Wie die sda ihren Konkurrenten an die Wand drückte

Seit letztem Juli ist es amtlich: Die sda hat sich bei der Eroberung des Monopols auf dem Schweizer Markt der Nachrichtenagenturen unlauterer Methoden bedient. Neue Einzelheiten dieses Vorgangs sollten auch jenen zu denken geben, die der Agentur staatliche Presseförderungsgelder zuschaufeln möchten.

Vorab: Ich bin in Sachen Nachrichtenagenturen kein neutraler Beobachter. Sondern als damaliger Chefredaktor der Konkurrenzagentur ddp Schweiz (ehemals AP Schweiz) direkt Betroffener vom Deal zwischen der sda und den ddp-Eigentümern, mit dem im Januar 2010 das sda-Monopol begründet wurde. Weil das über die persönliche Betroffenheit hinaus ein für Schweizer Verhältnisse ziemlich einmaliger Vorgang war und weil über dessen Umstände wegen der spezifischen Situation − die sda gehört den Schweizer Verlegern und der SRG – wenig Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt wurde, habe ich schon mehrmals ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen versucht (hier, hier und hier).

Warum noch mehr zum gleichen Thema? Weil die Wettbewerbskommission (Weko) soeben die vollständige Verfügung (PDF) veröffentlicht hat, mit der sie die sda im vergangenen Juli mit 1,88 Millionen Franken gebüsst hatte. Und weil starke Bestrebungen im Gang sind, den Monopolisten mit staatlichen Geldern zu subventionieren.

Zunächst zur Busse: Die sda sieht sich offenbar als Opfer eines willkürlichen Entscheids. Zwar akzeptierte sie die Busse – laut der jetzt veröffentlichten Verfügung kommen noch die Verfahrenskosten von 182’400 Franken hinzu − und begrüsste die zu Grunde liegende Einigung mit dem Weko-Sekretariat. In einer Stellungnahme hielt sie aber zugleich fest: «Die vom Sekretariat nach langer Untersuchung vorgebrachten Kritikpunkte erachtet die Agentur entweder als vollständig unzutreffend oder als im Ausmass nicht relevant.»

Hauptgrund für die Busse waren sogenannte Exklusivitätsrabatte von 10 bis 20 Prozent, die die sda zwischen 2008 und 2010 Kunden anbot, wenn diese auf den Schweizer AP-Dienst verzichteten. Für die Weko handelte es sich dabei um eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung im Sinne von Artikel 7 des Kartellgesetzes. Die sda behauptete zwar, diese Rabatte seien nicht gegen AP Schweiz gerichtet gewesen und es habe keine Verdrängungsabsicht bestanden.

Rabatte waren auch sda-intern umstritten

Für das Weko-Sekretariat ist demgegenüber erstellt, dass die Exklusivitätsrabatte «klar gegen AP Schweiz gerichtet waren». Untermauert wird dies unter anderem mit Zitaten aus einer Verwaltungsratssitzung der sda vom Juni 2009. Wegen der Gerüchte über einen Verkauf des deutschsprachigen AP-Dienstes an die Agentur ddp informierte die sda-Geschäftsleitung damals den Verwaltungsrat (VR), dass sämtliche Vertragsverhandlungen mit Medienkunden eine Exklusivitätsklausel enthielten, weil man sich «zur Wehr setzen» müsse. Ein Kunde, der sich nach dem Aus von AP-Schweiz nach dem Exklusivitätsrabatt erkundigte, erhielt nach eigenen Angaben von der sda den Bescheid, der Rabatt sei hinfällig, weil es die AP nicht mehr gebe. Die Problematik dieser Rabattierung war der sda durchaus bewusst und wurde auch mehrmals im Verwaltungsrat thematisiert. Während die Geschäftsleitung die Rabatte als juristisch vertretbar bezeichnete und sich auf «extrem gründliche» Abklärungen berief, verwies der Verwaltungsrat auf eine «genau gegenteilige Expertise», gemäss der die Rabatte «juristisch absolut inakzeptabel» seien.

Wenn wir zahlen, wollen wir Gewähr für das Monopol

Nicht Gegenstand der Weko-Untersuchung war hingegen der Deal zwischen der sda und den ddp-Eigentümern (zwei deutsche Finanzinvestoren, die mit Private-Equity-Geschäften reich geworden waren), mit dem Ende Januar 2010 die ehemalige AP Schweiz aus dem Markt entfernt wurde. Zum einen fehlte es an der Umsatzschwelle für eine vertiefte Untersuchung; zum anderen wurde dank der einvernehmlichen Regelung mit der sda ein rascher Abschluss angestrebt.

Wie gross das Interesse der sda an der Eliminierung der AP-Konkurrenz war, macht ein weiteres Protokoll aus dem sda-Verwaltungsrat deutlich. Am 24. März 2010 – also zwei Monate nach dem von der sda teuer erkauften Schliessungsentscheid der beiden ddp-Eigentümer – wurde die Frage aufgeworfen, ob es ein Risiko gebe, dass ein neuer Player eine Agentur in der Schweiz aufmache. Die Antwort lautete: «Jetzt werden 20 AP-Mitarbeiter entlassen, die haben vielleicht Lust, es zu versuchen. Aber wir haben mit den Auslandagenturen sehr gute Verträge.» Damit spielte die sda auf den Umstand an, dass das auf die Strasse gestellte AP-Team ohne Kooperation mit einer internationalen Nachrichtenagentur keine Chance hatte, eine neue Konkurrenz aufzubauen. «Das ist nicht Machtgehabe», heisst es im VR-Protokoll, und weiter: «Aber wenn wir (…) bezahlen, wollen wir natürlich Gewähr, dass niemand gegen unseren Willen beliefert wird.»

Es gäbe noch weitere interessante Aspekte in der Weko-Verfügung. Zum Beispiel, dass sich die sda wegen möglicher Ungleichbehandlung von kleinen und grossen Kunden verpflichten musste, ihr Mengen- und Umsatzrabattsystem anzupassen und keine «Päckli»-Offerten mit dem sda-Dienst und dem Dienst der sda-Tochter Sportinformation zu machen.

Spannend ist aber vor allem, was die Zukunft dem Agenturmonopolisten bringen wird. Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat den Ball aufgegriffen, den sda-Chefredaktor Bernard Maissen (selber EMEK-Mitglied) und Tamedia-Verleger Pietro Supino sich schon vor einiger Zeit zugespielt hatten, zum Beispiel hier und hier. Das Gremium, das den Bundesrat in der Medienpolitik berät, empfiehlt in seinem ersten Bericht als mögliche staatliche Fördermassnahme die Subventionierung der sda.

«Embedded» sda?

Bevor die sda zusätzliche Gelder erhält, müssten meiner Meinung nach mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens Transparenz über Motive und Umstände, die zur Schaffung des Monopols führten. Zweitens eine unabhängige Begutachtung des Managements und der Finanzen sowie eine Qualitätskontrolle der journalistischen Leistungen, die über die Umfragen der sda bei ihren Kunden, die gleichzeitig Aktionäre sind, hinausgeht. Und drittens die Prüfung von Alternativen bzw. die Schaffung einer ausgewogeneren Eigentümerstruktur der sda. Andernfalls wäre Tamedia, die als Hauptaktionärin zurzeit mit gut 28 Prozent an der sda beteiligt ist, grösste Nutzniesserin der indirekten Presseförderung.

Ins Grübeln gerät schliesslich, wer sich an Aussagen von Medienministerin Doris Leuthard vom letzten März erinnert. Am MAZ-Jubiläum sagte sie laut Redetext: «Es gibt Ideen, auch innerhalb der neu geschaffenen Medienkommission, die Nachrichtenagentur sda stärker zu unterstützen. Sie wäre so in der Lage, Informationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umfassend und eingebettet darzustellen.»

Update, 15. November 2015: Replik von sda-Chefredaktor Bernard Maissen: Audiatur et altera pars

Balz Bruppacher war als Chefredaktor des Anfang 2010 eingestellten Schweizer AP-Dienstes tätig. Er arbeitet zurzeit für die «NZZ». Hier handelt es sich um seine persönliche Meinung.

von Balz Bruppacher | Kategorie: Mediensatz

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