Merkwürdige Widersprüche in der Europapolitik

Als aufmerksamer Leser von drei Sonntagszeitungen hatte ich am vergangenen Wochenende ein merkwürdiges Erlebnis:

  • «Schweiz am Sonntag», Seiten 1-3: «Zuwanderung: SVP ist bereit, auf Kontingente zu verzichten»; S. 2/3: «Keine Kontingente: Bürgerliche Einigung» (Bild: SVP-Parteipräsident Rösti, CVP-Präsident Pfister, FDP-Chefin Gössi im animierten Gespräch). Direkte und indirekte Zitate von SVP-Parteileitungsmitglied Martullo Blocher.
  • «Sonntagszeitung», Seite 5: «Blocher schlägt die Tür für einen Kompromiss mit der EU zu». Zitat Blocher: Ich sehe nicht, wie «die Umsetzung [der Masseneinwanderungsinitiative] ohne Kontingente gehen kann».
  • Zu Wochenbeginn sah Rösti keinen Widerspruch zwischen Vater und Tochter Blocher; CVP und FDP zeigten sich genau deswegen irritiert, so der «Tages-Anzeiger». Ironisch auch die «NZZ» am Dienstag.

Der Hauptwiderspruch liegt in den eingangs erwähnten Grosstiteln von «Schweiz am Sonntag» und «Sonntagszeitung». Zwischen den Sonntagsblättern herrscht ein heftiger Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Leserschaft. Treiber sind die Primeurs. Um dem eigenen Scoop eine Vorrangstellung zu verschaffen, wird er einerseits in seinem Gewicht massiv übertrieben, andererseits wird die journalistische Grundeigenschaft der Skepsis gegenüber Übertreibungen einfach mal kurz ausgeschaltet. Hätte die «Schweiz am Sonntag» auch Rösti mit der redaktionseigenen These einer unmittelbar bevorstehenden Einigung konfrontiert, wäre die heisse Luft wie bei einem angestochenen Ballon entwichen. Und hätte die «Sonntagszeitung» bei Blocher die Schutzklausel deutlicher angesprochen, wäre der Titel-Knall des Türzuschlagens leiser gewesen.

Eher auf die Nebenplatte des Herds haben die drei bürgerlichen Parteien das heisse Eisen eines Rahmenabkommens mit der EU geschoben. Die EU verlangt es als Bedingung jeglicher künftigen Einigung; der Bundesrat ist gespalten; dabei gäbe es durchaus Elemente der verträglichen Überwachung eines solchen Abkommens mittels gemischter Institution, in der auch die Schweiz eine Mitentscheidung hätte.

Der parteilose Jurist Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und des Schweizer Fernsehens sowie Präsident des Schweizer Presserats. Er gehörte überdies zur Kerngruppe des «Dringenden Aufrufs» gegen die «Durchsetzungsinitiative».

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

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