver Dissonanz» lebten, da sie wüssten, dass Muhammad dazu auffordere, «Ungläubige abzuschlachten», gleichzeitig aber auch wüssten, dass es «die offene Gesellschaft» ihnen verbieten würde, «unschuldige Menschen zu töten».

In der November-Ausgabe des amerikanischen Magazins «reason» erklärte sie 2007 dann aber in einem Interview, dass sie Atheistin geworden sei. Im Vorspann heisst es, sie habe bereits im Mai 2004 (sic!) dem Islam und allem Religiösen abgeschworen. Im Interview machte sie dann keinen Unterschied mehr zwischen «radical Islam» und «Islam» und erklärte dazu auf Nachfrage, dass der «Islam» besiegt werden müsse, denn: «I think that we are at war with Islam.»

Die «Weltwoche» (10/2012) übernahm das Titelbild von «Newsweek» und machte aus der Überschrift «The War on Christians» den eigenen Titel «Der stille Krieg gegen die Christen». Darin schrieb Urs Gehriger unter «Verschwörung des Schweigens» über Hirsi Alis «Newsweek»-Beitrag und befand: «Das Unheimlichste am Phänomen ist die globale Stille darüber». So ähnlich formulierte es auch Wehrli in seinem «BaZ»-Artikel zum Thema: «Die Welt schweigt» oder «Die Welt bleibt stumm. Ein Schweigen der Lämmer ists».

Ein weitere Beitrag Gehrigers trug den Titel «Alle fünf Minuten wird ein Christ getötet». Thomas Wehrli überschrieb seinen Online-Artikel ebenfalls mit diesem Zitat, einfach ohne Anführungszeichen. Es bleibt unklar, woher Wehrli seine empirischen Informationen zur «Christenverfolgung» hat. Er scheint nach dem Prinzip vorzugehen, einfach alle möglichen Zahlen zusammenzutragen: Wenn Urs Gehriger schreibt, dass alle «fünf Minuten» ein Christ getötet werde und Mannheimer «alle drei Minuten» (Weltweite Christenverfolgung durch den Islam, S. 12), dann macht Wehrli «alle drei bis fünf Minuten» draus. Das macht dann aufs Jahr hinaus einen erklecklichen Unterschied, den er aber als «Detail» abtut, denn «Nero, der alte Römer, hätte an beiden Zahlen seine helle Freude gehabt». Auf Nero verweist dazu auch Mannheimer (ebd.).

Es wäre tatsächlich schlimm genug, wenn eine der Zahlen zutreffen würde. Wehrlis Perspektive bleibt dadurch aber eigentümlich auf die Täter fokussiert. Vor allem deren Verhalten scheint ihn betroffen zu machen; die Opfer bleiben im Hintergrund, sind bloss Objekte, Zahlenschiebereien.

Doch bedeutet das Vorhandensein verschiedener Zahlen eben nicht unbedingt, dass dann eine davon schon die Richtige sein müsste. Dieser Umstand deutet eher darauf hin, dass vielleicht gerade keine der Zahlen zutrifft. Schaut man sich nämlich die Quellen an, so wird schnell ersichtlich, dass die zitierten Urheber der Aussagen die Daten gar nicht selbst erhoben haben, sondern wiederum auf andere verweisen und diese wieder auf andere. Dieses Zitierkartell erzeugt den falschen Eindruck einer intensiven und breit abgestützten Forschungstätigkeit mit sich gegenseitig bestätigenden Ergebnissen. Tatsächlich stehen am Ende dieser Verweisketten nur wenige, zumeist ältere Quellen, die keine Aussagen über aktuelle Entwicklungen zulassen.

In seinem «Weltwoche»-Beitrag weist auch Urs Gehriger im Abschnitt «Zweifel an Statistik» darauf hin, dass die Zahlen unter Experten umstritten seien: «Kritiker monieren, es sei nicht genau ersichtlich, woher die Autoren ihre Daten beziehen.» Dies erwähnt Wehrli in der «BaZ» indes nicht und er getraut sich überdies, in einem weiteren Abschnitt zwei andere, sehr unterschiedliche Zahlen unkommentiert nebeneinanderzustellen: «Open Doors» spreche von jährlich 100 Millionen verfolgten Christen, «Kirche in Not» von 200 Millionen. Warum er sich daraufhin wie selbstverständlich auf die grössere Zahl abstützt, bleibt sein Geheimnis, vielleicht weil er der katholischen Organisation mehr Glauben schenkt. Oder aber weil man manchmal «zuspitzen» müsse, wie er im «BaZ»-Folgeartikel vom 3. April meinte, damit ein Thema, «das sonst unter dem Deckel bleibt», gehört werde.

