Klare Regeln schaffen Vertrauen – so sie denn umgesetzt werden

Die kleine Nachricht tauchte da und dort auf – zuerst in der «Schweiz am Sonntag», dann in verschiedenen Mediendiensten: Das Unternehmen Tamedia habe sein Reglement zur «Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit, Lauterkeit und Transparenz» um einen Passus erweitert.

Wie bisher schon sind gemäss dem Abschnitt «Ämter, Mandate und andere Aktivitäten von Medienschaffenden» Kandidaturen für legislative und exekutive Politämter, Vorstandsarbeit in Parteien, öffentliches Lobbying für Kampagnen und Aufrufe sowie der Einsitz in Verwaltungs- und Stiftungsräten mit der Tätigkeit von Medienschaffenden unvereinbar.

Neu ist hingegen eine «Generalklausel»: «Unvereinbar» mit Journalistenarbeit seien überhaupt Aktivitäten in Politik oder Privatwirtschaft, welche die «publizistische Unabhängigkeit des Medienschaffenden» tangierten. Alle journalistischen Mitarbeiter wurden im Dezember 2012 gebeten, Nebentätigkeiten zu melden und allenfalls eine Ausnahmebewilligung zu beantragen.

Kein Proteststurm erhob sich, kaum ein Lüftchen war zu spüren: Ganz anders Mitte der 1970er Jahre, als ich im Auftrag des damaligen «Tages-Anzeiger»-Chefredaktors erstmals eine ähnliche Formel unterbreitete. Die linksprogressive «Journalistenunion» und ihre «Tages-Anzeiger»-Sektion − randvoll mit damals im Saft stehenden jungen «68ern» − protestierten lautstark gegen diese Beschneidung der Bürgerrechte; man einigte sich auf den Medien- und Arbeitsrechtler Prof. Manfred Rehbinder von der Universität Zürich als Gutachter. Dieser fand eine auferlegte Zurückhaltung im Dienste der Glaubwürdigkeit einer unabhängigen Forumszeitung durchaus sinnvoll und arbeitsrechtlich zulässig (abgedruckt in «Schweizerische Juristen-Zeitung», 1978).

Das Tamedia-«Reglement» enthält im Übrigen noch weitere «heikle» Passagen: So ist etwa der «Kauf von Insider-Informationen» unzulässig» (wohlverstanden: nicht die Verwendung derselben, sondern die Bezahlung dafür). Die Publikation von formell als vertraulich erklärten behördlichen Vorgängen kann allerdings nach Art. 293 StGB strafbar sein − erst kürzlich wurde ein Bundeshausredaktor der «NZZ am Sonntag» durch das Bundesgericht verurteilt, weil er wörtlich aus den geschlossenen Verhandlungen einer Nationalratskommission zitiert hatte. Andere Fälle, auch gegen Tamedia, sind hängig. Ein weiteres Kapitel des Tamedia-«Reglements» behandelt Transaktionen mit und das Halten von Wertpapieren, wenn jemand regelmässig über die betreffende Branche berichtet.

Wie halten es andere Medienhäuser? Ringier hat für die ganze, weltweit tätige Gruppe einen «Code of Conduct» (PDF) erlassen (formell bestätigt für 2013). Er regelt nicht nur die Annahme von Geschenken («die innerhalb eines Tages konsumiert werden können»), sondern auch den vorsichtigen Umgang mit unbestätigten Informationen und die «Journalistische Fairness» («Stellungnahme von Personen, über die ein kritischer Bericht geplant ist»). Namen und Bilder von Personen sollen nicht veröffentlicht werden, «ausser den Personen kommt eine öffentliche Rolle zu, oder wenn ein genügendes öffentliches Interesse besteht». (Öffentliches Interesse ist aber nicht schierer Gwunder, sondern ein Wertbegriff, sagt das Medienrecht). Politische Aktivitäten regelt Ringier im Mitarbeiterreglement 2013. Die Übernahme von Mandaten in Politik und Wirtschaft bedarf der «schriftlichen Zustimmung der Ringier AG».

