SRF-Chefredaktor rüffelt twitternden Journalisten – zu Recht

Fernseh-Chefredaktor Diego Yanez «erzürnte sich über ein einziges Wort», wunderte sich die «NZZ am Sonntag» («NZZaS») vom 4. August. Der gerügte Journalist habe auf die Ankündigung eines SP-Politikers, sich für das Amt des Zürcher Stadtrats zur Verfügung zu stellen, getwittert: «Bravo!». Mit diesem Tweet habe er «unverhohlen und öffentlich Sympathie für diesen Politiker ausgedrückt», quittierte Yanez. Das sei «fahrlässiger Umgang mit sozialen Netzwerken». Die «NZZaS» spricht von einem «Verweis» und zitiert dafür eine «gut informierte Quelle». Yanez selber präzisiert auf Anfrage, er habe den Kollegen «scharf gerügt», aber lediglich in Aussicht gestellt, dass solches Verhalten «in Zukunft» Verweise nach sich ziehen werde.

Stephan Ruppen, Generalsekretär des Schweizer Syndikats Medienschaffender (namentlich in elektronischen Medien), hält den Rüffel für «übertrieben»; er sei aus der Personalakte zu entfernen. Auch der renommierte Arbeitsrechtler Professor Thomas Geiser bezweifelt die Verhältnismässigkeit der Verwarnung.

Das Thema ist den sogenannten «Forumsmedien» – die sich seit den späten 1960er Jahren ideologischen Stempeln bewusst entziehen – einigermassen vertraut. Schon 1972, als sich der Schreibende im Auftrag des Verlegers des «Tages-Anzeigers» um eine Regelung bemühte, gab es Streit. Das Papier liess private Parteizugehörigkeit zu, nicht aber parteipolitische Leitungspositionen oder Schrittmacherdienste bei Referenden und Initiativen. Die Journalistengewerkschaft reklamierte. Professor Manfred Rehbinder, den Verleger und Gewerkschaft gemeinsam als Gutachter beriefen, befürwortete (1973) die weitgehende parteipolitische Abstinenz der Medienschaffenden. Das ergebe sich aus der «Treuepflicht im Tendenzbetrieb», hier eben aus der Nicht-Tendenz eines offenen Forumsmediums, das nicht politisch enthaltsam, aber parteipolitisch neutral sein wolle. Nur das sichere die Glaubwürdigkeit eines unabhängigen Redaktionskurses. Ähnliche Papiere sind seit den 70er Jahren bei der SRG im Umlauf.

So verbieten heute die «Publizistischen Leitlinien» (PDF) von (Deutsch-)Schweizer Radio und Fernsehen, dass sich SRF-Mitarbeitende «in den Dienst von öffentlichen Aktionen mit politischen Zielen» stellen. Sie üben «mit politischen Äusserungen in der Öffentlichkeit generell Zurückhaltung, auch … in sozialen Netzwerken» (Ziff. 2.3.). Dazu gehört das «Unterschreiben von öffentlichen Aufrufen in Wahlkampagnen». Eine solche ist zwar noch nicht angelaufen; aber das wird bald der Fall sein. Ähnliches steht in den «Social-Media Leitlinien von SRF», die Mitarbeitenden – soweit sie sich zu erkennen geben oder als solche erkennbar sind – «grundsätzlich Äusserungen zu politischen Themen» untersagen.

Wie Prof. Rehbinder schon in den 70er Jahren erkannte, erlegt dies dem journalistischen Personal von Forumsmedien einen gewissen Verzicht im staatsbürgerlichen Verhalten auf. Dieser wird indes mehr als kompensiert durch die Möglichkeit, im Rahmen der Arbeit staatspolitischen – hoffentlich eben nicht parteipolitischen – Einfluss auszuüben: In glaubhaft unabhängiger, «dans tous les azimuts» skeptischer Position. Das setzt voraus, dass die Chefs eine «Null Tolerance»-Haltung durchsetzen.

Und zwar an vielen sich laufend verändernden Fronten: Auch gegenüber Moderatoren, die es nicht so ernst nehmen mit der Verpflichtung, sich nur zur «Leitung von Podiumsdiskussionen» anheuern zu lassen, «solange die Themen kontrovers diskutiert werden und klar ist, dass der Journalist vom Veranstalter unabhängig ist» (Publizistische Leitlinien, Ziff. 2.7.). Da waren im Rahmen der Banken- und «Lex USA»-Debatten einige Zweifel berechtigt.

Der Jurist Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und des Schweizer Fernsehens. Später präsidierte er den Schweizer Presserat. Er schreibt über Medienrecht und Medienethik.»

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

8 Bemerkungen zu «SRF-Chefredaktor rüffelt twitternden Journalisten – zu Recht»

  1. ich will wissen, welche politischen (und anderen) präferenzen ein/e journalist/in hat, denn er/sie konstruiert immer(!) information. niemand und nichts ist unabhängig. alles geschieht mit einer absicht. das wissen alle, über die jemals berichtet wurde. die ständig eingeforderte und deshalb vorgegaukelte objektivität kann nie und nimmer eingehalten werden; einer der wichtigsten gründe, weshalb der journalismus in einer krise steckt.

  2. hubert burda:

    @philipp meier: es wäre schön, wäre die welt derart simpel. der journalismus leidet nicht an meinungslosigkeit. der journalismus leidet an orientierungslosigkeit. das ist nicht dasselbe. siehe dazu auch die debatte bei SPON.
    die forderung, jeder journalist, müsse seine politische couleur offenlegen (was wohl nur der anfang wäre, die offenlegung sämtlicher verbandelungen, sympathien oder unterstützungen wäre logischerweise die folge) zielt ins leere. wer von luhmann oder habermaas schon mal etwas gehört hat, muss zwangsweise den schluss ziehen, dass es keine neutralte information (e.g. wahrheit) gibt. das sollte heute niemanden mehr überraschen (!).
    im schlimmsten falle ist eine solche forderung wie sie oben formuliert wurde, ein freibrief zur jagd auf journalisten und deren eigene meinung. das ist übrigens auch das eigentliche dilemma, das peter studer unerwähnt lässt und das dogma, in dem sich yanez mit seiner rüge bewegt. es ist der versuch, eine person in sozialen netzwerken in einen öffentilchen sektor (journalist) und einen privaten sektor (human being) zu unterteilen.

  3. Hanspeter Spörri:

    Ich kenne viele Journalistinnen und Journalisten, die nicht genau wissen, was für Präferenzen sie haben, welcher Couleur sie sind. Manche lassen sich bei Recherchen noch zusätzlich verwirren, weil die Dinge komplizierter sind, als selbst sie gedacht haben.

  4. @hubert burda: wieso wird dann immer noch diese objektivität eingefordert, wenn sie längst entlarvt wurde? das ist ja genau die krux, auf die ich hinweise (und das, ohne luhman und habermaas gelesen zu haben;)
    die journalistinnEn dürfen meinungen formen und konstruieren und sie dürfen jagen, wen und wie sie wollen. im gegenzug sollen sie sich jedoch hinter einer scheinobjektivität verstecken dürfen?

    @hanspetter spörri: wieso lese ich dann so gut wie nie, dass journalistInnen (ver)zweifeln?

  5. @ Philipp Meier > Journalisten, die ihren Job ernst nehmen, zweifeln ständig. Gute Journalisten begegnen der Welt neugierig und unvoreingenommen. Das ist das A und O.Parteipolitische Aktivitäten passen nicht zu einer neugierigen und unvoreingenommenen Haltung, wie Peter Studer schreibt. Natürlich gibt es Medienprodukte, die vor allem dazu da sind, um ein politisches Programm zu propagieren. Dafür sind aber in erster Linie die Verleger und Chefredaktoren der betreffenden Medienprodukte verantwortlich.

  6. Kurt Imhof:

    Objektivität ist eine regulative Idee der Aufklärung und das Streben nach Objektivität ist eine Tugend. Als regulative Idee lebt Objektivität, von der Vorstellung des Menschen als prinzipiell vernunftfähiges Wesen. Allerdings nur dann, wenn sich dieses Wesen dem Austauschs von Argumenten in freier Öffentlichkeit unterzieht. Als Tugend beschreibt es die Forderung Sachverhalte und Normen möglichst „objektiv“, also als unbeteiligter Dritter auf der Basis von guten Gründen abzuwägen und einzuordnen. Dazu gehört Zweifel, er ist gewissermassen eine Berufsdisposition. Diese Beobachtungs- und eben Berichterstattungsolle haben nicht nur Journalisten, aber Journalisten haben sie. Genau deshalb müssen Journalisten geschützt werden, als parteiische Akteure wären sie blosse Kombattanten und könnten auf den spezifische Schutz der Pressefreiheit nicht Anspruch erheben. Deshalb ist es auch nötig, die Unabhängigkeit des Journalismus sicherzustellen. Diese Beobachtungsrolle gehört also zur Professionsethik und bezieht sich auf die praktische Berufstätigkeit.
    Daneben sind Journalisten als Menschen in all ihren anderen Rollen dieser Norm nicht ausgesetzt. Es sei denn, sie sind in diesen anderen Rollen nicht privat sondern auch wieder öffentlich unterwegs. Dann tangiert diese ihre öffentliche Tätigkeit als Einzelfiguren – also nicht im Auftrag von oder als Mitglieder von Redaktionen – die Medienorganisation in der sie arbeiten. Wenn diese Organisation sich dem Forumsjournalismus verschrieben hat oder wenn es sich gar um eine Einrichtung des Service public handelt, dann widerspricht eine einseitige, individuelle politische Stellungnahme dem höheren Zweck der Unabhängigkeitsvermutung von der die Glaubwürdigkeit dieser Medienorganisation lebt.
    Man macht es sich entschieden zu leicht aus der grundsätzlichen Einsicht in die Standpunktabhängigkeit einerseits, in die soziale Konstruktion dessen, was als „objektiv“ gilt andererseits, den Habitus des unbeteiligten, möglichst objektiven Beobachters gleich mit über Bord zu werfen. Wenn wir Menschen mit ihren Argumenten ernst nehmen, dann billigen wir ihnen immer gleichzeitig dieses Objektivitätsstreben zu.

  7. Und wenn wir jetzt alle einen Schritt zurück treten und dieses «Bravo!» aus Distanz anschauen? Muss dann nicht jeder Journalist gerüffelt werden, der in Social Media den FC Basel anfeuert, eine Jubiläumsaktion des SAC lobt, von seinem BMC-Rennvelo schwärmt, die Vegi-Küche des Hiltl geniesst, sich für den Bernina-Express der RhB begeistert etc. ?!?

    Kann und darf man als Journalist dann noch über das Budget des FC Basel berichten, über die Energie-Effizienz von SAC-Hütten, über Andy Rihs und seine Radsport-Aktivitäten, über eine Neueröffnung von Rolf Hiltl oder ein Bauprojekt der RhB ?!?

    Selbstverständlich. Denn Journalisten ohne eigene Meinung sind mir suspekt. Diese dürfen und sollen sie in den Kommentaren ihres Mediums und (!) in den Social Media äussern. Ausserhalb dieser Meinungs-Medien (wozu auch Social Media gehören, was viele Leute immer noch nicht verstanden haben) erwarte ich «nur» eine unvoreingenommene Berichterstattung. Objektiv im Sinne der Aufklärung (siehe Imhof). Und das ist schon eine verdammt hohe Erwartung.

  8. Hanspeter Spörri:

    @Philipp – Wer ein Berufsleben lang Journalist war, kennt vermutlich das (Ver-)zweifeln zur Genüge. Texte entstehen oft unter schwerem Leiden, gerade auch jene, welche ziemlich leichtfüssig daherkommen. Jedenfalls ist das meine Erfahrung aus den verschiedenen Manufakturen, in die ich Einblick hatte. Immer mehr entstehen Artikel allerdings unter sozusagen industriellen Bedingungen. Ob im Newsroom Zweifel Platz haben, weiss ich nicht. Gute Blattmacher sollten meines Erachtens bei der Komplexitätsreduktion vorsichtig sein und allzu einfach gestrickte Geschichten zurückweisen.

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