Bei Thomas Wehrli bildet die Feststellung einer angeblich systematischen «Christenverfolgung» – die dazu noch verschwiegen werde – den Übergang zu seinen bereits im eingangs analysierten Aussagen über den Islam. Denn er bringt alles, was er im ersten Teil seines Artikels an «Verfolgungen» aufgezählt hat, so auf den Punkt: «Wer sagt, das seien alles Zufälligkeiten, wer glaubt, das seien nur Momentaufnahmen, der irrt. Oder will irren.» Wehrli nimmt die Opfer durch diese gewollte Undifferenziertheit nicht als solche ernst, sondern benutzt sie nur, um sein Feindbild Islam aufzubauen. Am 27. April aktualisierte er in der «BaZ» seine Vorstellungen bezüglich der «Christenverfolgung».

10. Im Kalten Krieg geboren

Wie «Kirche in Not» hatte früher auch die sich selbst als «überkonfessionelles internationales Hilfswerk» bezeichnende Organisation «Open Doors» noch von 200 Millionen und mehr verfolgten Christen zu berichten gewusst. 2010 kam dann der Einschnitt, seither wird im «Weltverfolgungsindex» (WVI) von «Open Doors» jedes Jahr dieselbe Zahl genannt: 100 Millionen.

«Open Doors» betreibt seitdem eine sehr effektive Öffentlichkeitsarbeit als «Hilfswerk», das sich auf den WVI spezialisiert hat und den Medien jedes Jahr ein Ranking mit Auf- und Absteigern präsentiert, das auf immer breitere Resonanz auch in etablierten Medien stösst. Wenn es dann im WVI von 2013 heisst: «Weltweit betrachtet nimmt die Verfolgung von Christen zu», dann fällt niemandem auf, dass sich die Aussage nicht in den veröffentlichten Zahlen wiederspiegelt.

Doch die Missionsorganisation braucht auch keine derartigen Zahlen, um eine Zunahme der Verfolgung zu begründen. Laut dem Leiter von «Open Doors» (Schweiz) wüssten «aufmerksame Bibelleser», dass die Christen vor dem Ende der Welt von «allen Völkern» gehasst würden («Open Doors», 3/2013, S. 2). Auch der holländische Gründer der Organisation spricht im Interview mit der «Jungen Freiheit» (26.12.2008) von einer «Christenverfolgung», die vor allem vom «Islam» ausgehe: «Wir im Westen müssen erkennen, dass wir uns in einem Kampf befinden, oder besser: in einem geistlichen Krieg. Der Islam greift an.» Die Muslime würden darauf hinarbeiten, «die Welt für ihren Glauben zu erobern». Und die Antwort darauf heisst: Muslimmission.

Interessant ist, dass solche Hilfs- und Missionsorganisationen in der Auseinandersetzung mit dem damaligen kommunistischen Ostblock gegründet wurden, um etwa Bibeln hinter den Eisernen Vorhang zu schmuggeln oder Priester zu unterstützen. Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte dann vermehrt die Ausrichtung auf den «Islam». Dies gilt für «Open Doors», «Kirche in Not» und auch für die in Thomas Wehrlis «Baz-Artikel» ebenfalls erwähnte Organisation «Christian Solidarity International» (CSI). Letztere wiederholt seit Anfang 2012 regelmässig ihre «Genozid-Warnung» für die Christen im Nahen Osten.

Obwohl sich der Begriff der «Christenverfolgung» allmählich einzubürgern scheint, ist jener des «Genozids», der die Vorstellung einer Systematik bei dieser Verfolgung aufnimmt und zu Ende denkt, erst in christlichen Kreisen verbreitet – trotz etwa der prominenten Schützenhilfe durch Hirsi Ali. Bellers und Porsche-Ludwig stehen allerdings schon Gewehr bei Fuss, wenn sie im bereits mehrfach zitierten Beitrag «Was tun gegen Christenverfolgung?» fordern: «Völkermord an Christen (wie früher in Armenien) ist mit militärischer Intervention zu begegnen.» (S. 151).

Fazit

Die unheilige Allianz von islamfeindlichen Blogs, Massenmedien und (pseudo-)wissenschaftlichen Publikationen wird nicht primär durch geteilte islamfeindliche Deutungsmuster gebildet. Die Überschneidungen kommen stattdessen durch die geteilte Vorstellung einer zensierten massenmedial hergestellten Öffentlichkeit zustande: Durch das Einfordern einer Political Correctness würden die «68er» dafür sorgen, dass gewisse Themen totgeschwiegen werden, um als «Gutmenschen» ihre «Multi-Kulti-Ideologie» durchsetzen zu können. An eine solche Vorstellung kann diskursiv nun sehr vielfältig angeschlossen werden: Etwa aus libertär-antietatistischer Warte, aus reaktionärer Ablehnung der liberalen Gesellschaft oder aus völkischem Reinheitsdenken inbezug auf kollektive Identitäten.

