Was darf ein SRF-Dokumentarfilm?

Zwischen einigen SVP-Granden und der Chefredaktion des Schweizer Fernsehens wogt zurzeit ein heftiger Konflikt. Darf eine angestellte Dokumentarfilmerin der grössten Volkspartei des Landes unangenehme Fragen stellen?

Die SRF-Journalistin Karin Bauer wollte ergründen, wie weit «die Macht des Volkes reicht». Die Frage ist nicht unberechtigt, will doch die Wahlsiegerin des Herbstes 2015, eben die SVP, mit dem fleissigen Gebrauch des Initiativrechts – 100’000 Unterschriften reichen für die Anzettelung einer Volksabstimmung – Grundsätze des Schweizer Politikbetriebs umgestalten. War das Inititativrecht bis vor kurzem Gruppen vorbehalten, die den Eindruck hatten, mit alten Anliegen im Parlamentsbetrieb dauernd zu kurz zu kommen, so ist es heute zu einem Hauptvehikel der SVP geworden, um neue Ängste der Bevölkerung – etwa das Unbehagen gegenüber Ausländern – mit grossem Propagandaaufwand zu bewirtschaften.

Ein Beispiel ist die von der SVP eingereichte «Durchsetzungsinitiative», über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen. Zwar hatte die SVP 2010 die Abstimmung über eine «Ausschaffungsinitiative» gewonnen, wonach ausländische Straftäter nach aufgezählten schweren Delikten ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren sollten. Das Thema war heikel, weil internationale Verträge und altgediente schweizerische Verfassungsgrundsätze hier gewisse Bremsmarken setzen: etwa die Freizügigkeitsverträge mit der EU oder der schweizerische Verfassungsgrundsatz, dass der Richter den Abbau von Rechten des Einzelnen – auch von Ausländern und Secondos – im konkreten Fall überprüfen dürfe: Ist solcher Abbau verhältnismässig?

Geht das Recht der Ausschaffung vor? Oder etwa das Bleiberecht eines hier aufgewachsenen jungen Ausländers? Nehmen wir an, er habe sich im vergangenen Jahrzehnt einmal mit Übergeschwindigkeit auf der Autobahn daneben benommen, inzwischen aber aufgefangen. Nun aber steht er wegen eines nachlässig ausgefüllten Sozialhilfe-Formulars erneut vor Gericht. Leicht und bedingt bestraft, müsste er wegen des angeschwollenen SVP-Katalogs der Ausschaffungsgründe das Land verlassen – obwohl er hier Familie und Beruf hat und das Land seiner Eltern nie kennenlernen konnte. Richterliche Überprüfung in einem solchen Einzelfall klärt ab: Ist die Ausweisung noch verhältnismässig, ist sie fair?

Nichts da. Allen miteinander verwobenen Grundsätzen in der neuen Bundesverfassung 2000 zum Trotz verweigert sich die SVP den eigenen Richtern. Der einzige neue Übergangsartikel in der SVP-Durchsetzungsinitiative umfasst dreieinhalb A4-Seiten – ein Monstrum in der knapp zu fassenden Verfassung – und greift in die Rechte des Parlaments ein, das die obsiegende Initiative von 2010 umzusetzen hat. Das Parlament wollte getreu schweizerischer Rechtstradition den Richter mit einer «Härtefallklausel» zur eng begrenzten Überprüfung zulassen. Dafür sind Richter ja da. Der überstürzt eingereichte, herzlose Durchsetzungsgrundsatz à tout prix gehe eben vor – ghaue oder gschtoche. Der neuere Verfassungsartikel setze sich durch, behauptet die SVP. Das widerspricht schweizerischer Rechtstradition, die alte und neue Verfassungsartikel in engem Zusammenhang gegeneinander abwägt.

Ich kenne Frau Bauer, die sich jetzt erlaubte, den SVP-Granden unbequeme Fragen zu stellen (ich hatte sie vor vielen Jahren angestellt). Sie ist eine etwas forsche, streng artikulierende und beharrlich nachhakende Frau, wie man sich Journalistinnen eben wünscht – auch Christoph Blocher tut das in seinen Festansprachen. Genau das aber versetzte die befragten SVP-Granden, die im Film sehr ausführlich zu Wort kamen, offensichtlich in Raserei. Das sei das linke Kommunisten-Schweizer-Fernsehen, polemisierte SVP-Nationalrat Alfred Heer, der seinen Parteifreunden noch vor kurzem allzu theoretische Fragereien vorgeworfen hatte.

Was das Fernsehen darf und was nicht, wird jetzt der Fernseh-Ombudsmann und nach ihm die gerichtsähnliche Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) überprüfen. Auf den Befund darf man gespannt sein.

(S. dazu auch: Der SRF-Dokumentarfilm war kritisch, nicht tendenziös [Tristan Brenn, Chefredaktor SRF, «NZZ am Sonntag»])

Der Jurist Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und des Schweizer Fernsehens sowie Präsident des Schweizer Presserats.

Update, 2. Februar 2016: SVP blitzt beim Ombudsmann mit Kritik an Dok-Film ab (sda via persoenlich.com)

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

2 Bemerkungen zu «Was darf ein SRF-Dokumentarfilm?»

  1. Ruedi Stauffer:

    Das Vorgehen der SVP hat System. Göring ermöglichte mit dem aufkommenden Radio dem Volk Nazi Propaganda einzupeitschen. Die SVP braucht dazu das Fernsehen. Die SRG muss über ihr Programm eigenständig befinden können, ohne immer auf die Quoten schielen zu müssen und auch weiterhin qualitativ hochstehende, ausgewogene Sendungen ausstrahlen können.
    Ohne Medien wird es schwierig einseitige, volksverhetzende, undemokratische Durchsetzungsinitiativen zu verbreiten und Lügen einzuhämmern. Die Quantität wird zur Qualität. Das ist die Sprache faschistischer Diktaroren.

  2. Frank Hofmann:

    Was stört, ist die einseitige Indoktrination durch diese Anstalt (abgesehen von der fachlichen Inkompetenz). „Beharrliches Nachhaken“ ja, aber nach allen Seiten. Der Vergleich mit den Festansprachen Blochers ist völlig schief. Für die Personalpolitik und damit die Wahrnehmung von SRF als von Linken durchsetztem Propagandasender trägt der ehemalige Chefredaktor die Verantwortung. Schon beim Tagi durften sich 68er und Revolutionsromantiker unter seiner Leitung austoben und damit die SP-Presse entbehrlich machen. Was ja durchaus karrierefördernd war.

Bemerkung anbringen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *