Zur Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen

Das Zürcher Obergericht hatte den damaligen «Tages-Anzeiger»-Journalisten Arthur Rutishauser freigesprochen – was manche mehr überzeugte als das Bundesgericht, das den Freispruch aufhob.

Es ging um ein Thema, das Medienschaffende und Richter seit Jahren entzweit. Das Amtsgeheimnis ist im Strafgesetz doppelt geschützt, einerseits vor Geheimnisverletzung durch Beamte (Art. 320 StGB), andererseits vor der Publikation solcher Verletzungen durch «Unberechtigte», was meist Medienleute trifft: Sie bringen «Geheimerklärtes an die Öffentlichkeit» (Art. 293 StGB). Der Kommentator Trechsel wertet streng: In der Praxis «verkommt dieser Strafartikel zur Sonderstrafnorm für Journalisten», die bestraft werden, während der Geheimnisverletzer – etwa als Parlamentarier – immun bleibt oder vom Quellenschutz der Medienschaffenden profitiert (Art. 28a StGB). Der Berufsjournalist darf nämlich abgesehen von wenigen Ausnahmen nicht genötigt werden, seinen Informanten als Quelle bekanntzugeben.

Statt den oft kritisierten Artikel zu streichen, hat das Parlament dem Artikel einen Zusatz angefügt, wonach das Gericht «von jeglicher Strafe absehen kann, wenn das publizierte Geheimnis von geringer Bedeutung ist», also zum Beispiel das öffentliche Interesse allenfalls den Vorrang verdient. Kein Muster einer klaren Rechtsnorm …

Woraus bestand denn das von Arthur Rutishauser enthüllte formelle – das heisst: von der zuständigen Behörde verordnete – Geheimnis? Der damalige «Tages-Anzeiger»-Journalist hatte in zwei Ausgaben seines Blattes Passagen aus dem noch nicht veröffentlichten Schlussbericht der Zürcher Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über skandalöse Zustände in der Beamtenversicherungskasse zitiert, und zwar mit Quellenangabe. Dafür bestrafte ihn das Statthalteramt mit einer Busse von 800 Franken.

Nach dem Freispruch durch das Zürcher Obergericht wandte sich die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft an das Bundesgericht und verlangte eine «angemessene Busse» für Rutishauser. Das oberste Tribunal berief sich auf seine seit Jahren eingerastete Praxis, es gelte ein formeller Geheimhaltungsbegriff, denn Geheimhaltung wolle den Prozess von Meinungsbildung und Entscheidfindung in staatlichen Kommissionen schützen – unbehelligt von primeurlüsternen Journalisten. Der Zürcher Kantonsrat habe im Übrigen ein gewichtiges Interesse gehabt, den PUK-Entwurf weiterhin geheimzuhalten, seien doch noch während der zweiten Zitierung durch den «Tages-Anzeiger»-Mann gewisse Einwendungen am Wortlaut des Schlussberichts zu prüfen gewesen (Bundesgerichtsurteil 6B_1267/2015).

Der renommierte Medienanwalt Christoph Born, oft für die «NZZ» tätig, sah sich in der Medienzeitschrift «Edito» (03/2016) zur Warnung veranlasst: «Wer aus einem geheimen Bericht zitiert, riskiert eine Bestrafung – je mehr Wellen ein Artikel wirft, desto grösser ist das Risiko».

Born gibt zu, das vom Bundesgericht umgestossene Obergerichtsurteil nicht gelesen zu haben. Schade. Obwohl ich seiner Warnung zustimme, hat mich der gründlich argumentierte Freispruch des Obergerichts mehr überzeugt als der eher etwas schematische Schuldspruch des Bundesgerichts. Das Obergericht hatte sich nämlich genau in den Zeitablauf der PUK-Bereinigungen vertieft. Der Schlussbericht sei zuhanden des Kantonsrats mit 11:0 Stimmen genehmigt worden. Zum Zeitpunkt der Publikation der beiden «Tagi»-Artikel habe «die Meinungsbildung der PUK im Grunde genommen als abgeschlossen gelten dürfen». Eine mediale Einflussnahme auf die PUK-Arbeit sei schon chronologisch ausgeschlossen gewesen. Es sei nur noch von einem «geringen konkreten staatlichen Geheimhaltungsinteresse auszugehen», hatte das Obergericht gefolgert. Anderseits hätten die Korruptionsvorwürfe rund um die kantonale Beamtenversicherungskasse – dem grössten Politskandal der jüngeren Zürcher Geschichte (ein beteiligter Anwalt) – «zu einer heftigen Erschütterung» geführt. Es kamen hochbezahlte Astrologieberatungen, Bestechungen und Kontrolldefizite zur Sprache. Zum Publikationsdatum hätten erst Absichtserklärungen vorgelegen. Übrigens habe auch der Presserat (Stellungnahme 1/2013) die beiden Artikel als medienethisch unbedenklich eingestuft.

Die bloss noch geringe Verletzung des in Art. 293 geschützten Geheimhaltungsinteresses wog also laut Obergericht weniger schwer als das gewichtige Informationsinteresse der beunruhigten Öffentlichkeit. Schon das Obergericht hätte, scheint mir, auch direkt die Beruhigungspille des Artikels 293 Abs. 3 verabreichen können: Das Gericht dürfe «von Strafe absehen», wenn das publizierte Geheimnis zuguterletzt nur noch «geringe Bedeutung» in die Wagschale bringe.

Peter Studer war Chefredaktor von «Tages-Anzeiger» und Schweizer Fernsehen SF. Danach leitete er bis 2007 den Schweizer Presserat. Er publiziert über Medienrecht und Medienethik.

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

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