Hinter der Versenkung der «Durchsetzungsinitiative» – viel modernes Knowhow

Ja, es war mein erster Ausflug in das zeitgemässe politische Campaigning. Zwar hatte ich als Gymnasiast in den 1950er Jahren bei den Luzerner Liberalen mitgemacht; damals war der herrschende Antagonismus nicht «links-rechts», sondern − ein später Ausläufer des Kulturkampfs – «liberal-katholischkonservativ». Wir Studenten schrieben Flugblätter, abends übten wir uns im «Klinkenputzen»: Wir läuteten an Wohnungstüren und versuchten, die Wähler von der liberalen Haltung zu überzeugen. Am Wahltag chauffierten wir Bewohner von Altersheimen (ins Wahllokal und zurück, Café inklusive).

Tempi passati. Diesmal ging es um die Abwehr einer SVP-Kampagne, die auf Kriminalität und fehlbare Ausländer zielte und gleichzeitig bewährte Verfassungsgrundsätze aushebeln wollte. Das Parlament hatte die Ausschaffungsinitiative 2010 bereits fristgemäss umgesetzt, jedoch eine «Härtefallklausel» eingefügt. Sie erlaubt gemäss bewährtem europäischem Verfassungsrecht (auch schweizerischem), «ausnahmsweise» von einer Ausschaffung abzusehen, wenn die öffentliche Sicherheit dies zulässt – besonders bei hier verwurzelten «Secondos».

Dagegen zog die SVP ihre «Durchsetzungsinitiative» (DSI) aus dem Sack, um weiterhin die Ängste breiter Bevölkerungskreise zu bewirtschaften – kurz vor den Oktoberwahlen ins Parlament. Parteien und Wirtschaft gaben die Sache schon verloren: Umfragen stellten im Herbst eine Zweidrittelszustimmung der Stimmbürgerschaft zur DSI in Aussicht.

Bei eher zufälligen Begegnungen des SP-Ständerats Paul Rechsteiner – soeben glanzvoll in einem bürgerlichen Ostschweizer Kanton gewählt –, des pensionierten Bundesrichters Niccolò Raselli und von zwei, drei Verbündeten beschlossen wir, der nicht hinnehmbaren «Durchsetzungsinitiative» einen «Aufstand der Zivilgesellschaft» entgegenzusetzen. Juristen unter uns waren auch vom polemischen Missbrauch des Instruments der Volksinitiative schockiert: Der einzige Artikel der DSI ergoss sich über vier A4-Seiten. Unser Historiker, Stefan Keller, der vor Jahren die Rehabilitierung des entlassenen Polizeikommandanten Paul Grüninger ins Werk gesetzt hatte, entwarf einen Aufruf, und die übrigen «Verschworenen» – ich nannte uns nach einem Filmtitel «The Dirty Dozen» – suchten 200 Erstunterzeichner.

Weil wir uns einzig die Versenkung der DSI vorgenommen hatten, spielten «links» oder «rechts» keine Rolle. Die paar bürgerlich-liberalen Senioren warben in ihrem Kreis, bei Professoren, Industriellen, Kulturprominenten. Die eher gewerkschaftlich verankerten Kader rekrutierten aktive Berufsleute. Sogleich gründeten die Anstifter einen Verein und eröffneten ein Postcheckkonto. Am 24. Januar 2016 starteten wir mit einem vereinbarten Primeur in der «NZZ am Sonntag» und stellten den «dringenden Aufruf» mitsamt den Erstunterzeichnern ins Netz. Andrea Arezina, eine erfahrene Kampagnenleiterin mit grosser Internet-Vertrautheit, übernahm das entlöhnte Sekretariat. Die Filmemacherin Irene Loebell koordinierte das «Dirty Dozen» aus dem Hintergrund und hielt die vielen Fäden fest in der Hand. Sie verkehrte auch mit dem Design-Studio Hubertus in Zürich über die Plakat- und Inseratentwürfe (in zwei Teamsitzungen begutachteten wir ungefähr 70 Plakatentwürfe; es eilte). Plakatstellen wurden oft en bloc gebucht, noch bevor die Plakate gedruckt waren.

Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, holte seinen Kommunikationschef Thomas Zimmermann ins Boot, einen ausgebufften Medienplaner. Wir einigten uns rasch darauf, dass wir für die Politwerbung bei den parteipolitisch oft weniger interessierten Pendlerscharen zunächst auf Inserate im Blatt mit der weitaus grössten Reichweite, «20 Minuten», setzen sollten – trotz der hohen Preise. Dazu kamen Plakate für Bahnhofwerbung. In einer zweiten Phase vergaben wir Inserate an die Regionalblätter, zumal das stimmende Publikum der Schweiz doch noch oft seine Leibblätter konsultiert. Selbst «Weltwoche», «Basler Zeitung» und «Wochenzeitung» erhielten Inserataufträge.

Gleichzeitig ordnete Kampagnen-Veteranin Andrea Arezina die in unerwarteter Zahl eintreffenden Namen und Adressen der Unterzeichner unseres Aufrufs (zuletzt um die 52’000) und der 13’000 Spender (rund vier Fünftel der Zuwendungen in Beträgen von 20 bis 50 Franken). Die SP Schweiz und befreundete Organisationen wie Amnesty International halfen via ihre Netzwerke bei der Verteilung der Aufrufe. Ende Januar standen 20’000 Buttons für bekennende DSI-Gegner bereit. Viele Spendewillige verlangten einen Einzahlungsschein. Man setzte auf ein Kampagnen-Tool, das eingegangene Namen gruppiert und diesen E-Mail-Botschaften zuordnen kann – Zehntausende in no time. Andrea: «kurze Messages, nicht zu häufig einsetzen.» Ausdrucken lassen sich auch «NachbarInnen-Briefe», die Freunden und Nachbarn zugesteckt werden können.

Von Anfang an wurden Aufrufe via Facebook geteilt. So bildete sich eine «Community» von geneigten Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unterschiedliche Kanäle erreichen liessen. Es war eine spontane Mitmach-, nicht eine statische Mitgliedschaftsgemeinde, betont Andrea. Spät gesellte sich im Netz noch ein kleiner Film dazu, der die fiktive Ausschaffung einer «Seconda»-Putzfrau wegen einer banalen Sozialhilfeunterlassung zeigte (400’000 Views).

Der Ton der Kampagne war eher gemässigt. Wenn das «Nein»-Plakat die «Durchsetzungsinitiative» als «unmenschlich» schalt, bezog sich das auf den Ausschaffungsautomatismus und auf die Ablehnung der richterlichen Verhältnismässigkeitsprüfung bei gewissen Härtefällen: eine Errungenschaft der Strafethik seit Aristoteles! Emil Steinberger auf dem Plakat: «Da hört der Spass auf». Die Plakatserie betonte das Miteinander von «Secondos» und Schweizern im Fussballteam, in der Werkstatt. Das überzeugte letztlich mehr als die SVP-Behauptung, die DSI schütze «unsere Frauen und Töchter» (Wie denn? Sicher nicht mit der «Durchsetzungsinitiative»).

Peter Studer war Sprecher des Vereins «Dringender Aufruf».

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

2 Bemerkungen zu «Hinter der Versenkung der «Durchsetzungsinitiative» – viel modernes Knowhow»

  1. Fred David:

    @) Peter Studer, wenn man denn jetzt schon so viele einzelne Fäden beisammen hat (samt Internetadressen), lässt sich daraus auch ein Tau machen: stark genug zum Ziehen: Eine virtuelle politische Bewegung, die mehr verändern könnte als Parteien, eine neue Form nachhaltiger Bürgerbeteiligung, ohne daraus wieder eine Partei machen zu müssen. Altparteien sind von gestern. Created in Switzerland. Davon wird es wieder Abspaltungen geben. Aber das schadet nichts. Der markante Anschub ist das Wichtigste, damit erkennbar ist: Es kommt etwas in Bewegung, das sich später selber organisieren muss. Wenn das keine Chance ist!?

    • …wir oder die meisten von uns kommen wieder, werden aber unsere Themen mit Sorgfalt wählen. Als echte Angehörige der Zivilgesellschaft haben wir alle je einen Hauptberuf. Und eine Partei wollen wir schon gar nicht sein.
      Peter Studer (der hier nur für sich spricht)

Bemerkung anbringen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *