Die SRG wird sturmreif

Auf den ersten Blick ist es ein Erfolg, den die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der zurückliegenden Frühlingssession errungen hat. Der Nationalrat stimmte dem Systemwechsel weg von der Empfangsgebühr hin zur Haushaltabgabe zu. Auf den zweiten Blick ist das, was als Erfolg gefeiert wird, ein Etappensieg, der die Niederlage in der bevorstehenden Schlacht provoziert.

Die Sturmspitze gegen den Systemwechsel bei der Radio- und TV-Gebühr bildete − wie bei Angriffen auf die SRG üblich − die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Auf den ersten Blick lief es im Nationalrat wie immer. Nachdem Rickli mit ihrem Antrag gescheitert war, die Gebührenreform grundsätzlich zu verhindern, forderte sie statt der Einführung einer Abgabe für jeden Haushalt sowie für die 30 Prozent der umsatzstärksten Firmen eine direkte Finanzierung der SRG aus der Bundeskasse. Flankenschutz erhielt sie von den Nationalräten Peter Schilliger (FDP/Luzern) und Jürg Grossen (GLP/Bern), die vor allem die Abgabepflicht für Unternehmen kippen wollten.

Auf den ersten Blick hat die SRG-Führung nicht zuletzt dank Medienministerin Doris Leuthard den Systemwechsel bei der Parlamentsmehrheit zwar insgesamt durchgebracht. Auf den zweiten Blick jedoch wäre die Katastrophe fast perfekt gewesen: Hätte die Abgabebefreiung für Firmen eine Mehrheit gefunden, wäre die Radio- und TV-Gebühr für Privathaushalte statt auf 400 Franken gesunken unverändert bei 460 Franken pro Jahr geblieben.

Es war ein Zufallsmehr durch den Stichentscheid des Nationalratspräsidenten, das dieses Szenario verhindert hat. Trotz intensivem Lobbying der SRG-Führung im Parlament wäre die Reform wegen der Abgabenbefreiung für Unternehmen fast entgleist. Die SRG und ihre Unterstützer im Bundeshaus haben sich mit der Ausdehnung der Abgabepflicht auf Firmen und der Senkung der SRG-Gebühren auf 400 Franken nur mit höchster Mühe und Not einen Etappensieg erkauft. Ohne diese Senkung wäre gegen das neue Abgabensystem das Referendum ergriffen und ziemlich sicher gewonnen worden.

Was auf den zweiten Blick nämlich auch gut zu erkennen ist: dass sich die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse langsam, aber stetig gegen die SRG entwickeln. Geht man davon aus, dass im Nationalrat die Bevölkerung politisch abgebildet wird, kommen auf die SRG ungemütliche Zeiten zu. Machtbasis der SRG im Parlament sind SP, Grüne, CVP und der staatstreue Teil des Freisinns. Letzterer schrumpft jedoch noch schneller als die FDP insgesamt. So wie auch die CVP von Wahl zu Wahl bröckelt. Die wachsenden Grünliberalen in der politischen Mitte sind keine bedingungslosen Unterstützer der SRG mehr. Und auch bei den Linken brechen die SRG-Kritiker immer lauter aus der bisherigen Phalanx aus.

Die SRG-Chefs unterschätzen diese gesellschaftspolitische Dynamik. Die SRG löst mittlerweile ein Sammelsurium von Unbehagen aus, das sich längst in politische Lager hineingefressen hat, die öffentlich-rechtliches Radio- und Fernsehen bisher vorbehaltlos unterstützt haben. Nicht nur im Parlament.

«Die SRF-Verantwortlichen vergessen, dass 75 Prozent der Gebührengelder aus den urbanen Zentren kommen. Die Akzeptanz für die geplante Ausdehnung der Gebührenpflicht auf Haushalte ohne TV-Gerät ist in den Städten nicht gegeben, wenn das Programm derart einseitig ausgerichtet ist», kritisierte die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Hinter dieser Aussage verbirgt sich sehr grundsätzliche Kritik an der SRG: dass das gut gebildete, politisch interessierte Publikum von SRF zu wenig berücksichtigt wird. Zu viele Spielshows, zu wenig Substanz. Zu viel heiles Landleben, zu wenig gesellschaftspolitische Relevanz. Quoten statt Qualität. SRG-Generaldirektor Roger de Weck nennt das «Service populaire».

Dieses Programm wird von den TV- und Radiokonsumenten getragen, wie die Quoten zeigen. Daraus aber zu schliessen, dass damit auch eine Mehrheit der Stimmbürger das öffentlich-rechtliche Mediensystem stützt, ist ein kapitaler Fehler der SRG-Verantwortlichen. Das sehe ich in meinem eigenen privaten Umfeld – Städter, darunter viele Akademiker und Kulturschaffende, allesamt fernab vom Medienbetrieb. In den letzten Monaten habe ich systematisch 100 Personen aus meinem Umfeld gefragt, ob sie finden, es brauche die SRG noch. 65 antworteten darauf mit Nein. Auf die zweite Frage, ob es die Billag-Gebühr noch brauche – was sich von der ersten Frage einzig in der Fragestellung unterscheidet, nicht aber in der Konsequenz – antworteten sogar 78 mit Nein.

Bemerkenswert ist, dass dieses Umfrageergebnis gefährlich viel tiefer liegende Gründe hat als simple Unzufriedenheit mit dem Programm: Wer nicht mehr an die Demokratie glaubt, wer sich in einer Post-Demokratie wähnt, sieht auch den Sinn eines öffentlich-rechtlichen Mediensystems nicht mehr, das als Teil des Problems und nicht der Lösung betrachtet wird. Aus genau diesem Grund liest die Mehrheit in meinem Umfeld übrigens auch keine Zeitungen mehr. Gegen diese schlummernde relative Mehrheitshaltung in der jungen, städtischen Bevölkerung ist auch ein selbsternannter Citoyen wie Roger de Weck machtlos.

Nun ist meine Mini-Umfrage natürlich nicht wissenschaftlich und auch nicht repräsentativ. Kombiniert mit einer zweiten Beobachtung wird das Ergebnis für mich aber zum belastbaren Indiz für die schwindende Akzeptanz der SRG. Denn selbst Journalisten, die sich nicht von privaten Verlegern im Kampf gegen die SRG instrumentalisieren lassen, leuchten weite Teile der vermeintlich nur von rechtsaussen vorgebrachten SRG-Kritik im Parlament inzwischen ein. Ricklis Kritik an der Billag zum Beispiel: «Eine Firma, die es ausschliesslich gibt, um uns Rechnungen ins Haus zu schicken, und die 50 Millionen Franken erhält, ist absolut unverhältnismässig.» Oder ihre Rüge des völlig intransparenten SRG-Budgets, aus dem nicht einmal ersichtlich wird, wie gross der Anteil der rund 1,3 Milliarden Franken öffentlicher Gelder ist, der in Information und Kultur fliesst. Oder die Kritik an Sportchef Urs Leutert, der in einer Doppelfunktion auch noch die Sportrechteabteilung führt und ein Budget von jährlich 40 bis 60 Millionen Franken verantwortet, ohne jede öffentliche Transparenz.

Die Angriffe auf dieses System werden an Intensität zunehmen und entgegen der bisherigen Erfahrung von einem massiven gesellschaftlichen Wandel profitieren. Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP arbeiten bereits daran, die Radio- und TV-Gebühren mit einer Volksinitiative abzuschaffen. Und Vorstösse, die den Aufgabenkatalog der SRG radikal überprüfen wollen, liegen dem Parlament zur Beratung vor. Die operative SRG-Führung um Generaldirektor Roger de Weck reagiert auf Kritik mit nichtssagenden PR-Plattitüden, Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan ist in der Öffentlichkeit inexistent. So wird die SRG sturmreif.

Ein Sammelsurium weitverbreiteten Unbehagens, über das nicht debattiert wird und das von den Verantwortlichen nicht ernst genommen wird: das hatten wir jetzt schon mehrmals. Zuletzt führte es zum knappen Ja bei der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung. Nach 15 Jahren beharrlicher Bewirtschaftung durch die SVP, deren Argumente am Ende weit über ihre eigene Basis hinaus verfangen haben. Frei nach dem Werbeslogan des ZDF – mit dem zweiten (Blick) sieht man besser – hiesse das für die SRG: Sendeschluss.

Christof Moser ist Bundeshauskorrespondent und Medienkritiker der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sowie Redaktionsleitungsmitglied der unabhängigen Informationsplattform «Infosperber».

von Christof Moser | Kategorie: Mediensatz

32 Bemerkungen zu «Die SRG wird sturmreif»

  1. Ana:

    Sehr schön beobachtet und analysiert: der Sendeschluss naht, und das ist auch gut so!

  2. Hanspeter Spörri:

    Ich vermute, dass wir – von links bis rechts, von urban bis ländlich – die SRG bald einmal vermissen würden, wenn es sie nicht mehr oder nur noch als Rumpf-SRG gäbe. Aber ich glaube auch, das Christof Moser die Lage treffend schildert.

