Ich bin mit Amerika nicht im Krieg!

Ich lege dezidiert Wert auf die Feststellung, dass ich weder mit den USA noch mit Deutschland, Frankreich, Italien oder der ganzen EU Krieg führe. Ich bin Bürger dieses Landes, und ich wünsche nicht, in kriegerische Ereignisse hineingeschwätzt oder -geschrieben zu werden.

Nix da: Wir stehen in einem «Wirtschaftskrieg», schreien mir fast alle Schweizer Medien im gleich schrillen Sirenenton entgegen, weil ihnen das irgendjemand so vorgesagt hat, als stünde die allgemeine Mobilmachung bevor. «Nur mit Notrecht kann der Bundesrat die amerikanische Kanonenbootpolitik stoppen», schwadroniert Lukas Hässig auf «20minuten.ch», kühn unterschlagend, dass die Eidgenössische Kriegsmarine für die Entscheidungsschlacht im Atlantik (noch) nicht einsatzbereit ist.

Schulterschluss mit Opferlämmern?

In einer Zeit höchster nationaler Bedrohung fordert mich Peter A. Fischer, Wirtschaftschef der «NZZ», nachdrücklich zum nationalen «Schulterschluss» auf. Wir alle müssten in der Stunde der Gefahr zusammenstehen, denn der «Schweizer Finanzplatz als Ganzes ist in US-Geiselhaft» geraten: «Die USA machen ihre Drohung wahr.» Alarm! Zu den Waffen, Brüder & Schwestern! Der «TagesAnzeiger» beklagt gleichentags im Aushang: «CS opfert zwei Banker». Opfert? Die Herren werden gravierender krimineller Handlungen in den USA beschuldigt. Gewerbsmässige Beihilfe zu Steuerhinterziehung und -betrug gilt sogar im Bankenstaat nicht als Peanuts.

Wir sind mal wieder Opfer im Kollektiv. Täter sind die anderen. Widerspruch wird nicht geduldet. «Der Bundesrat muss Härte zeigen», dröhnt es auf allen Kanälen. Wahrscheinlich gelingt es in keinem andern Land der Welt (den Sonderfall Nordkorea einmal ausgenommen), Publikum, Politik, Justiz und Medien auf eine solch geschlossene Einheitsfront zugunsten von Bankern und Banken einzuschwören, die in einem anderen Land schwerwiegender krimineller Handlungen angeklagt werden.

Bin ich im falschen Film?

Dabei wäre die Sache doch relativ einfach, nur erklärt sie mir niemand so, weil das die Wirksamkeit der Kriegsrhetorik schwächen würde. Das kann der Bankenstaat nicht dulden, gerade jetzt nicht! Die Interessen der Finanzindustrie (sie umfasst viel mehr als nur Banken) werden ohne jeden Vorbehalt und mit grösster Selbstverständlichkeit mit den Interessen der Schweiz als Staat gleichgesetzt. Wenn fehlbare Schweizer Bankiers und ihre Institute unter selbstverschuldeten Druck geraten, gilt das hierzulande sofort landesweit als «systemisch», alles und jeden betreffend, was ausnahmsweise nicht ökonomisch, sondern staatspolitisch gemeint ist. Die meisten Medien akzeptieren diese schleichende Machtübernahme ohne jeden Einwand.

Trotzdem: Für schlichtere Gemüter wie mich, hier zum besseren Verständnis ein einfaches, spiegelverkehrtes Beispiel, worum es in den aktuellen Fällen überhaupt geht. Sonst verliert man leicht den Überblick:

Schwärmt also eine Truppe smarter US-Banker in die Schweiz aus und mietet sich in bester Lage in Zürich und Genf ein. Sie haben keine Aufenthaltsgenehmigung, dafür aber sorgsam präparierte Laptops, die weder der Zoll noch der Schweizer Geheimdienst knacken kann. Damit entwerfen sie komplexe Steuerbetrugsmodelle und verkaufen sie an Schweizer Kunden. Diese haben sie gezielt unter möglichst wohlhabenden Steuerbetrügern akquiriert; sie sind von anderen Banken abgesprungen, weil einschlägige Ermittlungsverfahren laufen. Die US-Banker zeigen diesen Schweizer Kunden, wie sie am besten Schweizer Gesetze aushebeln und den Staat Schweiz um Milliarden von Steuergeldern betrügen können. Sie offerieren ihnen die dazu nötigen Dienstleistungen und Geheimkonten im Ausland. Das Ganze geschieht konspirativ in edlen Hotelsuiten.

Der Präsident der «New York Times» ─ ein beschuldigter Banker?

Den Schweizer Behörden ist das Treiben nicht verborgen geblieben, sie nehmen zwei der Amis fest. Diese legen ein umfassendes Geständnis ab, pochen aber darauf, völlig unschuldig zu sein, schliesslich hätten sie, kein amerikanisches Gesetz gebrochen, die Schweiz solle bloss nicht so empfindlich tun. In den USA schäumen derweil die Medien: «Schweiz setzt USA unter Druck!»

Ein von den Schweizer Erpressungsversuchen betroffener US-Bankenchef ─ er ist zugleich Präsident der «New York Times» ─ nennt die Schweiz wegen des schamlosen Vorgehens der Schweizer Justiz einen «Unrechtsstaat» und fragt entrüstet: «Geht man so mit Freunden um?» Derweil feuert die «New York Times» unentwegt Breitseiten gegen die Zumutungen der Schweizer ab. Die amerikanische Nation müsse jetzt unbedingt wie eine Familie zusammenstehen gegen «diese Raubzüge».

Die amerikanische Bankiervereinigung fordert derweil die US-Regierung auf, Härte zu zeigen und Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben, damit diese ihre Justiz endlich an die Leine nimmt. Für die US-Medien ist klar: Die stecken alle unter einer Decke, typisch für das sogenannte Rechtssystem der Schweiz, man kenne das ja. Es handle sich dabei im wesentlichen ohnehin um geltungssüchtige Schweizer Staatsanwälte, die sich auf Kosten der USA profilieren wollten und deshalb die USA zur Geisel nähmen.

Stop! Hier bitte Spiegel umdrehen: Man sieht dann klarer.

Wieso klar? Es darf nicht klar sein.

Klarheit ist in Wahrheit unerwünscht. Die «NZZ» druckt ein langes Interview mit Ex-UBS-Chef Oswald Grübel. Der sagt ─ ohne jeden Widerspruch der Journalisten ─, die Politik reagiere falsch, wenn sie jetzt dauernd von Weissgeldstrategie rede, denn das würde ja bedeuten, man hätte bisher eine Schwarzgeldstrategie betrieben. – Überraschung: Genau das bedeutet es. Die ganze einschlägige Gesetzgebung ist auf die Schwarzgeldindustrie explizit ausgerichtet. So wie in den USA arbeiten Schweizer Banken überall auf der Welt: aktive Akquisition von Schwarzgeld. Gelegentlich wird man zu Abkommen gezwungen. Dann müssen neue Tricks gefunden werden. Die mit der EU vereinbarte Zinssteuer gehört dazu. Sie ist eine Erfindung des Bankenstaates, nicht von Politikern. Sie war von Anfang an eine Farce, weil ─ gezielt und geplant ─ so viele Schlupflöcher eingebaut wurden, dass die Steuer weitgehend wirkungslos blieb. Ziel erreicht. Ähnliches geschieht jetzt mit der Abgeltungssteuer, gleichfalls vom Bankenstaat initiiert, formuliert und durchgesetzt ─ übrigens ein «Lieblingskind» von Konrad Hummler.

Auch «The Big Swiss Trick» ist nach wie vor voll funktionsfähig, jene fadenscheinige und verfassungsrechtlich nicht vernünftig erklärbare Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Sie ist eine Erfindung der Banken, nicht von Politikern oder Juristen ─ die haben bloss ausgeführt. Ihr einziger Zweck ist die Erleichterung der Schwarzgeld-Akquisition grössten Stils. Noch immer.

Eine Welt von Tricksern

Auf solchen Tricks beruht das ausufernde Schwarzgeldsystem der Banken in der Schweiz, übrigens auch und gerade der ausländischen (es sind mittlerweile 330). Nach wie vor liegen hunderte von Milliarden Franken Schwarzgeld auf Schweizer Konten ─ und es wird nicht weniger.