Für die «NZZ» hat Chefredaktor Spillmann geantwortet: Eine neue «Weisung zur Vermeidung von Interessenkonflikten in den NZZ-Redaktionen» vom September 2012 spricht auf einer knappen Seite fast alle erwähnten Punkte grundsätzlich an. Im Begleitbrief bestätigt Markus Spillmann, dass man hinsichtlich politischer Mandate «strenger geworden» sei und die Ausstandsregeln gegenüber früher, wo oft freisinnige Mandatsträger in der Redaktion sassen, präzisiert habe. Noch etwas unklar ist die «Grundhaltung» im Aktionariat, wo der «Nachweis einer liberalen Gesinnung» beizubringen sei, was eine Mitgliedschaft bei der «FDP.Die Liberalen» voraussetze – «oder gar nichts».

Besonders ausführlich hat Schweizer Radio und Fernsehen SRF die externen Nebenbeschäftigungen erfasst. Die auch punkto journalistischem Handwerk ausführlichen «Publizistischen Leitlinien» 2011 (PDF) behandeln im Kapitel «Verhaltensregeln» unter anderem die Offenlegung von Interessenbindungen und die Annahme von Ämtern. Ein Passus regelt «private Aktivitäten im Internet». Dazu kommen als Separata: Ein Reglement «Externe Nebenbeschäftigungen und ausserberufliche Tätigkeiten», ein «Merkblatt Nebenbeschäftigungen und Werbung mit Bildschirm- und/oder Mikrofonpräsenz» und eine «Checkliste zur Beurteilung» derselben, alle ausgestellt von «Human Resources» im November 2011. Die vielen Papiere halten die permanente «Bringschuld» der Mitarbeiter gegenüber den Vorgesetzten fest. Nicht erwähnt sind die Honorare von Moderatoren mit Nebenbeschäftigung, die mehrmals zu reden gegeben haben.

Was reglementiert ist, sollte auch durchgesetzt werden. Von Tamedia ist bekannt geworden, dass sich der Verleger höchstpersönlich die Weiterführung einer «Annabelle»-Kampagne für Frauenquoten verbeten hat – offenbar gemäss Reglement. Bei Ringiers «Blick»-Gruppe haben Gerichte und Verteidiger – vgl. «Tages-Anzeiger» vom 9. April 2013 – mehrmals reklamiert, dass identifizierende Fotos von Verdächtigten oder Angeklagten publiziert wurden, offenbar ohne Anspruch auf «öffentliches Interesse» und trotz Aussprachen auf hoher Ebene.

Kein Wort hatten die Gerichte bisher übrigens gegen naturalistische Zeichnungen aus dem Gerichtssaal einzuwenden, obwohl diese ebenfalls «identifizierend» sein dürften − nicht nur im Falle von Angeklagten, sondern auch hinsichtlich weiterer (dargestellter) Prozessbeteiligter (vgl. z.B. «Tages-Anzeiger» und «NZZ»). Oder gegen die von den «Blick»-Medien eingeführte «Saumode», Verdächtigte mit ausgeschriebenen, oft exotisch klingenden afrikanischen oder osteuropäischen Vornamen und erstem Buchstaben des Nachnamens samt Wohnquartier dreiviertelgenau zu identifizieren.

Kritische neue Stellungnahmen des Presserats (Fälle «Petardentrottel» und «Bügeleisenmörderin») bleiben unbeachtet. Und längst machen andere Redaktionen mit (z.B. «Tagesanzeiger.ch»: der «59-jährige Shani S.»), ohne jeden Erkenntnisgewinn, notabene, und mit Diskriminierungsrisiken für die Angehörigen. Der «NZZ» reichte der Terminus «der Beschuldigte», was ja auch genügt.

Also, die Reglemente sind gut. Deren Umsetzung muss man aber wohl teilweise noch als stockendes «Work in Progress» bezeichnen.

Der Jurist Peter Studer war Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» und des Schweizer Fernsehens. Später präsidierte er den Schweizer Presserat. Er schreibt über Medienrecht und Medienethik.»

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

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