Begriffsverwirrung um die Volksabstimmung zum Radio- und TV-Inkasso

Eigentlich gehe es am 14. Juni bei der vom Gewerbeverband mit einem Referendum erzwungen Volksabstimmung nur um eine zeitgemässe Modernisierung des Gebühreninkassos, hat die Hamburger «Zeit» jüngst erstaunt festgestellt. Und doch habe sich das Vorgeplänkel gegen den Schluss hin zu einer gehässigen Kontroverse um die Institution SRG entwickelt.

Dass der rechtsfreisinnige Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, ein Plakat deckt, das die Ersparnis von 60 Franken für das Gros der Gebührenzahler als Köder in einer Mäusefalle auslegt, und Roger de Wecks Augenunregelmässigkeit in einem Comic verspottet, gilt weitherum als Entgleisung. SRG-Generaldirektor de Weck Arm in Arm mit dem Bundesrat des «Diebstahls am Volk» schuldig, weil die Empfangsgebühr bis 2030 von 462 Franken auf 1000 Franken steigen soll? Das sei ein «frei erfundener Wert», tadelte die «NZZ am Sonntag» das Abstimmungsplakat. Es war schon von den meisten Kommentatoren, pro oder gegen Referendum, deutlich gerügt worden. Eine neue, verfassungswidrige Steuer laut Zitat des Bundesgerichts? So klar haben es die Richter freilich nicht gesagt. Vielmehr definierten sie die Ausdehnung auf die Zahlungspflicht für Nichtbesitzer von Radio- und Fernsehapparaten als «Abgabe sui generis […], eher eine Zwecksteuer, vergleichbar mit einer Kurtaxe».

Abgesehen davon nimmt die Zahl der Nichtapparatebesitzer, die SRG-Angebote über Computer und Handys nutzen, laufend zu. Und jenen, die ausrufen, zuerst − und vor dem Gebühreninkasso − müsse der Service public definiert werden, darf man wohl entgegenhalten: Inkasso-Kosmetik ist einfach, die Eingrenzung des «Service public der SRG», an dem sich die Eidgenössische Medienkommission in laufenden Sitzungen bereits die Zähne ausbeisst, wird sich als schwierig erweisen. Wenn viele SRG-Gegner wirklich die «Unterhaltung» aus dem Service public ausklammern wollen, müssten sie die Verfassung – mittels obligatorischem Referendum – ändern, was dauern würde. Denn Information, Kultur und Unterhaltung sind Verfassungsgebote für die SRG (Art. 93 BV) – wie übrigens seit Jahrzehnten auch für das britische Vorbild BBC.

Einen überraschend scharfen Angriff startete letzte Woche der «Weltwoche»-Medienkolumnist Kurt W. Zimmermann. Unbestritten faszinieren Zimmermanns wöchentliche Medienkolumnen im blauen Blatt immer wieder durch den Beizug von Ökonomie und Statistik. Aber auch statistische Antworten setzen voraus, dass die richtigen Fragen gestellt werden. Das ist Zimmermann diesmal, scheint mir, gründlich misslungen.

Er zieht die groben Marktanteile der Nutzung von SRG-TV-Programmen in der Deutschschweiz, in der Westschweiz und im Tessin heran. In der Deutschschweiz würden nur 0,5 Prozent des Publikums Westschweizer und Tessiner Programme nutzen. Ähnlich in der Romandie, wo 1,6 Prozent Deutschschweizer Programme konsumieren sollen. Nur wenig besser im Tessin, wo angeblich viele pensionierte Deutschschweizer Rosen züchten: 3,7 Prozent sollen dort auch Deutsch- und Westschweizer Programme schauen.

Eilig, voreilig zieht Zimmermann den Schluss: «Kulturell hat die SRG keine Klammerfunktion. Die drei Landesteile ignorieren sich beim TV-Konsum vollkommen. Die SRG erbringt ausser des Finanzausgleichs keine Integrationsleistung für das Land.»

Was für ein fahrlässiges oder vorsätzliches Missverständnis! Mein Französisch ist leidlich (habe vor sehr langer Zeit als Korrespondent in Afrika auch auf französisch geschrieben), mein Italienisch, leider, armselig. Aber das «Integrationsgeheimnis» der SRG ist, dass sie die drei Landesteile mit annähernd gleichwertigen Programmen in drei Sprachen bedient. Auch mit Beiträgen über die jeweils anderen Landesteile. Und dass sie zu diesem Zweck eine Schar von Inland-Korrespondenten unter ihrem Unternehmensdach hat.

Für das SRF-Fernsehstudio in Zürich arbeiten zum Beispiel zwei Korrespondentinnen in Genf, ein Korrespondent «im Jurabogen» und einer in Lugano. Eine der Genfer Korrespondentinnen hat in einer Maiwoche neunmal für die Regionalsendung «Schweiz Aktuell», dreimal für die «Tagesschau» und einmal für die Spätabendsendung «10 vor 10» berichtet, entnimmt eine Redaktionsassistentin ihren Übersichtsblättern. Umgekehrt ist das TV-Studio Zürich auch ein Stützpunkt für Berichte aus der Deutschschweiz, die an die Sendungsredaktionen von Radio Télévision Suisse Romande und Radiotelevisione svizzera gehen.

Genau solche Gleich- oder Ähnlichwerte vermissen die arabischen Bürger Israels, die kurdischen Bürger der Türkei oder die Rohingya in Myanmar ganz oder weitgehend – wie die Kantonsregierungen der Romandie oder des Tessins während der letzten Tage mit ihren beschwörenden Appellen für ein Ja am 14. Juni zu bedenken gaben. Gelebter – und ziemlich kostspieliger – Kulturföderalismus. Damit hat sich der Gewerbeverband in seiner Holzhackerei wohlweislich nicht befasst.

Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» (bis 1997), später des Fernsehens DRS (bis 1999).

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

2 Bemerkungen zu «Begriffsverwirrung um die Volksabstimmung zum Radio- und TV-Inkasso»

  1. „Denn Information, Kultur und Unterhaltung sind Verfassungsgebote für die SRG (Art. 93 BV)“
    Da https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/#a93 steht nichts von SRG, sondern von „Radio und Fernsehen“. Sind private Stationen kein „Radio und Fernsehen“? Inwiefern soll dem Verfassungsauftrag nicht Genüge getan sein, wenn die SRG sich auf jene Inhalte beschränkt, die die Privaten nicht übernehmen?

    „Genau solche Gleich- oder Ähnlichwerte vermissen die arabischen Bürger Israels, die kurdischen Bürger der Türkei oder die Rohingya in Myanmar ganz oder weitgehend“
    Wo bleiben denn die Korrespondenten, die von den und für die albanischen, türkischen, tamilischen, tibetischen, usw. Minderheiten berichten? Wieso sind die schweizerdeutschen Berichte/Interviews in Informationssendungen nicht wenigstens hochdeutsch untertitelt? Und wer genau stellt denn die Inland-Korrespondenz-Tätigkeit in Frage?

  2. Mara Meier:

    Danke, Peter Studer.

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