Das soll auch weiterhin so bleiben. Es ist nicht wahr, dass die Schweizer Banken zur Weissgeldstrategie übergehen wollen. Wenn neuerdings Offshore-Kunden eine Erklärung unterschreiben sollen, folgenlos und ohne Beweislast, ihr Geld sei dann aber garantiert artig versteuert, zucken Treuhänder, Vermögensverwalter, Finanzanwälte und Kundenberater in aller Welt nur die Schulter. Die Ankündigung der Politik dient in erster Linie der Beruhigung des zahlenden heimischen Publikums; das wird langsam etwas unruhig, wie man in den Online-Foren z.B. von «TagesAnzeiger»/Newsnet dieser Tage gut beobachten konnte: Das Publikum schluckt nicht mehr alles, was vom Bankenstaat kommt. Das ist relativ neu ─ und macht nervös.

Aber es geht weiter wie bisher: Der Bankenstaat passt sich nur an, wenn er von aussen zum Abschluss von Abkommen gezwungen wird (u.a. mit den USA, Deutschland, Grossbritannien und anderen EU-Staaten). Es gibt jedoch noch etwa 150 Staaten, mit denen keine solchen Abkommen abgeschlossen werden müssen. Schon bereiten insbesondere die Grossbanken grosse neue Offshore-Zentren vor oder haben solche bereits in Betrieb: in Katar, Saudiarabien, Singapur, Ghana ─ ausserhalb des Zugriffs von OECD und anderen internationalen Organisationen.

Wahrheit tut weh

Wir sind hier ja kein Wirtschaftsportal, nur ein winziger Medienblog. Ich habe das etwas ausführlicher geschildert, weil ich es sonst nirgendwo lese, und auch, um deutlich zu machen, worum es mir geht. Ich finde in Schweizer Medien immer wieder gute Einzelstücke zu diesen Themen, aber so gut wie nie scharf beleuchtete Zusammenhänge und Hintergründe dieser dunklen Welt, die mafiöse Züge trägt. Viele wissen darüber Bescheid, aber alle halten sie den Mund.

Ich bin Schweizer Bürger und nicht Funktionär eines Geschäftsmodells. Und als Bürger erwarte ich Aufklärung, was da hinter unserem Rücken geschieht. Dafür sind Journalisten da, und nicht als Lohnschreiber partikularer Interessen. Viele Journalisten glauben, sie würden als Linke eingestuft, wenn sie sich näher damit befassen, was da hinter den Kulissen läuft. Diese Katalogisierung gehört zur Strategie des Bankenstaates. Das kriegen auch Politiker zu spüren. Dann wird man eben als Linker eingestuft, daran stirbt keiner. Wahrheit tut immer weh.

Dies hier ist bloss meine Wahrheit, gewachsen allerdings in jahrelanger Erfahrung im Umgang mit diesen Themen ─ und auch nach entsprechenden Drohungen, von denen ich die letzte ernst nahm. Andere Journalisten kommen auf andere Wahrheiten. Aber sie sollen sich gefälligst intensiv mit diesen Themen befassen ─ down to the bottom, aber wirklich: to the bottom!

Und sie sollen als erstes mit diesem albernen, instrumentalisierten Kriegsgeschrei aufhören.

Fred David ist seit 40 Jahren Journalist (u.a. «Spiegel»-Redaktor, Auslandkorrespondent der «Weltwoche», Chefredaktor von «Cash»). Er lebt heute als freier Autor in St. Gallen. Was er hier schreibt, ist seine persönliche Meinung.

Zum Thema s. auch:
Obacht: Andacht!
Muss man Schweizer Journalisten zum Jagen tragen?
Qualité populaire? – Ja bitte! Und wie!
Madoff, die Swiss Connection … und die Schweizer Medien?
Das Unsagbare

von Fred David | Kategorie: Mediensatz

20 Bemerkungen zu «Ich bin mit Amerika nicht im Krieg!»

  1. Danke. Sowas wollte ich schon lange lesen.

  2. Reto Camenisch:

    Stimmt mich geradewegs froh! Danke!

