Medien und der Comment im Nationalratssaal

Sind Blogger Journalisten oder nicht? Und wenn sie es sind, haben sie dann Anspruch auf privilegierten Zugang «für Medienschaffende» zur kleinen Tribüne wenige Meter über dem Nationalratssaal? Unterstehen sie dann aber auch den Pflichten, die im «Merkblatt für Medienschaffende im Parlamentsgebäude» festgehalten sind und mit der Akkreditierung abgegeben werden? Ein Konflikt um diese Fragen hat in der Schweizer Medienzunft während der soeben zu Ende gegangenen Herbstsession ein «Shitstürmchen» ausgelöst.

Der nicht unbekannte Medienblogger Ronnie Grob hatte eine Idee: Er wollte sich über Crowdfunding eine erweiterte Sessionsbeobachtung als «freier Journalist» finanzieren und unvoreingenommen − jenseits des Mainstreams − unter dem Stichwort «Nach Bern! − Schweizer Wahlkampf 2015» berichten. Tatsächlich erlangte er so eine Akkreditierung. Die Internet-«Crowd» unterstützte ihn mit gut 10’000 Franken «crowdfunded» Sammelgeld.

Schon der erste «Nach Bern»-Beitrag hatte es in sich. Titel: «Die Debatte im Nationalrat ist tot». Die Nationalräte seien am Montag, dem ersten Tag der Herbstsession, herumgeflattert wie Schulkinder nach den langen Sommerferien – bei «extrem hohem» Geräuschpegel.

«Ah ja, und da steht noch jemand am Rednerpult und hält eine Rede. Niemand hört zu im Saal. Wirklich niemand […] Unernst, institutionalisierte Respektlosigkeit». Genauer beobachtete Grob die Winterthurerein Chantal Galladé (SP) während der ersten Debatte zum Nachrichtendienstgesetz, zumal sie direkt unter der Journalistentribüne sass.

«Ohne dass ich es wollte, kenne ich nun den Sperrcode [ihres] Smartphones […] auf ihrem Pult liegen Staffeln der US-Serie ‹The Good wife›». Harte Arbeit: Sie habe sich von ihrer SP-Sitznachbarin fotografieren lassen und das Resultat auf Facebook hochgeladen. Unvermittelt habe sie sodann ihre Nebentätigkeiten unterbrochen und sei ans Rednerpult geklettert, um zum Nachrichtengesetz zu sprechen, zu dem sie einen Minderheitsantrag mittrug. Nachher, wieder am Platz, habe sie nicht mehr zugehört, sogar als Redner sie «namentlich ansprachen». Grobs eiliges Fazit schon an seinem ersten Tag: Die Ratsdebatte im Parlament ist «tot».

Bereits um 16.50 Uhr twitterte Galladé an Grob: «Unseriös und polemisch […] War das Gesetz zu kompliziert, um darüber zu berichten?» 20.15 Uhr: «[…] Ist Lügen verbreiten auf Twitter üblich? […] falsche und bösartige Unterstellung». Grob repliziert auf Twitter: «Ich halte an meinen Beobachtungen fest. Und Ich verbreite keine Lügen». Einige Leser mischten sich ein, etliche ärgerlicherweise unter Decknamen.

Am nächsten Vormittag meldete Grob frontseitenfüllend: «Per sofort kein Zutritt mehr zum Bundeshaus für Nachbern.ch». Er zitierte den Bereichsleiter Information der Parlamentsdienste, den erfahrenen Ex-SRF-Journalisten Mark Stucki: «Leider mussten wir Ihre Akkreditierung sperren und Sie haben ab sofort keinen Zutritt mehr […]. Sie haben die Verhaltensregeln für Medienschaffende grob verletzt. Einerseits sind Fotoaufnahmen von der Pressetribüne aus bewilligungspflichtig, anderseits ist ausdrücklich auf die Vertraulichkeit von Dokumenten auf den Pulten der Ratsmitglieder hingewiesen […]».

Grob protestierte auf seinem Blog: Neben ihm hätten andere auch ab der Tribüne fotografiert; Galladés Pult habe er nicht fotografiert, sondern nur dessen Oberfläche samt Inhalt beschrieben. Für das sei doch die Journalistentribüne da, «oder etwa nicht?». Sogleich entspann sich eine Blog-Diskussion mit viel Journalistensupport für Grob.

Lange vor dem rasanten Informationstempo von Internet und Twitter habe auch ich einige Zeit als Bundeshauskorrespondent verbracht. Aber die «ground rules» haben sich nicht stark verändert: Es geht darum, das Parlament in seinen Hauptaufgaben, der Gesetzgebung und Verwaltungskontrolle, nicht zu stören. Wie die häufigen und eindringlichen Ermahnungen des Ratspräsidiums bezeugen, stört sich das undisziplinierte Parlament in erster Linie aber selbst. Das darf in nicht beleidigend-schmähender Weise kritisiert werden, sogar mit Namensnennung der Schwatzbasen, scheint mir.

Aber gelten Blogger als Journalisten? Die Gesetze und Interpretationen sind nicht widerspruchsfrei. Ein Beispiel aus dem Strafgesetzbuch: Art 28 StGB hält fest: Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen, so ist in der Regel «der Autor allein strafbar». Kommentare und Gerichte betonen, dass als Medien nicht nur Radio, Fernsehen und Presse gelten, sondern alle überindividuellen Kommunikationsmittel, die sich an mehrere Empfänger wenden (also auch Blogs). Handkehrum sagt Art. 28a zum Quellenschutz, dass «Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen», grundsätzlich das Zeugnis über ihre Quellen verweigern dürfen. Hier muss die Medienfreiheit der Verfassung gelten: Wer sich ernsthaft und über eine gewisse Zeit hinweg mit der Veröffentlichung von Parlamentskritik befasst, auch nur für eine Session und per Blog, verdient Zugang.

Wo solche Kritik auf der Journalistentribüne ausgeübt wird, muss sie die wenigen einschränkenden Regeln der Parlamentsaufsicht aber einhalten. Diese sind ja auch im höheren Dienste des Debattengangs und der informationellen Selbstbestimmung der Parlamentsmitglieder erlassen worden. Letzteres bedeutet: Eine Parlamentarierin muss selber bestimmen können, welche privaten Informationen sie an Dritte weitergibt. Was auf ihrem Pult sichtbar ist – einschliesslich der Handy-Nummern, die sie einstellt –, muss sie nicht mit sperbernden Journalisten teilen, unter deren Augen sie zufällig sitzt. Und das «Fötelen» in das Rund des Saals hinaus? Das kann stören und bewilligungspflichtig sein. Dass andere so etwas auch getan haben, ist keine Ausrede. Es gibt kein Gleichbehandlungsanspruch im Unrecht, sagen die Verwaltungsgerichte regelmässig.

Krass lügenhafte Berichterstattung dürfte Ausweisentzug nach sich ziehen. Das wäre hier aber nicht erstellt: Kratzende und etwas boshafte Ironie ist von Lüge – bewusst verbreiteter Unwahrheit – zu unterscheiden. Ausweisentzug muss als eine massive Beeinträchtigung der Medienfreiheit gelten. Verwaltungshandlungen mit Einschränkung von Grundrechten setzen voraus, dass der Benachteiligte Anspruch auf rechtliches Gehör wahrnehmen konnte (Art. 29 der Bundesverfassung) und dass der Eingriff verhältnismässig bleibt (Art. 36 der BV). Verhältnismässig wäre es gewesen, das Gespräch mit Grob zu suchen und ihn – allenfalls – zu verwarnen. Dieses Gespräch hat nachträglich stattgefunden, und Grob hat wieder Zutritt, kann also täglich eine Zutrittskarte abholen.

Der Comment im Verkehr mit dem Parlament führt mitunter zu Konflikten. So hat «10 vor 10» am Tag der Abwahl von Bundesrat Blocher (2007) einige Reporter mit einem fast unsichtbaren Knopfmikrofon versehen und sie – gepaart mit eingeweihten SVP-Parlamentariern – das Gespräch in der Wandelhalle suchen lassen. Nur wurden nicht alle der SVP-Gesprächspartner über die Übungsanlage informiert. Einige protestierten gegen die Ausstrahlung. Es gab «Schimpfis» und Entschuldigungen, aber keine Massnahmen.

Dasselbe bei der «Auslagerung» einer ganzen Session nach Genf (2001): Hohe Kosten und zahllose Diner- und Apérotermine an der Rhone. Der Bundeshausredaktor liess Paramentarier bei der Ankunft im Bahnhof Genf auf eine Waage stehen – und vor der Heimreise nochmals. Fehlanzeige: Gewichtszunahmen keine; ein beleibter Ostschweizer hatte sogar abgenommen. Die Bundeskanzlerin rüffelte mich als damaligen Chefredaktor des Schweizer Fernsehens wegen dieser «Respektlosigkeit»; Antwort: Ein sehr grenzwertiger Einfall; aber schliesslich war die Mitwirkung freiwillig und das Resultat honorig. Natürlich keine Massnahme.

Übrigens: Weder Grob noch ein «Crowd-Funder» und ein weiterer Journalist äusserten sich im «Medientalk» von Radio SRF 4 News zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Ratsberichterstattung – auch unter innovativen Übungsanlagen – ist meist schwieriger als die Innovatoren meinen. Von der akribischen Parlamentsberichterstattung im Telegrammstil sind «Tages-Anzeiger» und «NZZ» längst abgekommen; Internetzusammenfassungen – oft von den Ratsmitgliedern geschönt – sind heute auf der Webseite des Parlaments schon am selben Tag herunterzuladen. Und doch: Grob sollte sollte vielleicht einen zweiten, noch durchdachteren Anlauf wagen.

Der Jurist Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und des Schweizer Fernsehens sowie Präsident des Schweizer Presserats.

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

4 Bemerkungen zu «Medien und der Comment im Nationalratssaal»

  1. Lieber Peter Studer,

    ich weiss gar nicht recht, was ich zu diesem Beitrag sagen soll. Ich sag aber trotzdem ein paar Dinge:

    1. Ich bin Blogger und Journalist, und glaube, dass die Grenzen sehr fliessend sind. Dass Sie in mir ganz konsequent einen Blogger sehen und keinesfalls eine Person, die journalistisch arbeitet, muss ich wohl hinnehmen. Ist es unjournalistisch, von der Pressetribüne zu beobachten und zu beschreiben, was im Parlament geschieht? Wäre es journalistischer gewesen, wenn ich das für einen Ihnen bekannten Titel gemacht hätte? Für mich macht der Unterschied Blogger / Journalist so oder so wenig Sinn. Es sind beides freie und ungeschützte Tätigkeiten, die ergreifen kann, wer sich dazu berufen fühlt. Die Medienfreiheit ist ein weites Feld, und wer sich zudem noch an die geltenden Gesetze hält, muss meines Erachtens von niemandem eingeschränkt werden.

    2. Das Crowdfunding-Geld wurde für die Wahlkampf-Berichterstattung gespendet, nicht für die Ratsberichterstattung. Habe ich je geäussert, ich wolle die Ratsberichterstattung revolutionieren?

    3. Sie schreiben: «Nachher, wieder am Platz, habe sie nicht mehr zugehört, sogar als Redner sie ‹namentlich ansprachen›.» Hier wird der Konjunktiv verwendet, nun gut. Ich kann Ihnen versichern (und habe Ihnen telefonisch versichert), dass alles, was ich über das Zuhören von Chantal Galladé geschrieben habe, genau so stimmt. Dass sie bis heute das Gegenteil behauptet, und sogar behauptet, ich würde lügen, kann ich leider nicht ändern.

    4. «Es geht darum, das Parlament in seinen Hauptaufgaben, der Gesetzgebung und Verwaltungskontrolle, nicht zu stören.» Ist es wirklich ihre journalistische Haltung, in erster Linie bloss nicht zu stören? Und: habe ich denn das Parlament auf irgendeine Weise behindert? Falls ja, wie?

    5. Das Parlament dürfe «in nicht beleidigend-schmähender Weise kritisiert werden». Wie muss ich das verstehen? Dass mein Blogbeitrag auf «beleidigend-schmähende Weise kritisiert» hat?

    Wie auch immer, mit den besten Grüssen,
    Blogger und Journalist Ronnie Grob.

  2. Peter Studer:

    Lieber Ronnie Grob,
    die Zugangsrechte und Journalistenprivileien habe ich Ihnen ja ausdrücklich zugesprochen, die Reaktion des Parlamentsdienst-Juristen als Überreaktion kritisiert. Etwas Kritik muss doch auch drinliegen. Ihr Peter Studer

  3. Gerechtfertigte Kritik nehme ich jederzeit entgegen, ich finde das sehr hilfreich. Aber ihr Beitrag lässt mich wie erwähnt ziemlich ratlos zurück. Immerhin sind wir uns alle einig, dass die Reaktion des Parlamentsdiensts eine Überreaktion war.

  4. Pingback: Rückblick auf Nachbern.ch 2015 | Nach Bern!

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