    • Marcel Zellweger:

      Obwohl ich die Billag Rechnungen brav bezahlen muss, sehe ich praktisch nie Schweizer Fernsehen, höre kaum Schweizer Radiostationen. Sie sind mir politisch zu einseitig gefärbt. Es würde Monate daueren, bis ich mitbekommen würde, dass die nicht mehr senden.

  3. Skepdicker:

    Der Blitzkrieg (über 30% mehr Vollzeitstellen gegenüber 2000), das Eröffnen neuer Fronten (SRF Virus, SRF Info) sowie das Einfallen in Länder, denen die Regierung gar nie den Krieg erklärt hat (glanz & gloria, US-Serien), haben das Vertrauen der Bevölkerung in die SRG-Generalität unterminiert. Es sind nicht mehr nur die vaterlandslosen Gesellen von der SVP, welche die Sinnhaftigkeit dieses Krieges hinterfragen. Nein, selbst brave Patrioten aus dem staatstreuen Spektrum fragen sich zunehmend, ob das noch ihr Krieg ist. Lange genug habe sie sich davor gefürchtet, als Landesverräter oder Feiglinge vor dem Feind gebrandmarkt zu werden!

    Wir fragen: Was haben 340 unserer Soldaten in Sotschi verloren? Wird unsere Demokratie am Schwarzen Meer verteidigt? Wir sagen: NEIN! Genosse Soldat, es ist genug! Kehre um! Dies ist der Krieg der Bonzen und der Offiziere, nicht der Arbeiter und Bauern. Eine Auflehnung gegen diesen sinnlosen Krieg ist kein Dolchstoss gegen die Republik – und schon gar nicht gegen das Volk. Unsere heilige Institution zur Abwehr faschistischen Gesindels hat sich zu einem Aggressor gewandelt, der brandschatzend und mordend in uns einst wohlgesinnte Länder einfällt.

    Wir fordern von der Armeeführung:
    1. Die Einhaltung des verfassungsmässigen Auftrages.
    2. Eine zivile Kontrolle der Armeeführung.
    3. Die Rückkehr unserer Väter, Söhne und Männer ins eigene Land.
    4. Einen gerechten Frieden mit den Völkern Europas.
    5. Im Zweifelsfalle: Pflugscharen statt Schwerter, Butter statt Kanonen.

    Fürchtet euch nicht davor, aus richtigen Motiven mit den falschen Leuten zu marschieren.

  4. Fred David:

    Ich denke, @Moser trifft den Punkt gnadenlos: Der Support ist längst nicht mehr selbstverständlich, auch bei Leuten, die wollen, dass es noch Informationskanäle gibt, die nicht von privaten oder rein wirtschaftlichen Interessen beherrscht werden, und die auch bereit sind, dafür zu bezahlen. Aber nicht – dies nur als eines von vielen Beispielen – für „unsere 340 Soldaten in Sotschi“ , wie es @jSkepdicker auf den Punkt persifliert.

    Ich kann es zu wenig beurteilen, weil ich es zu wenig oft sehe, aber doch hin und wieder: Nach meinem Eindruck unterscheidet sich das Westschweizer Fernsehen positiv vom Deutschschweizer.

    Vielleicht sollte man dort mal näher hingucken – und allenfalls Entwicklungshilfe beantragen?

  5. Fred David:

    …und ganz nebenbei: Der weit, weit überproporationale SRG-Aufwand für 35’000 Schweizer, die rhätoromanisch als Hauptsprache angeben, darf ruhig auch kritisch überprüft werden. Und wenn wir schon zwei Millionen Ausländer im Land haben: Wo sind die eigentlich im Programm? Sie zahlen ja auch Gebühren, und es finden sich unter ihnen sehr interessante Persönlichkeiten aus allen Gebieten. Das muss sich ja nicht allein nur auf die Fussball-Nazi beschränken….

  6. Frank Hofmann:

    Nachdem die 68er nach dem Marsch durch den Staatsfunk ihre dreifach abgesicherte Frührente geniessen dürfen, nutzt nun das ehemalige Prekariat aus Lokalradio und Regional-TV den Aufstieg in die lukrative geschützte Werkstatt inkl. Lizenz zum einträglichen privaten Moderieren. Besonders gut zu beobachten am Leutschenbach. Zum Glück gibts noch RTS, der Betrieb ist zwar auch sauteuer, dafür gibts dort eine Gegenleistung in Form von echtem Radio- und TV-Journalismus.

  7. Raymond Pourri:

    Riesenchance verpasst, das System zu reformieren!

    Ich wende mich aktiv bewusst von Radio- und Fernsehen ab – bezahle also keine Gebühr – stehe aber rechtlich doof da, weil ich einen Computer besitze. Weil ich mir trotzdem vorstellen kann, dass Service Public im Medienbereich Sinn macht – darunter stelle ich mir Berichte/Produktionen, die nicht ums Verrecken profitabel sein sollen – bin ich einverstanden, wenn alle via Steuern dies finanzieren und nicht über eine AG, die als Eintreiberin nur für böses Blut sorgen kann. (Und die obendrein noch mitfinanziert wird!)

    Die Chance, eine Mediensteuer, die prozentual zur Bundessteuer, also abhängig vom Einkommen, erhoben wird, einzuführen – wurde kläglichst verpasst.

    Schade. Wieso hängt man an Kopfsteuern wie diese und – noch schlimmer – wie die Krankenkassenprämien?

  8. peter:

    Nur privatiesieren nicht abschafen.Ihr werdet sehen die Qualitaet steigt und die kosten sinken.Braucht keine generelle Subvention von den Einwohnern.Und die Werbe unterbrueche.werden nicht mehr Zeit beanspruchen als jetzt schon bei SRF aktuell, durch stoerungen und Werbung.
    ALSO BILLAG ABSCHAFEN UND SRF PRIVATISIEREN.
    Ist ja bei der Post und der Bahn auch auf richtigem Weg.

  9. Ueli Custer:

    Es ist erschreckend, wie intelligente Leute unsere Dreisprachigkeit einfach ausblenden. SRF privatisieren ginge ja noch, aber in der West- und Südschweiz gäbe es dann kaum mehr vernünftige Informationsangebote von TV und Radio. Und damit wäre ein erster Schritt zur Belgisierung der Schweiz gemacht. Bevor man also die SRG abschaffen oder privatisieren will, sollte man sich schon Gedanken über die gesamtschweizerischen Konsequenzen machen und nicht nur „deutschweizerisch“ denken.

  10. Fred David:

    @) Ueli Custer: Ich glaube nicht, dass eine totale Privatisierung mehrheitsfähig wäre. Aber ein öffentlich-rechtliches, gebührenfinanziertes „Reduced-to-the max“ ist durchaus denkbar: Information im breitesten, attraktivsten Sinn, und natürlich in Deutsch, Italienisch und Französisch, und – äs Bitzeli – rhätoromanisch.

    Dafür gibt es grosses Interesse : unabhängige, nicht-kommerzabhängige, starke informationskanäle (Radio, TV, Internet) die weder von einzelnen Privaten, noch von Parteien oder Unternehmen kontrolliert werden.

    Die lassen sich nur über Zwangsgebühren ( die sind beim Informationsbedürfnis einer direkten Demoratie gerechtfertigt) und zum kleinen Teil durch Werbung finanzieren.

    Man kann die Diskussion nicht mehr so führen, als gäbe es EIN quasi-staatliches TV- und Radioprogramm, wie es ja urprünglich mal war. Aus dieser Zeit stammen noch die monopolistischen Strukturen und Denkweisen. Damals war es richtig, dass das der Staat die Hand drauf gehalten hat.

    Im Zeitalter von Intrernet kann man die SRG-Diskussion aber viel offener führen, weil es unendlich viele alternative Informationsangebote gibt.

    Zum Beispiel: Den gesamten Unterhaltungs-, Fiction- und Sportbereich abspalten und völlig privatisieren.

    Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen muss nicht einen Fetthaufen wie die Fifa finanzieren. Das sollen Sponsoren nach ihren Bedürfnissen machen.

    Wer als Zuschauer die olympischen Spiele oder die Fussball WM in extenso will, wer Spielfilme will, wer Unterhaltungsshows will soll dafür extra pay per view bezahlen usw. Das können Private besser. Dafür werden die Grundgebühren reduziert.

    Der Einzug der Gebühr könnte durchaus, wie die SVP vorschlägt, demokratisch abgestützt und sehr einfach über einen Extra-Titel der Bundessteuer erfolgen.

    Warum nicht eine staatliche sehr gut alimentierte unabhängige Stiftung gründen – aus der sich der Staat danach vollständig zurückzieht – mit dem präzisen, aber dennoch offenen Informationsauftrag (der natürlich dann auch Sport, Kultur etc. umfasst). Das Geld dafür käme zu Teil aus dem Verkauf abgespalteter Bereiche, Studioanlagen etc..

    Diese Stiftung könnte zu einer gossen Medienstiftung erweitert werden, aus der auch zertifizierte Informationsmedien (z.B auch Print) profitieren.

    Dafür alles andere Pivat, auch die Privatradios, die im Gegenzug keinen Informationsauftrag mehr erfüllen müssten.

    Ziel: Mittel und Kräfte konzentrieren und damit unabhängige Information entscheidend stärken.

    Uebrigens: Die Gefahr, dass Private den Informationsbereich für ihre Zwecke okkupieren, ist gering, da kommerziell nicht rentabel.

  11. Beat Schneider:

    Nur eine kurz Klärung zu den 340 Schweizer Soldaten in Sotschi (Was soll eigentlich dieses martialische Sprache?):
    Rund 105 Mitarbeitende haben für das IOC das Weltsignal aller alpinen Skirennen produziert und die SRG wurde dafür auch bezahlt. Das ist ja wohl auch ein Zeichen der Anerkennung der hohen Professionalität der TV-Produktion durch die SRG.
    Die restlichen rund 230-240 Mitarbeitenden haben aus Sotschi in den 4 Landessprachen berichtet und produziert. Somit relativiert sich auch diese Zahl wieder.

    • Fred David:

      @) Sorry, beat Schneider: Ein öffentlich-rechtliches, gebührenfinanziertes Fernsehen ist nicht dazu da, „das Weltsignal aller alpinen Skirennen“ zu produzieren, auch nicht, wenn es dafür bezahlt wird. Das ist höchstens ein Argument zur Privatisierung dieses Teils, und ein Beleg dafür, dass dies ohne weiteres möglich wäre. Dazu braucht man nicht diesen riesen technischen Apparat das ganze Jahr über zu unterhalten.

      Und 240 vollbeufliche Mitarbeiter vor Ort zur Sicherstellung der Information über einen einzigen Grossevent grenzt an Wahnwitz, bei den heutigen technischen Möglichkeiten.

      • Beat Schneider:

        @David: Da haben wir wohl unterschiedliche Meinungen. Aber das darf ja auch sein. Ich sehe halt in der Privatisierung auch nicht die Lösung für alle Probleme. Dieser Ansatz ist mir etwas zu einfach gestrickt.

        • Fred David:

          @) Beat Schneider: Ich bin auch nicht für die totale Privatisierung. Die Fehler der Neunziger Jahre müssen nicht wiederholt werden. Aber dort wo es sinnvoll ist. Bei der originären Informationsvermittlung ist Privatisierung nicht sinnvoll. Dazu gehört aber sicher nicht eine „Sonderbrigade Sotschi“ (wobei dies ja nur ein Beispiel ist).

          • Hanspeter Spörri:

            Wenn wir «gutes» Fernsehen wollen, und zwar in allen Landessprachen, in allen Informationsbereichen (Sport, Kultur, Politik,Wirtschaft, Gesellschaft…) und wenn wir eine schweizerische Spielfilmproduktion für sinnvoll erachten (die SRG finanziert mit), dann ist Privatisieren kein guter Tipp. Hier neigt man etwas dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten, weil einem dies oder jenes in den Programmen nicht passt.

    • Frank Hofmann:

      „Weltsignal“ tönt natürlich gut. Die Asiaten und Latinos interessieren sich bestimmt für Skirennen. Und vermutlich auch die Griechen, Montenegriner und Portugiesen. Ich übrigens auch nicht, obwohl Schweizer.

    • Skepdicker:

      Hohe Professionalität verlangt auch die Produktion des Dschungelcamps. Der Unterschied zwischen „doing the things right“ und „doing the right things“ ist wesentlich.

      Beeindruckend wären 240 Mitarbeiter auf dem Majdan Nesaleschnosti oder der Krim gewesen. Oder auf dem Taksim-Platz. Oder auf dem Tahrir-Platz. Wenn sich der Weltgeist regt, sieht der CH-Citoyen in seinem per Demokratieabgabe finanzierten Aufklörungsfernsehen ein Ski-Rennen oder den Spengler Cup. Aber das wenigstens hochprofessionell produziert, doch.

      • Beat Schneider:

        @Hofmann: Das Ding heisst halt nun mal so.
        @Hofmann + @Skepdicker: Da stellt sich tatsächlich die Frage, was das „right thing“ ist. Hier gehen aber die Meinungen wohl ziemlich weit auseinander zwischen Interessierten am Weltgeist und Sportfans. Die SRG wird es wohl definitiv nie allen immer Recht machen können.