  3. Fred David:

    http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Konrad-Hummler-gibt-NZZVRPraesidium-ab/story/25627682

    …bloss: Sistierung ist kein Rücktritt. Sistierung heisst: Warte mer mal a bissl ab, bis sich die Lage beruhigt hat und Gras drüber gewachsen ist. Hier zulande verdrängt man schnell, was nicht aufs Postkarten-Foti mit dem strahlend blauen Himmel passt.

  4. Fred David:

    … und das gerade noch aufgeschnappt (vom Klaus J.Stöhlker-Blog):

    „Der elegante Kuno Hämisegger, Cheflobbyist der eher geschwächten Schweizerischen Bankiervereinigung, klagt über Simonetta Sommaruga, unsere Justizministerin: “Sie entscheidet gesinnungsethisch. Wir brauchen eine Regierung, die aus Verantwortungsethikern besteht.“

    Man muss sowas immer auf Normaldeutsch übersetzen, um zu verstehen, was wirklich gemeint ist: „Gesinnungsethisch“ heisst in diesem Zusammenhang: Die Dame entscheidet nicht in unserem Sinn, wie wir das sonst von der Politik gewohnt sind. (Man darf das schon mal als gepflegte Andeutung einer Drohung verstehen).

    Und wenn ausgerechnet die Bankiervereinigung von „Verantwortungsethikern“ spricht, sollte man sich umgehend aus der Runde ausklinken, weil dann der dringende Verdacht auf einen Hörfehler besteht.

    Ich finde, Leser haben Anrecht auf Übersetzungs- und Lesehilfen bei offiziellen Aeusserungen : in CH-Medien eine noch zu füllende Marktlücke.

  5. gut gebrüllt, herr david. vielen dank.

    frage: das mit der drohung im letzten abschnitt hab ich nicht verstanden. sie wurden bedroht?

  6. Marianne Känzig:

    Danke Fred David. Danke.
    Besser kann man es nicht mehr ausdrücken. Einsame Spitze.

  7. Franz Hitz:

    Gut gebrüllt, Löwe. Aber eine Frage sei in diesem Zusammenhang erlaubt: sind Sie bereit, mehr Steuern zu zahlen (weniger Steuereinnahmen, mehr arbeitslose Banker)? Auf die pösen Pänker zu zeigen ist leicht. Aber vielleicht ist es eher so: der Feind sind wir selbst.

  8. Fred David:

    @) Franz, es geht nicht einfach um pöse Pänker, es geht um ein ganzes System, das unsere Demokratie von innen zerfrisst: ein Staat im Staat. Dieser Schwarzgeldsumpf ist derart ausgeufert, dass er uns inzwischen mehr bedroht als nützt.

    Es geht dabei auch um die globale Korruption, die sich aus Schwarzgeldkonten speist , von denen sehr viele in der Schweiz geführt werden, auch von angesehenen Konzernen.

    Es geht um riesige Summen von Schwarzgeld, hunderte von Milliarden CHF. Und dieses Schwarzgeld wird von den Banken und deren Helfer – häufig angesehene Zürcher Anwaltskanzleien und Treuhänder – oft aktiv angeworben.

    Es war eine jener vielen Lebenslügen der Banken, sie könnte ja schliesslich nicht erkennen, welches Geld da bei ihnen vorbeischaut, es sei ja kein Zeddeli dran. Sie wissen sehr genau, was sie da tun.

    Wir haben uns zu lange – und zu gern – belügen lassen, weil wir satt davon profitierten.

    Weil es ein ganzes System ist, eine hoch professionell organisierte Schwarzgeldindustrie, die global vernetzt ist, können die Banken den Schalter gar nicht einfach von Schwarz auf Weiss umlegen, sowas behaupten nur Politiker, die keine rechte Vorstellung von der Dimension dieses Handels haben. Banken in der Schweiz verwalten 2000 Milliarden grenzüberschreitende Vermögen. Davon ist natürlich nicht alles schwarz, aber ein sehr, sehr hoher Anteil, mit Sicherheit im Billionenbereich.

    Zu Ihrer Frage: Ich will natürlich nicht mehr Steuern zahlen. Das ist aber auch nicht nötig. In der Schweiz gibt es gut 330 Banken; eine Gesundschrumpfung auf, sagen wir mal: eine vernünftige Grösse für so ein kleines Land, führt nicht zum Untergang der Schweiz, im Gegenteil: die sehr bedeutende Realwirtschaft der Schweiz (da sind die, die reale Produkte entwickeln,produzieren und verkaufen) rücken wieder stärker in den Fokus. Das ist gut. Die Irrealwirtschaft wird so oder so Federn lassen müssen. Daran ist sie selber schuld. Aber das ist verkraftbar.

  9. Mara Meier:

    Suche seit Stunden diesen verdammten Like-Button.

  10. Urs:

    Sehr guter und erklärender Beitrag! Wieso lese ich sowas nicht in meiner Sonntagszeitung?! Danke!

  11. Fred David:

    @) Urs, die Frage kann ich Ihnen beantworten: weil so etwas im „Club am Rennweg“ und in ähnlichen Gschpürsch-mi-Clubs und -Vereinigungen, wo sich Wirtschaft und Medien sehr, sehr nahe kommen, kein Thema ist. Das ist nicht auf deren Radar, zumindest nicht so. Die gehen immer sofort in Reduit-Stellung: Wir müssen den Finanzplatz, so wie er ist, und nicht anders, verteidigen, koste es (die Schweiz) was es wolle.

  12. Markus Schär:

    Merci, Fred, ich kann mich nur den Gratulanten anschliessen. (Und falls dich das überrascht: Ich muss einmal mehr betonen, dass ich mich hier als Privatperson äussere und nicht als Stimme meines wichtigsten Arbeitgebers – obwohl das bei diesem Thema nicht nötig wäre…)

  13. Fred David:

    Danke @Markus, ein bisschen überrascht es mich schon. Aber ich bin durchaus lernfähig…

  14. Helge E. Grundmann:

    Herr David
    Respekt! Ihre Meinung kann ich nur voll unterstützen! Wären nur mehr gleicher Ansicht ….

  15. Das ist Journalismus! Kompliment!

  16. Edwin van der Geest:

    Lieber Herr David

    Natürlich gibt es diese Gäste in Genf auch…. Aber noch eher in Mexico City. Denn die Betroffenen dort wissen: das Bankgeheimnis von Delaware ist wirklich dicht…..

    However… Ein Wermutstropfen muss sein bei all diesen Lobesliedern……

    Good luck!

    Edwin vdG

  17. Hanspeter Spörri:

    Ein kleiner Staat kann sich einzig auf das Recht berufen, um seine Interessen zu verteidigen. Eine Grossmacht setzt notfalls auch ihre Macht ein. Was also liegt im Interesse des kleinen Staats?

  18. Fred David:

    @)Hanspeter : Ja, der Kleinstaat geraet eben schnell in Schwierigkeiten, wenn er ueber Jahrzehnte hinweg Unrecht einfach fuer Recht erklaert hat. Irgendwann raecht sich das eben. Der sprichwoertliche Krug samt Brunnen…

    Staatliche und gewerbliche Beihilfe zum Steuerbetrug ist Unrecht und steht im Widerspruch zur eigenen Verfassung. Dazu braucht man nicht Jurist zu sein. Im Gegenteil, fuer diese Erkenntnis braucht man lediglich ein sehr, sehr durchschnittlich entwickeltes Rechtsempfinden.

    Der Schweizer Staat verhaelt sich laecherlich (und das heisst: Man kann ihn nur bedingt ernst nehmen; im Ausland ist das inzwischen vielerorts Gemeinwissen, drum wird die Schweiz als Staat ja zunehmend entsprechend behandelt), wenn er auf der einen Seite mit allen moeglichen gesetzlichen Kniffen Steuerbetrug erleichtert und aktiv foerdert, auf der andern Seite die eigenen Buerger zur Steuerehrlichkeit anhaelt.

    Es ist eine grandiose PR-Leistung, den offensichtlichen Unsinn, man brauche Unrecht nur fuer Recht zu erklaeren, dann glaubten am Ende alle, es sei Gottesgesetz, einem an sich nicht unitelligenten Volk dermassen nachhaltig aufzuoktroieren, dass das ueber Generationen nachgebetet wird. Es wird Zeit, mit diesem fuer die Demokratie schaedlichen Unsinn endlich aufzuhoeren.

    Das geht nur, wenn die Medien sich endlich dazu aufraffen, detailliert zu schildern, was da hinter der schoenen, basisdemokratischen Kulisse ohne jede wirkliche demokratische Kontrolle tatsaechlich ablaeuft.

    @) Geschaetzter Herr van der Geest: Ihr Argument, andere Off-shore-Plaetze trieben es ja noch viel bunter als die Schweiz, kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein – auch wenn ich Wermuth durchaus mag, aber nur fluessig und schluessig.

  19. Niklaus Ramseyer:

    Nein, Lieber Fred David, Sie sind mit Amerika nicht im Krieg. Ich auch nicht. Und die neutrale Schweiz schon gar nicht. Nur sind umgekehrt leider die USA mit aller Welt im Krieg. Sie haben den ganzen Globus in Militärbezirke aufgeteilt (die Schweiz gehört zu „Europe South-Centre“). Alle Länder werden darin beurteilt nach dem dummen Schwarz-Weiss-Schema „Are you with us, or with the terrorists?“ Die US-Kriegsmaschinerie verschlingt inzwischen mitsamt allem ( Military-Industrial Complex) rund 700 Milliarden US Dollars pro Jahr. Dwight D. Eisenhower (ein sehr gescheiter US-Bürger) hat schon 1961 vor dieser Kriegsmaschinerie gewarnt. Er hat die Gefahr schon damals erkannt: Diese Maschinerie muss Krieg führen, weil ihr sonst der Geldhahn zugedreht wird – nach den schlimmen Schlappen im Irak und in Afghanistan demnächst wohl gegen den Iran.
    Und die US-Administration mischt sich weltweit ungefragt immer noch überall willkürlich ein. Dies obwohl ihr Staat rasant an Bedeutung verliert – ausser eben militärisch (Rüstungsausgaben höher als jene aller anderen Staaten zusammen). Auch mit den Chinesen wollen die US-Strategen im Pazifik nun vor allem militärisch konkurrenzieren. Das ist schon fast lächerlich.
    Was nun konkret die Bankengeschichte angeht, so stimmt es, dass die Steuerdelinquenten nirgends Schutz geniessen sollten. Darum fordert doch der Rechtsstaat Schweiz eine globale Regelung, damit für alle wieder gleiche, gerechte Bedingungen gelten. Doch gerade das will die US-Administration nicht: Sie gewährt unversteuerten Milliarden schwerreicher Steuerdelinquenten aus dem ausgebeuteten Lateinamerika in Florida vollen Hehler-Schutz. Verlang aber gleichzeitig von der Schweiz Zugeständnisse. Da gilt offenbar die alte, Schwedische Bauernregel: Die schärfsten Kritiker der Elche sind doch heimlich selber welche. Aber so geht es natürlich nicht. Oder eben nur da, wo Macht vor Recht geht. Und dass sie mehr auf krude Macht als auf differenziertes Recht setzten, ist leider das Markenzeichen aller Staaten im Niedergang. Darum sind sie gefährlich. Und Ihre stellvertretende Selbstkritik für die ganze Schweiz,Herr David, ist zwar recht ulkig, aber halt doch allzu simpel.
    Mit bestem Gruss! N. Ramseyer

  20. Fred David:

    @) Niklaus Ramseyer: Sie sehen das zu Amerika-fixiert. Der Schweizer Schwarzgeldsumpf betrifft doch längst nicht nur Amerikaner. Wir haben mit den Deutsche Aerger, mit den Briten, den Franzosen, den Italienern, den Griechen…usw.usw. Bald werden auch die Inder vor der Tür stehen. Und wir wissen mal wieder von gar nichts. Es sind immer die andern. Und wir bleiben weiterhin das unschuldigste Volk des Erdballs. Als Schweizer Bürger habe ich es satt, mich länger für dumm verkaufen zu lassen. Und ich will mich nicht länger gezielt desinformieren lassen.

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