Lebrument strikes back
Mit Urteil vom 3.12.2009 (PDF) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von Roger Schawinski und Partnern gegen die Erteilung einer Radiokonzession an Hanspeter Lebruments Radio Grischa gutgeheissen. Das Gericht wies das Bakom an, eine Neubeurteilung der Konzessionsvergabe vorzunehmen und
- « – allenfalls mittels Konsultation der WEKO – zu prüfen [...], ob die Beschwerdegegnerin [i.e. die Südostschweiz Radio AG] die Meinungs- und Angebotsvielfalt (Art. 44 Abs. 1 Bst. gRTVG) gefährdet.» (Ebenfalls gutgeheissen wurden vergleichbare Beschwerden gegen die Konzessionsvergaben an das zur AZ Mediengruppe gehörende Radio Argovia sowie an Lokalfernsehsender Tele Ostschweiz der St. Galler Tagblatt Medien AG. )
Verleger Lebrument geriet darob mächtig in Rage. Bereits am 18.12.2009 liess er in einem Interview mit seiner «Südostschweiz» verlauten (online nicht frei zugänglich):
- «Seit 15 Jahren will man mir Zeitungen und Radios mit dem Hinweis auf eine Medienkonzentration in einem schwach besiedelten und bevölkerungsarmen Gebiet wegnehmen. Der erste Fall betraf das ‹Bündner Tagblatt›. Es wurde eine Untersuchung durchgeführt, ob die Medienkonzentration im Raum Chur nicht zu gross gewesen wäre, wenn ein Verleger beide Zeitungen herausgibt. Ich habe damals der Wettbewerbskommission gesagt, ich sei bereit, das ‹Bündner Tagblatt› auf ihre Anordnung hin zu schliessen. Darauf hin haben sie die Untersuchung eingestellt. Während langer Zeit wollte man auch den Unternehmenszusammenschluss Graubünden und Glarus nicht genehmigen. Erst als deutlich wurde, dass die damalige Tschudi Druck und Verlag in Glarus wirtschaftlich schlecht dastand, wurde die Untersuchung zu unseren Gunsten entschieden.
[...]
Eine Schliessung von Radios und Fernsehen in den Land- und Randgebieten Aargau, Südostschweiz und Ostschweiz kommt in diesen Gebieten dem Verbot gleich, gewisse Mediengattungen nicht mehr machen zu dürfen. Damit könnte auch das Zusammenspiel der Medien, die so genannte Medienkonvergenz, nicht eingeführt werden. Für Graubünden bedeutet dies den Verzicht auf den Bau eines neuen Medienhauses. Und das wiederum würde bedeuten, dass die Südostschweiz Medien und die AZ Medien nach Zürich verkauft würden.»
Aber damit nicht genug: Auf einer Doppelseite holte der Verlegerpräsident in der gestrigen Ausgabe der «Südostschweiz am Sonntag» zu einem veritablen Rundumschlag aus (online nicht frei zugänglich ganzer Artikel auf persoenlich.com):
Zwar will Lebrument nun nicht mehr gerade das gesamte Unternehmen verkaufen, immerhin soll aber
- «die Einführung eines Eintitel-Tageszeitungssystems in Graubünden und [der] Verzicht auf die Weiterführung von ‹Bündner Tagblatt› und [der romanischsprachigen] ‹La Quotidiana› untersucht [werden]. Für ‹Bündner Tagblatt› und ‹La Quotidiana› habe ich begonnen, Käufer zu evaluieren. Das Resultat dieser Planung wird nach Erteilung der Radiokonzession bekannt gegeben. Die Planung könnte dann konkretisiert werden, wenn eine missbräuchliche, marktbeherrschende Stellung nachgewiesen wird.»
Dass sich für die beiden genannten Zeitungen kaum Käufer finden lassen werden, weiss selbstverständlich auch Lebrument. Die von ihm gescholtenen Behörden im Flachland dürften sich davon aber kaum beeindrucken lassen.
Lebrument aber wettert weiter:
- «Zur schweren Belastung der bündnerischen Medienlandschaft wurde 1994 das neue Kartellrecht und 2007 das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Beide enthielten einschränkende Artikel für die Medien. Praktisch sind die Auswirkungen so, dass Medienkonzerne in der Grossstadt Zürich die ganze Schweiz mit Ausnahme ihrer Zürcher Konkurrenten zusammenkaufen können. Was auch weitgehend geschehen ist. Rand- und Berggebiete, die sich ökonomisch nur ein Medienhaus leisten können, wurden und werden auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und der Missachtung der Angebots- und Meinungsvielfalt untersucht. [...]
Das schweizerische Ergebnis dieser Gesetzgebung: In Zürich beherrschen die drei Konzerne Tamedia, Ringier und NZZ die grösste Stadt und praktisch die ganze Schweiz. Unabhängig sind noch Aarau, Chur und Basel, dem allerdings nachgesagt wird, es stehe in Verkaufsverhandlungen mit Zürich. Chur wird seit 15 Jahren mit Medienverfahren überzogen. Auch Aarau hat stets damit zu kämpfen. Die beiden Medienhäuser, die aus eigener Kraft Zeitungen, Radio, Fernsehen und Online machen und keinem Zürcher Medienhaus angehören, sind die einzigen, die keine Radiokonzession erhalten haben. Von den 41 Konzessionen sind 39 vergeben worden.
Und zu Lieblingsfeind Schawinski schreibt Lebrument:
- «Der bekannteste Medienspekulant in der Schweiz ist Roger Schawinski. Er machte sich einen Namen, als er seine marode Radio- und Fernsehfirma für 92 Millionen Franken an Tamedia verkaufte. Es gelang ihm damals, ein faktisches Zürcher Medienmonopol zu errichten. Nach einem wenig erfolgreichen Aufenthalt als Geschäftsführer beim Privatfernsehsender Sat.1 kam er zurück in die Schweiz und witterte beim neuen Radio- und Fernsehgesetz das grosse Geschäft. Es musste ihm gelingen, drei räumlich zusammenhängende Radiokonzessionen zu erhalten, um mit einem grossen Radiogebiet den Radiowerbemarkt in die Hände zu bekommen. Er wählte die Südostschweiz, Zürich und Aargau mit rund drei Millionen Einwohnern aus. Erhält er die drei Konzessionen, so hat er ein doppelt so grosses Sendegebiet wie der bisher grösste private Sender Radio 24. [...]
Heute verliert Schawinski mit seinem Zürcher Radio 1 Geld. Mit Chur und Aarau und der Führungsposition im Radiowerbemarkt liessen sich schöne Jahresgewinne erzielen. Überdies könnte der 64-jährige Schawinski sein Radioreich Graubünden- Zürich-Aargau zur rechten Zeit für gutes Geld verkaufen.»
Zu Stringenz und Wahrheitsgehalt von Lebruments Argumentation wage ich kein Urteil abzugeben; dazu ist mir die Chose schlicht und einfach zu komplex. Aber wie heisst es doch so schön: My readers know more than I do. Also, vortreten bitte.
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Bemerkungen
So ganz durchschau ich den ganzen Sermon, den man unterdessen auch hier nachlesen kann, auch nicht. Auf mich wirkt es eher wie eine moralische Erpressung: Entweder Bern gibt nach, oder Südostschweiz Medien stellt massenhaft Personal auf die Strasse.
Halbwegs clever scheint mir der Vergleich mit dem Berner «Bund», obwohl auch Lokalmonopolist Tamedia, genauso wie die Südostschweiz Medien AG, nicht auf immer und ewig die gleiche Zielgruppe mit zwei unterschiedlichen Zeitungen beliefern wird.
Ich will niemandem was Böses unterstellen, aber der Verkauf, bzw. das Ende von «Bünder Zeitung» und «La Quotidiana» scheint mir eher eine längst beschlossene Sache. Schawinski wäre in diesem Spiel dann der willkommene Sündenbock.
Von: Ugugu am 11.01.10 17:30
Posted on 11.01.10 17:30
Wozu eigentlich dieser Blogeintrag? Über eine schön recherchierte, fachmännische Analyse hätte ich mich mehr gefreut als über Copy-Paste Zitate...
Von: Fredy am 11.01.10 17:42
Posted on 11.01.10 17:42
@Fredy: Ich auch. Aber wie am Ende des Eintrags erwähnt: Für eine "fachmännische Analyse" fühle ich mich zu wenig kompetent. Aber vielleicht übernimmt das ja jemand aus der Medienspiegel-Leserschaft.
Immerhin haben wir dank Ugugu nun bereits einen Link auf den ganzen Text von Lebrument. Wäre mir der Link bekannt gewesen, hätte ich auch nicht so viel zitieren müssen.
Von: Martin Hitz am 11.01.10 18:01
Posted on 11.01.10 18:01
Interessant ist, was unerwähnt blieb: Die momentanen Konvergenzbemühungen, die in einem gemeinsamen Medienhaus gipfeln sollen sowie die bereits existierende Zusammenarbeit von Südostschweiz und Bündner Tagblatt. Deshalb ist Radio Grischa auch so wichtig: In dieser Konvergenzlogik müsste das Radio mit von der Partie sein, weil sonst nicht alle sog. Vektoren "bedient" werden können.
Unklar bleibt mir, wieso - wenn die Südostschweiz minus zwei Zeitungstitel hat - plötzlich nicht mehr von einem Monopol die Rede sein soll.
Von: io am 11.01.10 19:06
Posted on 11.01.10 19:06
@oi: Zu Deinem letzten Punkt: Im Interview mit dem «Regionaljournal Graubünden» sagt Hanspeter Lebrument sinngemäss (ca. ab Min. 9:05): «Wenn es nur noch eine Tageszeitung [gibt], dann können sie [die Richter] diese ja nur schon aus Gründen der Pressefreiheit nicht verbieten».
Von: Martin Hitz am 11.01.10 20:09
Posted on 11.01.10 20:09
Bestechend. Das macht 1 Zeitung, 1 Radio und 1 Fernsehsender, die gemeinsam in 1 Medienhaus arbeiten. Hoffentlich gibt's dann nicht nur 1 Perspektive auf das Bündner Geschehen.
Von: io am 11.01.10 20:38
Posted on 11.01.10 20:38
Aber, aber Martin Hitz, bitte nicht so bescheiden! Wer könnte denn ein Urteil über die Chose abgeben, wenn nicht ein Bündner? Um ein Urteil abgeben zu können, müsste man ja z.B. die Quotidiana lesen können, und welcher Nicht-Bündner kann das schon...
Von: Bobby California am 11.01.10 22:00
Posted on 11.01.10 22:00
Soweit ich das bisher verstanden habe, scheint das ein ziemlich tolles Stück Machtpolitik zu sein bei unseren Bündner Compatriots.
Bei den Banken haben wir gelernt, man nenne so etwas "systemisch bedingt" und "too big to fail".
Man kann's auch profaner ausdrücken: sich durchbulldozern.
Scheint derzeit Mode zu sein: Eugen Haltiner von der Finma pfeift auf das blöde Verwaltungsgericht, das ihm gesetzwidriges Verhalten vorwirft und er sagt tapfer, er würde es ein zweitesmal tun, weil sowieso alle andern schuld sind.
Und der Privatbankier Konrad Hummler wurde Unternehmer des Jahres. Nach eigener Aussage reist er nicht mehr in die USA, weil er fürchtet, auf der Stelle verhaftet zu werden. Wegen illegaler Machenschaften. Ist es eine Auszeichnung wert, als Bankier nicht verhaftet zu werden? Offenbar.
"Sich durchbulldozern" und dafür noch Applaus bekommen. Wir sollten das zum Wort des noch jungen Jahres 2010 ernennen.
Mal sehen, was noch alles kommt.
Von: Fred David am 11.01.10 23:09
Posted on 11.01.10 23:09
...im Uebrigen gibt der Text von Hanspeter Lebrument, den er am 10.Januar in seiner Zeitung veröffentlichte, am Rand einen schönen Einblick, wie so eine Monopolkommission arbeitet: Man sass in Bern recht gemütlich zusammen ("Ich war dabei") und jemand aus der Runde fragte, ob denn nun im Bündnerland eine Monopolsituation im Medienbereich bestehe. Da kann man doch vermuten, was der eloquente Herr Lebrument antwortete: Ja, chönd Si tänke...! Und die Runde widmete sich wieder wichtigeren Themen.
Wie halt s'Leben so spielt in einem kleinen Land, wo fast jeder fast jeden kennt.
Von: Fred David am 12.01.10 13:15
Posted on 12.01.10 13:15
Sorry, ich muss mich korrigieren:
Der oben erwähnte Privatbankier Konrad Hummler wurde nicht "Unternehmer des Jahres". Er belegte in der Wahl der Zürcher Wirtschaftsjournalisten den Rang 4, hinter Brady Dougan (CS) und Oswald Grübel (UBS).
CS und UBS mussten in dem Jahr, das die Zürcher Wirtschaftsjournalisten für besonders auszeichungswürdig befanden, wegen gravierenden Fehlverhaltens über eine Milliarde Dollar allein in den USA an Strafe zahlen; die UBS musste zudem ein Dokument unterschreiben, in dem sie öffentlich bekennt, kriminell gehandelt zu haben. Der Privatbankier Konrad Hummler räumte im Auszeichnungsjahr selber ein, er meide die USA, weil das Risiko bestehe, dass er verhaftet werde.
Unter den Schweizer Bankiers sind das die drei Topkandidaten, die den Titel des "Unternehmers des Jahres 2009" am meisten verdienen.
Nach Meinung der Zürcher Wirtschaftsjournalisten.
Die "Handelszeitung", sie organisiert diese Wahl, schrieb dazu Ende Dezember 09: "Selten hat die Wahl des "Unternehmers des Jahres" so überrascht wie 2009"....
Hm.
Die renommmierte Unternehmensberatung Ernst & Young kam bei ihrer Preisverleihung für den "Unternehmer des Jahres 2009" auf ganz andere, weitgehend unbekannte Namen: Walter Fankhauser (Roth Gerüste), Andrea Pfeifer (Immune SA); Martin A. Ziebrunner (Essentec AG); Aimé Pouly (Pouly Tradition SA).
So unterschiedlich kann die Wahrnehmung eben sein. Aber vielleicht sollten die Zürcher Wirtschaftsjournalisten doch mal genauer über die Bücher, bevor sie "ihre" Unternehmer des Jahres wählen.
Von: Fred David am 12.01.10 15:31
Posted on 12.01.10 15:31
Ich lese die Südostschweiz nicht regelmässig und das Bündner Blättchen, das wohl kaum aus mehr Seiten besteht als die kümmerliche Südostschweiz, konsumiere ich noch seltener. Deshalb kann ich auch die einzige Frage, die sich mir in dieser Diskussion stellt, nicht kompetent beantworten: Was verändert sich für den Leser der zwei Zeitungen, wenn sie zusammengelegt werden? (Quotidiana klammern wir mal aus; ist ja tatsächlich die einzige überregionale, rätoromanische Zeitung)
Die Südostschweiz ist bereits jetzt ein dünnes, unansehnliches Regionalblättchen, dem man die Profitgier und den Spardruck auf jeder Seite ansieht.
Bei der ganzen Sache, geht es weder um Meinungsvielfalt, noch um Pressefreiheit und die publizistische Qualität spielt auch gar keine Rolle. Da kämpfen zwei mediengeile Alphamännchen um einen Goldesel....
Von: Miktator am 12.01.10 20:21
Posted on 12.01.10 20:21