In der Diskussion um die verfolgten Christen kommt dieselbe Deutung eines angeblich gewollten Totschweigens des Phänomens zum Zuge, wie bei der Debatte um die «Islamisierung». Auch in dieser Debatte wird behauptet, dass eine dramatische Entwicklung stattfinde, diese aber in den Medien tabuisiert werde. Schliesslich wird mit Hilfe christlicher Hilfs- und Missionsorganisationen gar von einem «Genozid» durch Muslime gesprochen, um Handlungsdruck zu erzeugen und mit dem Kampfbegriff der «Christenverfolgung» die politische Tat einzufordern. Eine solche Deutung der «Christenverfolgung» beruht dabei auf islamfeindlichen Prämissen: Es gibt «den Islam», er ist handlungsfähig, skrupellos und barbarisch. Er geht planvoll vor, will die Welt erobern und dabei das Christentum vernichten – so wie er es seit über 1000 Jahren immer wieder versucht hat. Wer den Koran lese, könne das erkennen, so wie man die Absichten der Nazis hätte voraussehen können, hätte man «Mein Kampf» als programmatische Schrift ernst genommen.

Bei solchen Vergleichen zwischen «Islam» und «Drittem Reich» wird dabei auch eine Analogie zum Begriff der «Judenverfolgung» hergestellt, der klar im Sinne einer systematischen Verfolgung verstanden wird.

Selbstverständlich ist es eine Tatsache, dass Menschen verfolgt werden, weil sie Christen sind. Es macht aber einen Unterschied, ob man von «verfolgten Christen» oder eben von «Christenverfolgung» spricht. Letzteres ist ein bewusst gewählter Begriff, mit dem versucht wird, politische Entscheidungen herbeizuführen. Darauf verweist auch Thomas Wehrli im Informationskasten neben seinem «BaZ»-Artikel, wenn er auf die vielen parlamentarischen Vorstösse eingeht, die Entwicklungshilfe-Gelder von der Frage der «Christenverfolgung» abhängig machen wollen. Da der Bundesrat dies für kontraproduktiv hält, stellt Wehrli dessen Position jene von Bellers und Porsche-Ludwig gegenüber, die für die fraglichen Staaten Zwangsmassnahmen fordern, die bis hin zu militärischer Intervention reichen – was weit über die Frage der Gewährung von Entwicklungshilfe hinausgeht.

Der postulierte Zusammenhang zwischen «Christenverfolgung» und «Islam» hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative befördert: Ein Bauverbot für Minatette wurde auch aufgrund eines Reziprozitätsgedankens als Retorsionsmassnahme gefordert und gemäss der Wählernachbefragung bei vielen auch so verstanden. Demnach wird eine Diskriminierung der «eigenen Leute» im «Islam» mit einer Gegen-Diskriminierung «ihrer Leute» im «christlichen Abendland» vergolten.

Dadurch kann nun die Vorstellung eines muslimischen Schweizers oder einer Schweizer Muslimin als schwer erträglicher Widerspruch erscheinen. Deshalb wollte die SVP in der Frühjahrssession des Nationalrats in der Diskussion um die Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen auch, dass die Religionszugehörigkeit der Einbürgerungswilligeno ffengelegt werden sollte. Muslime würden durch diese vorenthaltene Loyalitätsunterstellung unter Generalverdacht gestellt.

Ob es den Menschen, die explizit als Christen verfolgt werden, nun aber hilft, wenn diskursiv ein möglichst tiefer Graben zwischen «Abendland» und «Morgenland» gezogen wird und «der Islam» dabei verteufelt wird, ist mehr als fraglich. Denn durch die Vorstellung, dass Muslime in Europa Fremdkörper sind – und sich hier auch noch «wie die Ratten» vermehren, wie es Oriana Fallaci 2004 in ihrer Hetzschrift mit Millionenauflage «Die Wut und der Stolz» (S. 139) formulierte – stehen die Christen im «islamischen Morgenland» logischerweise auf der vermeintlich falschen Seite, im Feindesland, nämlich. An diese Argumentation kann jeder anschliessen, der eine Diskriminierung von Christen ausserhalb des «Westens» begründen möchte. Er kann etwa auf Michael Stürzenberger verweisen, der Muslime gegen Christen austauschen möchte, um zu belegen, dass Christen vertrieben werden sollten, da sie eigentlich» ins «Abendland» gehören würden.