  12. Kurt Imhof:

    Eigentlich hat doch Christof Moser in seinem Beitrag Schwerpunkte zur Strukturierung der Debatte gemacht, die zu diskutieren sich lohnen würde. Insbesondere:

    • postdemokratische Positionen (die interessieren sich nicht mehr für die Grundfunktionen öffentlicher Kommunikation in demokratischen Gesellschaften, also Forumsfunktion; Kritik- und Legitimationsfunktion; Integrationsfunktion)
    • Substanz / Relevanz der Outputleistungen der SRG (vor dem Hintergrund dieser Funktionen)
    • Interessen an einer Erosion der SRG

    Die Debatte darunter entspricht allerdings weitgehend dem „Sammelsurium weit verbreiteten Unbehagens“ in das alles (Un-)Mögliche hineingepackt wird: Unter anderem eine indiskutable Analogie zum Blitzkrieg gegen die Sowjetunion (im Zusammenhang mit der SRG in Sotschi!); keine gesellschaftspolitische Sensibilität für Sprachminderheiten und die ökonomischen Möglichkeiten für Rundfunkangebote in begrenzten Sprachräumen; die öde Gebetsmühle von den 68ern als Sesselfurzer bei der SRG; Umwandlung von Gebühren in Steuern ohne Beachtung der Folgen und natürlich Billagbashing. Das Niveau elektrisiert nicht. Mindestens 6 Punkte wären vertieft zu debattieren:

    1. Zum Glück macht Ueli Custer auf den Punkt aufmerksam, dass Informations-, Kultur-, Unterhaltungs- und Sportangebote für die Sprachminderheiten in der Schweiz nicht ohne die SRG erbracht werden könnten (Integrationsproblematik).
    2. Auch das Billagbashing kann Differenzierung gebrauchen: Wenn wir vom Gebührenmodell abkommen und die SRG per Bundessteuern alimentieren, dann sollten wir mindestens berücksichtigen, dass wir dann eine volatile Politisierung der SRG erzielen, die den öffentlichen Rundfunk politisch abhängig macht und die bisherige institutionelle Verankerung grundsätzlich in Frage stellt (Regulierungsproblematik).
    3. In der Debatte fehlt der fundamentale Zielkonflikt des öffentlichen Rundfunks zwischen Quote und Gebührenakzeptanz völlig. Eine Abkoppelung des Unterhaltungs-, Kultur- und Sportangebots würde die Quote radikal in den Keller fallen lassen. Wenn man solche Dinge anfasst, dann führt nichts um eine Folgendiskussion herum (Akzeptanzproblematik).
    4. Zielführend wäre auch die Debatte über die real existierende Unterhaltungs-, Kultur- und Sportberichterstattung und zwar unter dem Gesichtspunkt was alles nicht mehr vermittelt und entsprechend gefördert würde, wenn man die SRG auf Information eindampfen würde. Immerhin gehört die Förderung des Kulturschaffens zum Auftrag der SRG (Förderungs- und Integrationsproblematik).
    5. Dann fehlt der Aspekt der Funktion des öffentlichen Rundfunks hinsichtlich journalistischer Benchmarks in der Strukturkrise der Medien (Qualitätsproblematik in der informierten Demokratie).
    6. Schliesslich bleiben alle Interessen am SRG-Bashing aussen vor.

    Gut dass die SRG umstritten ist, aber es geht auch etwas weniger simpel.

    • Skepdicker:

      1. Niemand hat hier die Abschaffung der SRG gefordert. Schon gar nicht für Sprachminderheiten (Strohmann-Argument).

      2. Die Gebühren werden heute nicht unpolitisch und unvolatil festgelegt. Sie werden vom Bundesrat in einer Verordnung festgelegt, die jederzeit geändert werden kann (auch durch das Parlament via Bundesgesetz). Zudem ist eine Gebühr, die (künftig) de facto eine Steuer darstellt, rechtsstaatlich bedenklich. Das sollte auch ein Citoyen so sehen, der sich in anderen Fällen für die Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Oder ist die Rechtsstaatlichkeit ein Tram, in das man nur einsteigt, wenn es gerade opportun ist?

      3. Richtig. Und die unheimlichen SRG-Patrioten würgen jede Diskussion mit Verweis auf das Akzeptanzproblem ab. Dabei verschweigen sie, dass eine auf den Kern reduzierte SRG massiv tiefere Kosten verursachen würde (natürlich auch weniger Einnahmen). Das dumme Stimmvieh, das momentan von cleveren Über-Citoyens mittels US-Serien und Sport bestochen werden muss, um den demokratiererhaltenden Teil der SRG zu finanzieren, wäre vielleicht auch mittels tieferer Gebühren im Sinne der Über-Citoyens sozial zu steuern.

      4. Niemand hat hier die Eindampfung der SRG auf Information gefordert (erneut ein Strohmann-Argument). Lady Gaga, Justin Bieber, Sebastian Vettel und Lionel Messi können jedoch auch ohne SRG-Förderung wohl knapp überleben – hier sticht natürlich wieder die Trumpfkarte Akzeptanzproblem, klar. Es fällt zudem auf, dass in der Schweiz (nicht nur von der SRG) oftmals gefördert wird, was schon etabliert ist. Man kennt sich, man fördert sich.

      5. Warum sollte eine auf den Kern reduzierte SRG keine qualitativen Benchmarks setzen können? Dieses Argument leuchtet mir nicht ein.

      6. Es bleiben auch die Interessen der SRG-Fanboys aussen vor.

  13. Fred David:

    @) Kurt Imhof, bei aller Wertschätzung, aber eine SRG-Diskussion muss heute zwangsläufig völlig anders verlaufen als noch vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren hätte ich Ihnen in fast allen Punkten zugestimmt.

    Die grundsätzlichen Veränderungen betreffen nicht allein das dramatisch gewandelte politische Umfeld sondern vor allem die völlig neuen technischen Möglichkeiten und und die damit verbundene Nutzung. Das ist wirklich ein Paradigmawechsel (sorry, wird für viele Bereiche behauptet, aber es trifft hier besonders zu).

    Ich glaube nicht, dass noch so viel Zeit bleibt, den wirklich schützenswerten Kern des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehens langfristig zu sichern, wenn man nicht wirklich tiefer herangeht und die Kritik ernst nimmt, die überhaupt nicht nur aus dem rechten Lager kommt.

    ps. Und die „völkerverbindende“ Wirkung der SRG innerhalb der Schweiz würde ich nicht überbewerten. Wäre schön, wenn’s anders wär. Aber es ist nicht so.

  14. Fred David:

    Die Debatte in der Schweiz findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Insbesondere der Rechtsfall in München ist auch für die Schweiz und deren Gebührenregelung interessant Und nein: In der Schweiz ist nicht alles anders….:

    „ARD und ZDF
    Geht’s jetzt ans Eingemachte?
    FAZ 25.03.2014 · Gleich zwei Verfassungsgerichte prüfen an diesem Dienstag, auf welcher Grundlage die öffentlich-rechtlichen Sender stehen. In einem der beiden Verfahren geht es wirklich um die Wurst.“

  15. Fred David:

    Und dies noch zur grandiosen Bindewirkung der SRG innerhalb der Sprachregionen.Man beachte insbesondere die überbordende Französisch-Begeisterung in der Deutschschweiz: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/regionen/thematische_karten/maps/bevoelkerung/sprachen_religionen.parsys.0004.PhotogalleryDownloadFile2.tmp/k16.19s.pdf

  16. Kurt Imhof:

    @ Fred David, so wie ich Ihre Texte kenne, befriedigt Sie Ihre Antwort selbst nicht ganz. 10 Jahre und der Verweis auf technologischen und politischen Wandel krempeln die Grundlagen des Service Public nicht um:

    Der technologische Wandel besteht aus second screen bzw. Interaktivität bzw. Heirat von analoger und digitaler Übermittlung, aus massenhaft neuen digitalen Spartenkanälen, also fragmentierte ‚Neu-Einstrahler’, aus Netflix-Derivaten bis zum Abwinken und zeitversetzter Nutzung. Dies bedeutet, dass die öffentlichen Anstalten die Interaktivität erobern müssen (Virus), um die nachwachsenden Generationen abzuholen, und sie müssen die zeitversetzte Nutzung anbieten. Die digitalen Spartenkanäle (etwa Youtube) und die Netflix-Derivate (Filme und Serien) bieten keine oder praktisch keine CH-Inhalte in Sport, Unterhaltung und Kultur. Relevanter CH-Informationsjournalismus von diesen Anbietern kann man eh vergessen.

    Zum politischen Wandel: Anti-Globalisierung & Identitätspolitik & Re-Nationalisierung unter rechtspopulistischen Vorzeichen befördern auf dem Markt u.a. Landliebe und SF bi dä Lüüt (oder so ähnlich) und durchdringen den Mainstreamjournalismus mit Dichtestressargumenten. Damit verbunden und gleichzeitig hat der marktliberale Furor aus dem ideologischen Wilden Westen der 90er und der ersten Hälfte der 00er Jahre – nicht überraschend – deutlich an Zugkraft eingebüsst. Ausserdem: Nach wie vor – bzw. sogar wieder stärker – ist der Raum des Politischen der Nationalstaat. Das EU-Projekt, die Demokratie über diesen hinauszuführen, ist massgeblich durch seine ökonomistische Schlagseite vorerst gescheitert. In medienpolitischer Hinsicht haben dadurch Privatisierungsargumente an Bedeutung verloren, ausserdem wissen wir nun, was Journalismus im Modus nachfrage- und renditeorientierter Logik bei schwindenden Werbe- und Kaufeinnahmen und Sparrunden bedeutet: die Explosion des Trash-Koeffizienten.

    Ich sehe nicht, was der technologische oder politische Wandel an meinen Argumenten für eine differenzierte Service-Public-Debatte ändert.

    Im Gegenteil: Für jedes Medienunternehmen und damit auch für die SRG ist es zentral, die nachwachsenden Generationen abzuholen. Und das läuft im Rundfunk primär über Musik unterbrochen durch guten Nachrichtenjournalismus und zunehmend interaktiv. Die CH-Inhalte in Sport, Unterhaltung und Kultur kommen weder über Netflix-Derivate noch Youtube, und kein privater Anbieter kann oder will das stemmen. Wenn das wegfällt, jubelt das einstrahlende Unterschichtenfernsehen mit prallvollen Werbefenstern mitsamt der Goldbach Media – konsumiert wird eh.

    Und bezüglich des politischen Wandels – und das ist das, was Christof Moser nicht berücksichtigt – ist SF bi dä Lüüt (oder so ähnlich) selbst unter Thurgauer Obstbäumen weniger wirklichkeitsverzerrend als die Landliebe.

    Also nochmals, ich sehe nicht, was sich an meinen Differenzierungen für eine vertiefte Diskussion des Outputs der SRG ändern sollte:

    1. Die Berücksichtigung von Sprachminderheiten in kleinen Medienmärkten (Integration im Nationalstaat, schliesslich sind wir eine Währungs- und eine politische Union) bleibt notwendig.

    2. Die staatsferne Regulation des Rundfunks, die dessen Finanzierung planungssicher gestaltet statt der Willkür politischer Stimmungen in den Räten auszusetzen, ist medienpolitisch sinnvoll.

    3. Die Berücksichtigung des Spannungsfeldes Quote und Gebührenakzeptanz, die eben massgeblich an Unterhaltung, Sport und Kultur hängt (ich fürchte SF bi dä Lüüt ist wichtiger für die Gebührenakzeptanz als etwa 10vor10), bleibt nach wie vor notwendig.

    4. Die Aufrechterhaltung und Förderung des Kulturschaffens und von mir aus auch des Hornussens gehört nun halt zum zivilgesellschaftlichen Selbstverständnishaushalt von Nationen und

    5. darin sicher eingebettet: benchmarksetzender Informationsjournalismus, vor allem auch hinsichtlich der Weltinnenpolitik (die uns sonst wegbricht), ist mehr denn je elementarer Bestandteil einer informierten Demokratie.

    Auf einer solchen Basis kann man dann m.E. genüsslich auf der SRG rumhacken. Es gibt hier – und das gilt nicht für Fred David – geistigen Raum oberhalb der Postulate von Nathalie Rickli.

  17. Es ist beeindruckend, dass es Medienwissenschafter gibt, die den technischen Wandel der letzen zwanzig Jahre bei einer Diskussion wie dieser als irrelevant erklären.

    Aber vielleicht ist das gut so. Solche strukturkonservative Kräfte helfen – ich denke jetzt an die SRG-Struktur, und nicht an die Gesamtgesellschaftliche – solche Kräfte helfen, den Ballon prall aufgeblasen zu halten, bis er komplett sturmreif wird und von aussen zum Platzen gezwungen wird.

    Dann kann man bei Null anfangen und etwas Neues, technisch Konformes und ordnungspolitisch Harmonisches und somit auch gesellschaftlich wirklich Wirksames aufbauen. Ideen wären da: http://medienwoche.ch/2011/11/23/die-srg-als-content-borse/

    • Kurt Imhof:

      Freiheit von Argumentation gehört auch zur Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch die Verlinkung auf eine Klamotte zu der das Wesentliche bereits in den Kommentaren gesagt wurde.

      • Die Medienregulierung ist die «Klamotte» – schönes Wort, danke! Die Strukturierung des Service Public stammt aus dem analogen Zeitalter und wurde im Kern nicht angepasst. Neben gesellschaftlichen Veränderungen führt auch die Medienregulierung dazu, dass die fünf Punkte von Kurt Imhof zur erwünschten Wirkung der SRG nur noch mangelhaft erfüllt werden. Der gewünschte Output der SRG wird zwar grosso modo erreicht, aber die gesellschaftliche Wirkung lässt immer mehr nach. Die Fragmentierung des Nutzungsverhaltens und andere gesellschftliche Trends, die wesentlich auf den technischen Wandel zurückzuführen sind, verlangen neue Strategien beim Verbreiten von kohäsionswirksamen Inhalten. Es braucht eine Neuerfindung des Service Public, und die Politik merkt das langsam. Schön.

Bemerkung anbringen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *