Die verkrampften Argumente des Gewerbeverbands

Die SRG ist im Lauf der nächsten Jahre einer ganzen Kaskade von Abstimmungen und Überprüfungen ausgesetzt. Es tut einem von Gesetzes wegen auf Gebührenkissen gebetteten Rundfunkkonzern gut, wenn er sich von Zeit zu Zeit legitimieren muss. Das war direkt zum letzten mal 1984 geschehen, als der neue Verfassungsartikel 55bis von Volk und Ständen angenommen wurde. Kaum verändert rutschte er dann als Artikel 93 in die 1999 erneuerte Bundesverfassung hinein.

Eine erste Probe steht schon am kommenden 14. Juni an. Eigentlich geht es nicht um die SRG als Ganzes, sondern «lediglich» um eine technische Erneuerung des Gebührensystems, die so viele Vorteile aufweist, dass sie auf breite, wenn auch meist verhaltene Unterstützung stösst. Parlament und Bundesrat befürworten die Erneuerung, Bundesrätin Doris Leuthard macht sich in Auftritten stark dafür. Das Referendum ausgelöst hat in erster Linie der Schweizerische Gewerbeverband.

Zwar hat der kleine Verbund der Privatradiounternehmen den grossen Gewerbeverband, dem er angehört, flehentlich beschworen, kein Referendum zu ergreifen. Seine Marktposition würde sich mit der Reform wesentlich verbessern. Aber der steinreiche Autoimporteurverband, der um keinen Preis neue Belastungen wollte, hat sich zusammen mit andern Branchenmoguln durchgesetzt. Deshalb das Referendum.

Bisher war die Auseinandersetzung eher flau.

Gewerbeverband: 1. Nein zur Abzockerei mit immer neuen Steuern – und 2. Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

SRG: 1. Keine Abzocke, denn es entsteht keine Steuer; für die allermeisten Haushalte sinken die Billag-Gebühren von 462 auf 400 Franken pro Jahr. Zwei Drittel der heute zahlungspflichtigen (aber nichtzahlenden) Unternehmen müssten freilich ihr «Schwarzseherprivileg» aufgeben – jedoch nur, wenn ihr Umsatz über 500’000 Franken liegt.

Handelt es sich um eine «neue Steuer»? Das behauptet jedenfalls der treffliche Medienredaktor der «NZZ», Rainer Stadler. Ungerecht belastet würden seines Erachtens zwei Minderheiten, einmal jene, die «aus grundsätzlichen Überlegungen auf Radio und Fernsehsendungen verzichten», sodann jene, noch kleinere Gruppe, die «nur Radioprogramme goutieren, weil ihnen die televisuelle Welt zu seicht ist». Dank Smartphones und Laptops wird aber eine zunehmende Mehrheit dieser selektiven Minderheit SRG-Inhalte trotzdem nutzen. Das war ja einer der Hauptgründe für die «technische Erneuerung des Gebührensystems». Mir scheint, es handle sich nicht um eine «neue Steuer», sondern eben um eine sinnvolle Revision der «Gebühr», die die Geschichte der SRG seit Anbeginn begleitet hat.

Weil sich zugunsten des Referendums so wenig Sinnvolles sagen lässt (was den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zur Befürworterin der Umstellung machte), finden die Scharmützel im Moment jenseits der Seitenlinie statt.

So löste der Gewerbeverband einen Böllerschuss aus: Abstimmungsbeschwerde, weil die Bundeskanzlei der Aussage der Referendumsexponenten im Abstimmungsbüchlein eine Quellenbemerkung hinzugefügt hatte:

  • «Es drohen damit [mit der Gebührenreform] 1000 Franken Mediensteuer pro Haushalt und Jahr in den nächsten Jahren» … wollte der Gewerbeverband in das Abstimmungsbüchlein schreiben.
  • Zusatz oder besser Vorausattribut der Bundeskanzlei, die das Abstimmungsbüchlein herausgibt: «Nach Ansicht des Komitees …».

Mir scheint dieser Zusatz völlig überflüssig, weil ja der ganze Text der Referendumsadvokaten «aus der Ansicht des Komitees» besteht. Ebenso unnötig ist es aber, das zu einer Stimmrechtsbeschwerde aufzublasen. Der Satz des Referendumskomitees ist rein polemisch, weil die SRG verspricht «auf absehbare Zeit» hinaus keine Gebührenerhöhungen zu fordern (SRG-Generaldirektor Roger de Weck gleich zwei Mal in der letzten Woche [z.B. hier]). Aber das via Bundeskanzlei zu korrigieren, ist schulmeisterlich.

Ebenso daneben fand ich die Forderung einiger Referendumsexponenten, die SRF-«Arena» zur Abstimmung vor dem 14. Juni müsse von einem neutralen Moderator geleitet werden, beispielsweise vom damaligen «Gründermoderator» (ab 1993) Filippo Leutenegger, heute freisinniger Stadtrat in Zürich. Eingedenk seines früheren Berufsstolzes als Arena-Dompteur würde Filippo dieses Ansinnen vermutlich lächelnd ablehnen. Überdies ist es eine Beleidigung des neuen und bestens eingeführten Jonas Projer, der gemäss den Publizistischen Leitlinien (PDF) des Hauses genau weiss, dass er kurz vor Abstimmungen zu strenger Ausgewogenheit verpflichtet ist.

Peter Studer war von 1989 bis 1999 Chefredaktor des Schweizer Fernsehens.

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

3 Bemerkungen zu «Die verkrampften Argumente des Gewerbeverbands»

  1. Ist es denn keine Beleidigung gegen Bauarbeiter, Schreiner und andere Handwerker, Ihnen zu unterstellen, während gefährlichen Arbeiten, für welche die Suva-Richtlinien ein Radioverbot vorsehen, SRG-Sendungen zu konsumieren?

  2. Martin Hitz:

    Und im Auto/Lieferwagen/Sprinter donnert dann der Ghetto-Blaster mit SRF3? ;-)

    • Warum auch nicht. Wobei einige Büezer im Firmenfahrzeug durchaus das Klassikprogramm von SRF2 bevorzugen! Ist aber irgendwie schon seltsam, dass Radiohören im Zug oder im Auto durch die Abgabe im Privathaushalt abgedeckt ist, nicht aber das Radiohören im Lieferwagen. Fazit: Unternehmer zahlen gerne Billag. Aber die Rechnungsstellung für jenen Teil des Arbeitstags, an dem Radioprogramme (gerne) konsumiert werden, soll doch bitte nicht umsatzabhängig sein.

Bemerkung anbringen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *