Missverständnisse um Satiren und Schmähungen

Zwei Medienereignisse haben in den letzten Tagen die Gemüter (und Köpfe) zahlreicher Medienleute erhitzt: das eine die angebliche Satire um den türkischen Präsidenten Erdogan, angezettelt vom ZDF-Komiker Jan Böhmermann; das andere der missglückte Vergleich des Abstimmungskampfs gegen die Durchsetzungsinitiative seitens «der Staatsmedien und der Redaktionen von ‹BLICK› bis zur ‹NZZ›», der beim SVP-Chefstrategen Christoph Blocher Echos weckte: «In seiner Radikalität» erinnerte dieser Abstimmungskampf den SVP-Denker «an die Methoden der Nationalsozialisten gegenüber den Juden».

Zunächst zur Satire. Viele Journalisten tragen immer noch den berühmten Satz von Tucholsky herum, Satire dürfe alles. Das hat der Jurist Tucholsky kaum gemeint; Gerichte und Presseräte – zu Recht – auch nicht. Jede rechtliche und ethische Beurteilung muss die Güter «Persönlichkeitsschutz» und «Satirefreiheit» gegeneinander abwägen. Satire darf Mächtige aufs Korn nehmen und verspotten, auch wenn das bei manchem als «bösartig» ankommt. Sie mochte den Kopf des unanständig hoch bezahlten Pharma-Zars Vasella auf einen anonymen, nackten Männerkörper aufsetzen und ihm drohen, er müsse sich während der Abstimmungskampagne um Gehaltsobergrenzen «warm anziehen» (Bundesgericht 2010).

Aber zweierlei geht nicht: Die Karikatur darf, erstens, dem Verspotteten keine unzutreffenden ehrverletzenden Fakten unterschieben, wie es Nico damals im «Tages-Anzeiger» tat, als er (1994) den weder angeklagten noch verurteilten Hans W. Kopp beim Aufhängen von frisch gewaschenen Banknoten in Neapel zeichnete – mit der Aussage, das habe «der Kopp in Neapel gelernt». Laut Bundesgericht lief das strafrechtlich auf eine Ehrverletzung hinaus. Genau so verhält es sich im deutschen Recht wohl bei der Aussage, Erdogan f*** Ziegen und Schafe en masse.

Es gibt ferner noch – zweitens – eine formelle Schranke der Satire: Die karikierende Darstellung darf den Anvisierten in Wort oder Bild nicht der menschlichen Würde berauben – was Böhmermann beim Ausflug in die Sexualität mit Tieren vermutlich tat. Das erfüllte wohl den Tatbestand einer strafrechtlichen Beschimpfung. Merkwürdig, dass sich das ZDF so völlig hinter Böhmermanns Hervorbringung stellt und ihm vorbehaltlosen Gerichtsschutz zusichert.

Erdogan hat von Bundeskanzlerin Merkel die gerichtliche Verfolgungserlaubnis aufgrund eines verstaubten Schutzparagrafen für fremde Würdenträger erwirkt. Sie will gleichzeitig ebendiesen Gesetzesartikel löschen lassen. Das könnte die Schweiz für ihren ähnlichen Artikel 296 StGB unter dem dramatischen Titel «Störung der Beziehungen zum Ausland» ohne Risiko auch tun. Die in beiden Rechtsordnungen mögliche Beschimpfungsklage eines in seiner Ehre Verletzten reicht durchaus.

***

Direkt in die schweizerische Politkultur zielt die Aussage des früheren SVP-Chefs Christoph Blocher. Nachdem seine Durchsetzungsinitiative wochenlang in den Abstimmungsvorhersagen mit Zweidrittelmehrheit geführt hatte, drehte der Wind. Zweifel mehrten sich; das Nein-Resultat war deutlich. Das hatte nichts mit «den Staatsmedien» zu tun, die es in der Schweiz laut Verfassung gar nicht gibt. Die SRG hielt sich aus Angst vor SVP-Kritik sogar überdeutlich zurück. Eher ging vielen Leuten das Würgen um die überladene Durchsetzungsinitiative – nachdem das Parlament seine Durchsetzungsarbeit getan hatte –, die Verdächtigung der in Umfragen populären Richterschaft, die Diskriminierung der unter uns lebenden «Secondos» einfach zu weit. Über 50’000 Unterschriften und über eine Million Spendenfranken kamen durch geringen Aufwand einer zusammengewürfelten Gruppe zustande.

Vollends daneben war es, den Cafard eines Abstimmungsverlierers auf eine Ähnlichkeit mit Nazi-Propaganda oder auf elitistische Verschwörungen zurückzuführen. In den letzten Jahren hatte ja die SVP nach Abstimmungssiegen oft behauptet, das Volk habe immer recht. Und jetzt, bei diesem überladenen Fuder der Durchsetzungsinitiative, nicht mehr? Es könnte sich wiederholen.

Der parteilose Jurist Peter Studer gehörte zur Kerngruppe des «Dringenden Aufrufs» gegen die Durchsetzungsinitiative.

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

Bemerkung anbringen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *