Alle Blatter-Karikaturen zu verbieten ginge zu weit

Zwischen dem ziemlich scharf zeichnenden dänischen Sportkarikaturisten Olé Andersen, einst selber Fussballtrainer in unterklassigen Schweizer Clubs, und dem mächtigen Fifa-Präsidenten Sepp Blatter herrscht Krieg. Fangen wir hinten an:

Ende November verbot der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich dem in Luzern wohnhaften Zeichner, 20 Karikaturen über Blatter – in den Zeichnungen Platter genannt – zu veröffentlichen. Der Zeichner sei von egoistischen und nicht künstlerischen Motiven beseelt, sagte der Richter. Blatter werde auf der privaten Ebene angegriffen; der Karikaturist unterstelle ihm und der Fifa rassistische Motive. Hinter dem Geschehen liegt ein alter Streit zwischen Andersen und Blatter über bestellte – aber nicht bezahlte – Fussballkarikaturen, wie Peter Hossli im «Sonntagsblick» vom 15. Dezember 2013 berichtete (Blatters Leute bestreiten die Forderungen).

Andersens 20 Zeichnungen konnte ich mir ansehen, wobei einige wegen der verkleinerten Abdrucke schwer lesbar waren. Ein Cartoon heisst «Die Bestechung 1, 1997» und zeigt einen erkennbaren Blatter mit geiferndem Mund, der einen Schubkarren mit Geldsack an einem schwarzbebrillten Funktionär vorbeischiebt. Legende: «Ich habe nichts gesehen». Zweimal schaut Blatter lüstern hinter Fussballerinnen her.

Ein Blatt ist überschrieben mit «Brasilien 2013»: Es lässt Blatter – mit einem Fussball als Brustkasten – auf einer Säule stehend die Arme ausbreiten; zurückgestaffelt steht der neue Papst ebenfalls mit segnender Gebärde auf einer Säule. Unter den Säulen wuseln kleinfigürliche Menschenmassen; Legende: «Die Meinung der Brasilianer».

Was sagt das Schweizer Bundesgericht zur Karikaturfreiheit? Entgegen einem berühmten Spruch des deutschen Satirikers Kurt Tucholsky (Freitod 1935) dürfen Karikaturen nicht «alles»; auch in der Karikatur soll man jemandem inhaltlich kein strafwürdiges Delikt – etwa Bestechung – unterstellen, ohne es bewiesen zu haben. Von der zeichnerischen Form einer Karikatur ist zu verlangen, dass sie die Menschenwürde des Karikierten respektiert (das wusste übrigens schon Tucholsky, der Jurist war). So hatte das Bundesgericht 1994 eine Karikatur des «Tages-Anzeiger»-Karikaturisten Nico als rechtswidrig gerügt, weil Nico den Bundesratsgatten Hans W. Kopp beim Aufhängen von Geldscheinen an Wäscheleinen in den engen Gassen Neapels zeigte – mit der Legende: «Das muss der Kopp in Neapel gelernt haben». Das Bundesgericht: Gegen Kopp sei weder eine Anklage wegen Geldwäscherei, geschweige denn ein Urteil ergangen. Das Bundesgericht hat aber im selben Urteil betont, die Karikatur als ideelle und künstlerische Meinungsäusserung könne nur unter ganz erschwerten Voraussetzungen widerrechtlich sein – eben, wenn sie im Inhalt oder in der Form letzte Grenzen überschreite.

Und Blatter/Platter gegen Andersen? Die Ethikkommission der Fifa hat Blatter im Frühjahr 2013 keine Verstösse gegen Ethikregeln – und keine Entgegennahme von Schmiergeldern – vorgeworfen. Immerhin ist es aber gerichtsnotorisch, dass innerhalb der Fifa Schmiergelder in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro geflossen sind. Mit Blatter als schweigendem Mitwisser, vermutlich. Und Blatter stehe unter Verdacht, durch jemandes Stimmenkauf an die Macht gekommen zu sein, bilanzierte die angesehene «Zeit» 2013, gestützt durch Reportagen des britischen Journalisten Andrew Jennings.

Wenn Karikaturen sich laut Bundesgericht «durch das Spöttische und Polemische» auszeichnen, wo ist denn hier die Grenze zu ziehen? Respektiert die Bildlegende, der schubkarrenschiebende Blatter habe «nichts gesehen», gerade noch die Unschulds- und Ehrenvermutung des Sepp Blatter? Ein Grenzfall.

Im «superprovisorischen» Verfahren entscheidet der Einzelrichter laut Zivilprozessordnung «sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei», was im Zeitalter von Telefon und Internet ohnehin ein absoluter Ausnahmefall bleiben sollte. Allerdings kann sich der Karikaturist nachher «unverzüglich» dazu äussern. Und der folgende Gerichtsentscheid ist weiterziehbar.

Was mich am «superprovisorischen» Entscheid befremdet: Hat der Einzelrichter wirklich die Veröffentlichung aller 20 Karikaturen verboten, auch jene mit Fussballpapst Blatter neben Kirchenpapst Franziskus auf Säulen in Brasilien? Nach den leidenschaftlichen Protestdemos der studentischen Jugend Brasiliens? Dann wäre eine echt politische und in der Form milde Satire zensiert worden – unverhältnismässig und klar verfassungswidrig, scheint mir. Auf rechtskräftige Urteile warte ich gespannt.

Rechtsanwalt Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und des Schweizer Fernsehens sowie Präsident des Schweizer Presserats (bis Ende 2007). Diesen Herbst ist von ihm erschienen: «Medienrecht der Schweiz – in a nutshell» (DIKE-Verlag).

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

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