Zwischenhalt in der «Affäre Geri Müller»

Die Affäre hatte am Sonntag mit einem Paukenschlag – dem ganzseitigen Artikel von Chefredaktor Patrik Müller auf einer Innenseite der «Schweiz am Sonntag» – begonnen. Inzwischen hat sich Nationalrat und Stadtammann Geri Müller am Dienstag an einer gutbesuchten Medienkonferenz sowie im SRF-«Club» erklärt. «Es war keine Sexual- und schon gar keine Liebesbeziehung», eher ein intellektueller Austausch auf anspruchsvoller Ebene, den er, Geri Müller, aus seiner «dunklen Seite» heraus mit pornografischen, mitunter auch im Amtshaus aufgenommenen Fotos garniert habe; dafür schäme und entschuldige er sich rundherum.

Nur: Noch am selben Dienstag schob die zeitweilige Chat-Partnerin von Müller, eine Berner Gymnasiallehrerin, sogleich ihre eigenen Erklärungen nach. «Es war a u c h eine körperliche Beziehung. Ich war unterwegs zu einem Kriminalroman, und wir haben untereinander die Rollen von Täter und Opfer diskutiert». Die erotischen Phantasien in den Chats würden ausschliesslich von Geri Müller stammen was dieser jedoch bestreitet.

Nur ein Zwischenhalt liegt vor, weil Geri Müllers Anwalt Andreas Meili eine Strafanzeige eingereicht hat wegen unerlaubter Weitergabe und Publikation eines privaten Chat-Verkehrs (Art. 179 ter StGB) sowie wegen Nötigung (Art. 181 StGB, Androhung ernstlicher Nachteile wegen ebendieser Weitergabe). Art. 179 ter StGB ist ein Antragsdelikt, das vom Bundesgericht sehr wörtlich ausgelegt wird. Art. 181 wird von Amtes wegen verfolgt. Ob diese Anzeige klug war? So oder so wird man auf längere Zeit hinaus weiteres mitbekommen.

In Medienkreisen wird der Artikel in der «Schweiz am Sonntag» immer noch lebhaft diskutiert. Genügte die Faktenlage, um ein «öffentliches Interesse» an der Publikation zu konstruieren? Den Zweiflern halte ich gerne ein Vergleichsbeispiel entgegen: Den Fall um den damaligen Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer (Presseratsentscheid 62/2002). Der «Blick» hatte einen Fotografen in das Gebüsch vor der Schweizer Botschaft gesetzt, der die Einfahrt Borers und einer Parfumistin in die Botschaftsgarage «dokumentierte» Daraus entstand eine vielteilige, von Ostern bis Pfingsten andauerende «Affäre» der «Blick»-Medien. Am Ende räumte Ringier-Verleger Michael Ringier ein, es habe sich um einen ungerechtfertigten Eingriff in Borers Privatsphäre gehandelt; ein öffentliches Interesse sei nicht ersichtlich gewesen.

Anders beim jetzigen «Geri-Gate» in Baden: «Schweiz am Sonntag»-Autor und -Chefredaktor Patrik Müller betont die herausragende Position des volksgewählten Badener Parlamentariers und Magistraten sowie die Herstellung von pornografischen Bildern im Stadthaus Baden. Drei Tage vor der Publikation sei noch ein seltsamer Polizeieinsatz in Patrik Müllers Wohngemeinde, der Altstadt von Baden, dazugekommen und die Versuche, der Chat-Partnerin das Handy mit den «heiklen» Aufnahmen zu entziehen. Alle diese Facetten zusammen begründeten nach Patrik Müllers Einschätzung am Samstag (und später, aus der Ferne, auch der meinigen) sehr wohl ein öffentliches Interesse. Dazu kommt, dass Patrik Müller Transparenz über seine Quellenlage herstellte und dem Badener Politiker in zwei Gesprächen die (nicht genutzte) Gelegenheit gab, sich zu äussern. Das verlangt das Fairness-Prinzip. Umstritten ist, ob Patrik Müller zuvor angedeutet hatte, er würde vorerst auf eine Publikation verzichten (das behauptet Stadtammann Müller, während es Chefredaktor Müller bestreitet).

Ein zweiter medienethischer Aspekt bedarf noch der Beleuchtung. Hätte die «Schweiz am Sonntag» die als «Watergate-Regel» bekannte (weil vom «Washington Post»-Chefredaktor 1972 erfolgreich durchgesetzte) «Erfordernis nach zwei Quellen» respektieren und mit der Publikation zuwarten sollen? So hatten ja «Blick» und «SonntagsBlick» sowie die «Weltwoche» – freilich ohne Kenntnis des bedeutsamen Polizeieinsatzes – entschieden.

Der Schweizer Presserat hat sich unlängst in zwei wichtigen Stellungnahmen der Tragweite der «Zwei-Quellenregel» gewidmet: «Sie kann wie jede berufsethische Faustregel nicht schematisch auf jeden Einzelfall übertragen werden. Ausnahmsweise darf ein Journalist auf die ihm zugespielte Information einer für ihn anonymen Quelle abstellen, sofern die Information zusätzlich durch ein Dokument belegt ist, er den Wahrheitsgehalt überprüft und insbesondere die Betroffenen mit der Enthüllung konfrontiert. Zudem ist die Quellenlage möglichst transparent darzulegen» (Stellungnahmen 24/2012, Hildebrand c. «Weltwoche», und 16/2013, X. c. «Tages-Anzeiger»). Patrik Müller hat Bilder und Chats eingesehen, wie er detailliert darlegte, sie aber – «weil keineswegs jugendfrei» – nicht im Faksimile gezeigt. Das durfte, wie mir scheint, fürs erste genügen.

PS: Inzwischen bringt jeder Tag neue Windböen zu «Geri-Gate». In seiner Donnerstagsausgabe will der «Tages-Anzeiger» wissen, «wer in der Affäre Geri Müller die Fäden zog» – eine sich einmischende Drittpartei sei beim Vertrieb des Bildmaterials durch Sacha Wigdorovits vertreten, als Israel-Befürworter ein alter Gegenspieler des Hamas-Freunds Geri Müller. Der «Blick» hingegen folgert empört, ein anderer prominenter jüdischer Bürger Badens werde von Stadtammann Müller verdächtigt. Die «Weltwoche» äussert in einem tiefenpsychologisch grundierten Artikel bei der Berner Chat-Freundin einen «Borderline-Typ», beim ehemaligen Psychiatriepfleger Geri Müller «das sogenannte Helfer-Syndrom». Und die linke «WOZ» stellt schliesslich gar die weitere Tragbarkeit von «Schweiz am Sonntag»-Chefredaktor Patrik Müller in Frage. Fortsetzung folgt.

Der Jurist Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und des Schweizer Fernsehens. Später präsidierte er den Schweizer Presserat. Er schreibt über Medienrecht und Medienethik.

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

7 Bemerkungen zu «Zwischenhalt in der «Affäre Geri Müller»»

  1. Oliver Brunner:

    für einmal mache ich, was ich sonst kritisiere. ich kommentiere den text, ohne ihn gelesen zu haben. aber „medienexperte“ studer hat für mich nach seinem auftritt soviel glaubwürdigkeit wie ein partei-communique in nordkorea.

  2. Kurt Imhof:

    Peter Studer argumentiert hier formaljuristisch. Das ist wichtig, genügt aber nicht. Hier wie im Club geht es ihm um die Frage, ob das „öffentliche Interesse“ in der „Affäre Geri Müller“ gegeben war oder nicht. „Aus der Ferne“ wie er jetzt vorsichtiger als im Club in seiner „Zwischenbetrachtung“ sagt, sieht er dieses öffentliche Interesse als gegeben und argumentiert hier via Patrik Müllers Begründung („herausragende Person“, „pornografische Bilder im Stadthaus Baden“ und „seltsamer Polizeieinsatz“).
    Warum genügt das nicht? Eine formaljuristische Begründung darf sich nie auf den Spin, die der Journalist seiner Story verleiht, abstützen. Dieser Spin hat exakt zwei Aufgaben: Zum einen die Rechtfertigung der Publikation und zum zweiten möglichst viel Resonanz zu erzielen. Beides ist bei Fragen von Privatheit/Intimität und Öffentlichkeit deckungsgleich.

    Der Spin dient also der interessenorientierten Handlung des Journalisten und kann deshalb keinesfalls Massstab der Beurteilungt eines öffentlichen Interesses sein. Patrik Müller hat in seinem Text konsequent einen Täter-Opfer-Spin verliehen und darin Amtsmissbrauch wie Pornographie insinuiert und zu diesem Zweck höchst selektiv zitiert (wie wir dank der Weltwoche wissen).

    Die Story, so zeichnet es sich ab, lässt sich weder über den moraltriefenden Täter-Opfer-Galgen, noch über Amtsmissbrauch, noch über Pornographie plausibel erzählen. Dieser Spin schmeckt schon nach Verwesung, aber starke Interessen journalistischer wie ausserjournalistischer Provenienz werden Wiederbelebungsversuche machen. Die Instrumentalisierung des Journalismus wird ein plausiblerer Ansatz bilden, um diese ins Öffentliche entgleiste Beziehungstragödie zu verstehen.

  3. Es erscheint mir sehr schwierig, in dieser Angelegenheit das notwendige überwiegende öffentliche Interesse zu begründen. Aber im Medienalltag geht es ausser bei jenen wenigen Personen, die als klagefreudig bekannt sind – dazu sind erhebliche finanzielle Mittel notwendig –, sowieso primär um «überwiegende öffentliche Neugierde» …

    Dito übrigens bei der Frage, ob identifizierend berichtet wird: Direkt identifizierend wird, zumindest am Anfang, zwar selten berichtet, doch die Anonymisierung ist meist derart ungenügend, dass man sie sich gleich schenken könnte – bei gewissen Publikationen ist die Anonymisierung denn auch eher Stilmittel als Persönlichkeitsschutz.

  4. Frank Hofmann:

    Angenommen, ein SVP-Politiker hätte diese Sottisen begangen, wären die profunden Erörterungen von Medien- und Publizistik-Koryphäen bestimmt dreimal so lang und fünfmal so zahlreich. Ernsthaftere Spekulation: Die Weltwoche stünde wohl mit ihrer Verteidigungsschrift allein auf weiter Flur.

    • Kurt Imhof:

      Zur Spekulation: Ganz so krass wohl nicht, aber in der Tendenz möglich. Generell lässt sich sagen, das SVP-Personal wird stärker skandalisiert als das Personal anderer Parteien, ist aber auch deutlich exponierter. In der Regel haben wir also höhere Nachrichtenwerte und es spielt der sittliche Reinheitsanspruch der SVP versus eine verruchte Classe politique. Letzteres ist der prima vermarktbare „Bischof-Vogel-Effekt“.

      Entscheidend aber: Alle Medien würden, gleichgültig hinsichtlich ihrer Beurteilung ob ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ die Publikation von Intimem in einem vergleichbaren Fall rechtfertige, alle süffigen Details publizieren nachdem ein Medium den Damm gebrochen hat. Wir haben ein grundsätzliches, kein parteipolitisches Problem des Persönlichkeitsschutzes. Dass wir eine geschützte Intimsphäre haben, ist eine zentrale Bedingung von Freiheit. Sie erlaubt uns innerhalb der Gesellschaft gleichzeitig ausserhalb von ihr zu sein und unser Leben in dieser Sphäre – und nur in dieser – weniger affektkontrolliert, spielerisch, bekloppt, schräg, sinnlich und auch unsinnig zu gestalten. Wie weltfremd wir in der Intimsphäre sein dürfen, zeigen etwa Verliebte, die sich über Algorithmen via Partnerschaftsbörsen kennenlernen und genauso wie alle anderen Schicksal Vorsehung und Fügung in Anspruch nehmen, um ihrer Zweisamkeit ausserweltlichen Sinn zu verleihen.

      • Schöne Begründung, warum Privatsphäre wichtig ist. Kleine Ergänzung: Via Partnerschaftsbörsen kann man sich zwar kennenlernen, aber niemals verlieben – und deshalb auch nicht «Vorsehung und Fügung» in Anspruch nehmen. Hingegen merken die meisten Klienten dieser Börsen recht bald, dass die Algorithmen nur eine Liste von Personen, aber keine Gefühle generieren können.

  5. Andreas Diethelm:

    Ich halte mich gleich wie Oliver Brunner nicht länger mit diesen Sophistereien auf. Er hatte seine Chance im „Club“, und hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Sein und P.M’s Rückzugsgefecht öden mich an, es verdiene keine weitere Aufmerksamkeit.

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