Medienspiegel.ch

Arbeitgeberanteil? Ach so, jenen Teil des Lohnes, den man als Arbeitgeber zwar erarbeitet, aber lediglich auf den Abrechnungen der Sozialversicherungen zu Gesicht bekommt? :->

Passend zum Thema die aktuelle «Weltwoche», welche die unsägliche «La crise n'existe pas» des letzten Jahres nun als richtig erklärt:

«War da was?

Die vor Jahresfrist zur grossen Depression hochgedeutete Wirtschaftskrise erweist sich, vorerst, als weit harmloser. Die Schweiz behauptet sich hervorragend.»

Pierre Heumann lebt offensichtlich auf der sprichwörtlichen «Wolke 7» …

Die oben erwähnte "LNN" ist natürlich die NLZ , die Neue Luzerner Zeitung. Aus alter Liebe, weil ich für die mal gearbeitet habe, ist in meinem Kopf noch die LNN abgespeichert.

@Fred David: Ist korrigiert.

Und ich komme nicht aus dem Staunen heraus, wie wenig "kritische" Journalisten von den Grundlagen der Finanzbuchhaltung, internationalen Rechnungslegungsstandards und Steuergesetzen verstehen...

Zunächst einmal heisst es Verlustvortrag - und nicht "Schuldvortrag". Schulden sind Verbindlichkeiten (oder Passiva) und werden in der Haben-Seite der Bilanz ausgewiesen. Verluste entstehen in der Erfolgsrechnung, wenn der Aufwand grösser ist als der Ertrag - oder anders gesagt: wenn ein negativer Gewinn erzielt wird. So kann z.B. ein Verlustvortrag entstehen. Ein Verlustvortrag ist (wie sein bekannterer Bruder, der Gewinnvortrag) etwa so skandalös wie das Privatleben von Roger Federer. Vereinfacht dargestellt läuft die Sache so: Im Jahre 20-1 macht eine Unternehmung einen Verlust (oder Gewinn). Nun wird dieser Verlust (oder Gewinn) nicht mit dem Ergebnis der aktuellen Periode verrechnet, sondern in eine zukünftige Periode vorgetragen. Deshalb heisst die Sache Verlust- bzw. GewinnVORTRAG. Im Jahr 20-2 (oder später) wird dann dieser Verlust- bzw. Gewinnvortrag mit dem Erfolg verrechnet. Vorausgesetzt, dass das Unternehmen im Jahr 20-2 einen Gewinn macht, mindert ein Verlustvortrag den Gewinn, ein Gewinnvortrag erhöht ihn.

Ein Verlustvortrag aus einer Vorperiode kann also den steuerlich relevanten Gewinn vermindern. Er sagt aber NICHTS über den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens in der betrachteten Periode aus. Wenn ein neu gegründetes Unternehmen 5 Jahre in Folge Verluste macht, dann aber im 6. Jahr einen satten Gewinn erzielt, dann war das Unternehmen im 6. Jahr erfolgreich, obwohl es dann wahrscheinlich aufgrund des Verlustvortrags keinen zu versteuernden Gewinn erzielt.

Das Bilden von Gewinn- und Verlustvorträgen ist Usus vom Mikro-KMU bis eben zur Grossbank. Natürlich können Unternehmen nicht nach Belieben Verlustvorträge vornehmen, um die Steuern zu glätten. In allen zivilisierten Staaten gibt es Steuergesetze, die definieren, unter welchen Umständen ein Verlustvortrag zulässig ist. Zudem müssen sich grosse Unternehmen an internationale Rechnungslegungsstandards (CS meines Wissens US-GAAP) halten, die ebenfalls Vorschriften dazu machen.

Der Beitrag von Fred David ist - obwohl ich seine Texte sonst mag, muss ich das so hart ausdrücken - konfus und sachlich auf einem bedenklich tiefen Niveau. Wer Schulden und Verluste nicht auseinanderhalten kann, sollte mit Kritik an seinen Kollegen von den Wirtschaftsredaktionen etwas zurückhaltender sein. Das sind Basics, die man an jeder Berufsschule lernt.

Oha, da fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten.

Der Verlustvortrag ist geschenkt. Ich erhebe keinen Anspruch darauf, ein Unternehmen wie die CS mit Röntgenblicken von aussen zu durchschauen. Allerdings sollte das auch niemand sonst behaupten wollen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, wie weit es damit her ist.

Niemand, auch ich nicht, hat behauptet, die Verlustvorträge seien illegal. Darum geht es doch gar nicht: Es geht darum, was die Schweizer Medien aus den Vorgängen gemacht haben. Dies hier ist ein Medienblog.

Unbestritten ist, dass die CS keinen Gewinn versteuert, weil sie faktisch keinen Gewinn erzielt, obwohl der mediale Jubel mir etwas völlig anderes suggerierte, und dass ich das nur zufällig erfahre, weil in der aargauischen Provinz ein einziger Journalist sich nicht hat einlullen lassen.

Ob das präsentierte Ergebnis produktiver Eigenleistung entspringt, daran gibt es viele und sehr starke Zweifel. Ich masse mir nicht an, das zu beurteilen. Dieses zu analysieren, erwarte ich von fach- und sachkundigen Bankspezialisten, die eines einigermassen unabhängigen Urteilsvermögens fähig sind.

Was ich hingegen gelesen habe, ist einmal mehr kollektiver Hofjubel.

Warum war der "Sonntag" die einzige Zeitung, der auffiel, dass die CS keine Steuern auf den ausgewiesenen Gewinn bezahlt? Und das während mindestens zwei Jahren. Das ist ja nun wirklich keine Kleinigkeit, weil es viel darüber aussagt, welche Altlasten die Bank mit sich herumschleppt.

Warum ist das keinem einzigen Zürcher Medium aufgefallen, obwohl die doch am nächsten dran sind und obwohl der Zürcher Staatshaushalt davon am meisten betroffen ist?

Das sind die ganz simplen Fragen eines ganz simplen Medienkonsumenten.

Und die hätte er gern beantwortet, und zwar gern im Wirtschaftsteil seines Mediums. Und wenn's geht, ohne besserwisserischen und beschönigenden Schwurbel.

"Warum ist das keinem einzigen Zürcher Medium aufgefallen, obwohl die doch am nächsten dran sind und obwohl der Zürcher Staatshaushalt davon am meisten betroffen ist?"

Weil es jedem, der auch nur ansatzweise eine Ahnung von Finanzbuchhaltung hat, ohnehin klar war, dass die CS wenig bis gar keine Steuern zahlen wird aufgrund eines Verlustvortrags. Das gehört zur Allgemeinbildung und muss z.B. einem NZZ-Leser nicht erklärt werden.

"Unbestritten ist, dass die CS keinen Gewinn versteuert, weil sie faktisch keinen Gewinn erzielt, obwohl der mediale Jubel mir etwas völlig anderes suggerierte, und dass ich das nur zufällig erfahre, weil in der aargauischen Provinz ein einziger Journalist sich nicht hat einlullen lassen."

Natürlich hat die CS faktisch Gewinn erzielt. Der Verlustvortrag stammt aus der VORPERIODE.

"Und die hätte er gern beantwortet, und zwar gern im Wirtschaftsteil seines Mediums. Und wenn's geht, ohne besserwisserischen und beschönigenden Schwurbel."

Dann besuchen Sie zuerst einen Fibu-Kurs oder lesen Sie die hervorragende "Einführung in die Finanzbuchhaltung" von Teuscher, Eisenhut und Kampfer.

Die Frage, wie die Credit Suisse die Boni berechnet, interessiert mich eigentlich weniger. Die Banken haben ja jetzt selber gemerkt, dass der Rest der Welt die obszöne Bonus-Politik nicht versteht. Deshalb zahlen sie künftig weniger Boni, dafür mehr Fixlohn. Das konnte man in den letzten Tagen in der Presse lesen.

Mich würde eher interessieren, was der neue, satte Gewinn der CS für die Aktionäre bedeuten: Vermutlich erhalten sie jetzt wieder hübsche Dividenden, weil der Verlustvortrag eben nur für das Steueramt gilt, aber nicht für die Aktionäre. Das ist das eigentlich Skandalöse. Darüber las ich nichts in der Presse. Fred David hätte noch mehr auf diesem Punkt insistieren sollen.

Herr Gentinetta von Economiesuisse rechnete letzte Woche vor, dass die Wirtschaft in der Krise unglaublich viel Steuern bezahlt habe: AHV-Beiträge, Mineralölsteuern, Mehrwertsteuern und noch 42 andere Steuern. Und nun kommt die beste Pointe im Economiesuisse-Papier: Die grossen Unternehmen haben auch in der Krise die AHV-Arbeitnehmerbeiträge an den Staat weitergeleitet. Ist das nicht unglaublich grosszügig? Zum Schluss schlägt Economiesuisse auch noch die Einkommenssteuern der Bankmitarbeiter den Steuerleistungen der Banken zu...

Ungeachtet des Spektikers' nerdigen Gemeckers bleibt es Fred Davis Verdienst, dass er die Frage aufwirft, warum die Presse das mafiöse Gebaren der Banken kommentarlos rapportiert.

Immerhin schreibt Bruno Schletti im TA vom 28.10. zur atemberaubenden Aufrechnerei von Economiesuisse: «Die Berechtigung dieser Rechnung dürfte bestritten werden.» Ja, das dürfte sie tatsächlich. Der Titel der Meldung lautet aber: «Unternehmen zahlen auch in Krisenzeiten Steuern.» Das ist, um Fred David zu zitieren, unwahr und eine Manipulation der Leser. Der Titel müsste lauten: «Mitarbeiter von Unternehmen zahlen auch in Krisenzeiten Steuern.» Denn zufälligerweise gilt der Schuld- oder Verlustvortrag nur für die Arbeitgeber, aber nicht für das Fussvolk.

Es stellt sich auch die Frage, warum die SP nichts dagegen macht. Wenn man Pipifax wie Minarette breit diskutiert, sollte man auch über ungleich wichtigere Themen wie Steuerpolitik debattieren dürfen / sollen / können.

Skeptiker > Sie gehören zu den Manipulateuren. Sie schreiben: «Natürlich können Unternehmen nicht nach Belieben Verlustvorträge vornehmen, um die Steuern zu glätten.»

Weil Sie offensichtlich vom Fach sind, ist Ihnen sicher bekannt, wie lange die Unternehmen in der Schweiz Verlustvorträge vornehmen können.

Sieben Jahre lang.

Mit dieser gesetzlichen Vorschrift ist vermutlich der verlustvortragsfreudigste Bankmanager zufrieden.

...vielleicht hätte die UBS seinerzeit einfach ein paar Schweizer Oberlehrer einstellen sollen, dann wäre ihre alles erspart geblieben.

Journalisten sehe ich weniger als Buchalter und Oberlehrer, sondern als Leute, die fragen und hinterfragen und nochmal hinterfragen, bevor sie wieder so gläubig in Jubelgesänge ausbrechen: z.B. woher diese Gewinne wirklich stammen usw. usw.

Wie man sich erinnert, waren die Gewinnausweise der UBS noch kurz vor dem Beinahe-Absturz grandios. Und der entsprechende mediale Jubel war ebenso grandios und blauäugig.

Das Publikum besucht keine Fibu-Kurse. Aber es steht solchen Zusammenhängen nicht mehr so naiv gegenüber wie auch schon.

Ich bezweifle, dass man in Kursen zur Finanzbuchhaltung üblicherweise lernt, was von Bilanz und Erfolgsrechnung einer Bank zu halten ist – bekanntlich nichts, weil Spielchen wie «Mark-to-Model»-Bewertungsmodelle die Zahlen völlig vernebeln …

Hat die CREDIT SUISSE (wieder) Gewinn erzielt? Ich hoffe es, denn bei halbwegs seriösen Geschäftspraktiken ist es als Bank kaum möglich, in die Verlustzone zu geraten. Umgekehrt ist die Frage, welche grossen Banken noch «seriös» im Sinne einer Bank operieren … im Gegensatz zu den USA liegen die beiden Schweizer Grossbanken leider weitgehend im Dunkeln – man weiss im Wesentlichen, dass die UBS Pleite ging und auf Kosten des Steuerzahlers für den Moment am Leben erhalten wird sowie die CS ebenfalls von Milliarden an Staatshilfe profitiert, aber sonst?

Ich bin nicht vom Fach. Was ein Verlustvortrag ist, habe ich in der Berufsschule gelernt. Umso erschreckender finde ich, dass es offensichtlich Wirtschaftsjournalisten gibt, denen dieses Basiswissen fehlt. Von einer Wirtschaftsredaktion erwarte ich, dass dieses abgeblich "nerdige" Wissen vorhanden ist. Es ist denn auch bezeichnend, dass die Verlustvorträge von Journalisten mit einem Abschluss in VWL oder BWL kaum skandalisert wurden. Das ist das grosse Übel des heutigen MAZ-Journalismus. Auch wenn er nicht einmal die Basics kennt, spielt sich der gemeine Journalist heute als Jurist, Ökonom, Klimaforscher, Biologe etc. auf. Er schreibt handwerklich gut gemachte Artikel, die zwar fachlich total falsch sind, aber eben "kritisch". So darf man auch offensichtlichen Blödsinn schreiben, solange der Blödsinn in die richtige Richtung zielt. Dann wird einer Justizministerin im Zusammenhang mit der Polanski-Affäre "Legalismus" vorgeworfen. Ein no-event wie das Vornehmen eines Verlustvortrages wird zu einem Skandal erklärt. Eine Anti-Baby-Pille von Bayer wird - obwohl weder besser noch schlechter als andere Pillen der gleichen Generation - zur Killer-Pille erklärt.

Die interessanten Fragen werden aber nicht angesprochen, weil den journalistischen Generalisten (man könnte auch sagen: den Halbwissenden) die grundlegendsten Kenntnisse fehlen: Was ist so toll daran, dass die CS Gewinn schreibt, wenn sie das Geld (fast) gratis ausleihen kann? (Dazu müsste man allerdings wissen, wie das Zinsdifferenzgeschäft funktioniert...) Warum halten die meisten Frauen an der antiquierten Babypille mit all ihren Nebenwirkungen fest, obwohl es sicherere Alternativen mit weniger Nebenwirkungen gibt? Warum informieren Frauenärzte nicht offensiver über die Risiken der Antibabypille?(Dazu müsste man allerdings etwas von Statistik oder wissenschaftlichen Forschungsmethoden verstehen. So käme man nämlich zum Schluss, dass die Pille Yasmin weder schlechter noch besser ist als ihre Pendents der gleichen Generation.)

Skeptiker > Ich finde es unfair, dass Sie auf den Mann spielen, statt sachlich zu diskutieren.

Banken, Ärzte und andere Fachleute haben etwas gemeinsam: Sie sprechen oft absichtlich eine möglichst komplizierte Sprache, damit sich niemand vom gemeinen Fussvolk einmischt, weil das Fussvolk die Fachsprache gar nicht versteht. Mir ist lieber, wenn ein Generalist kritische Fragen stellt, als wenn ein Fachmann sich vornehm zurückhält. Finanzpolitik, Polanskis Verhaftung und Verhütung gehen alle Bürger etwas an, also sollen auch alle mitdenken.

Es ist und bleibt Fred Davids Verdienst, dass er als einer der wenigen in der Branche kritische Fragen stellt.

Um beim Thema zu bleiben: Dass Unternehmen Schulden sieben Jahre lang mit dem Gewinn verrechnen können, um Steuern zu sparen, finden Sie normal. Nun ja, nicht alle Leute sind mit Ihnen einverstanden. Daniel Vischer, sicher kein Ahnungsloser, findet es «total daneben», dass die Banken jetzt keine Steuern zahlen. Man darf, ja muss darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass die geltenden Gesetze es den Banken erlauben, die Verluste zu sozialisieren und die Gewinne unter sich aufzuteilen. Wenn Sie räuberbaronmässige Methoden normal finden, à la bonne heure. Für mich ist klar: Wenn Unternehmen jahrelang keine Steuern zahlen, aber gleichzeitig fette Boni und Dividenden ausschütten, ist etwas gründlich faul.

@ Bobby California:

"Dass Unternehmen Schulden sieben Jahre lang mit dem Gewinn verrechnen können, um Steuern zu sparen, finden Sie normal."

Ja, das finde ich gerechtfertigt und normal. Davon profitieren vom KMU über die Kantone bis zur Grossbank alle. Und sogar die Grüne Partei der Stadt Zürich (deren Mitglied Daniel Vischer ist) weist Verlustvorträge aus. Der Verlustvortrag der Grünen Stadt Zürich wurde übrigens einstimmig beschlossen. Ob Daniel Vischer zugegen war, weiss ich allerdings nicht.

Und nochmals: SCHULDEN können NICHT mit dem Gewinn verrechnet werden. VERLUSTE können - sofern sie bei den Steuern einer Vorperiode NICHT berücksichtigt wurden - mit dem Gewinn verrechnet werden. Während das Schuldenmachen im wirtschaftlichen Prozess bekanntlich durchaus sinnvoll sein kann, macht wohl kein Unternehmen freiwillig Verluste. Eine Grossbank, die stets auf den Börsenkurs schielt, schon gar nicht. Zudem könnte sie das auch gar nicht, auch wenn sie wollte, da die Gesetze und die Rechnungslegungsvorschriften dies nicht zulassen.

Und übrigens: Verluste können NICHT sieben Jahre LANG mit den Gewinnen verrechnet werden, wie Sie oben fälschlicherweise geschrieben haben. Der Verlustvortrag muss INNERT sieben Jahren abgetragen werden. Der Verlust wird einfach beim Jahr X "entfernt" und beim Jahr Y wieder "eingefügt". Aber das ist für Sie wahrscheinlich auch "nerdig" und somit irrelevant...

Die CS hat über Jahre sehr viel Steuern bezahlt. Nicht weil sie altruistisch war, sondern weil sie wirtschaftlich erfolgreich war. Und unsere demokratisch legitimierten (Steuer-)Gesetze verlangen im Allgemeinen eine Besteuerung nach dem Leistungsprinzip und im Speziellen lassen sie Verlustvorträge zu. Mir sind keine Initiativen bekannt, die eine Abschaffung des Verlustvortrages verlangen. Wenn man kein ausgesprochener Isolationist ist, macht eine Abschaffung auch nicht besonders Sinn. Alle westlichen Staaten kennen den Verlustvortrag. Ohne Verlustvortrag gibt es übrigens auch keinen EU-Beitritt. Allen Schweizern steht natürlich der Weg offen, mit einer Volksinitiative ein Verbot von Verlustvorträgen in der Bundesverfassung zu fordern.

PS: Ich will nicht auf Fred David herumhacken. In vielen Sachen liegt er meines Erachtens richtig und legt den Finger dorthin, wo ihn wenige zu legen wagen. In diesem konkreten Fall liegt er sachlich aber ganz einfach falsch. Damit verteidige ich nicht die CS. Momentan ist das Geld so billig zu haben, dass eine Bank ohne grosse Leichen im Keller (sprich: Altlasten) eigentlich Gewinn machen MUSS. Darauf haben z.B. Prof. Gunnar Heinsohn und die NZZ hingewiesen. Die ganze Verlustvortrags-Strasse hingegen ist ganz einfach eine Sackgasse.

Nachtrag:
Hansueli Schöchli hat in der NZZ den Finger auf den wunden Punkt gelegt: "Eine wichtige Rolle spielten auch die Notenbanken: Geschäftsbanken konnten sich praktisch zum Nulltarif Geld von den Notenbanken ausleihen, dieses zinsbringend anlegen und damit auch noch Kursgewinne erzielen."

Skeptiker > Wie bitte, die Kantone profitieren vom Verlustvortrag? Wie das? Den Kantonen gehen wegen dem Verlustvortrag viele Einnahmen flöten, wie sollen also die Kantone davon profitieren? Ihre Argumentation ist schon ziemlich sprunghaft.

Dass Grossbanken und KMU vom Verlustvortrag profitieren, ist klar, aber das heisst nicht, dass dieser Mechanismus deswegen gerechtfertigt ist. Denn die Bürger haben das Nachsehen – weil eben soundsoviele Steuereinnahmen in der Kasse fehlen. Ich weiss, das ist alles demokratisch legitimiert. Weil man die Mechanismen eben bewusst so kompliziert gestaltet, dass sie ausser den Fachleuten niemand versteht. Nur wer frisch aus dem Fibu-Kurs kommt, darf mitreden, gell. Dann muss man bei einer Abstimmung nur noch das Arbeitsplatz-Argument einbringen, und schon ist die Sache geritzt und «demokratisch legitimiert».

Aber vermutlich besagt Ihr politischer Kompass, dass der Staat so wenig Geld wie möglich erhalten soll. Deshalb finden Sie den Verlustvortrag eine gute Sache.

"Wie bitte, die Kantone profitieren vom Verlustvortrag?"

Ja, natürlich. Unternehmen in Kantonsbesitz nutzen Verlustvorträge rege. Zudem tauchen Verlustvorträge in den Staatsrechnungen der Kantone auf, was eine "kreative Budgetierung" erlaubt.

"Denn die Bürger haben das Nachsehen – weil eben soundsoviele Steuereinnahmen in der Kasse fehlen."

Das ist bei normalen Abzügen in der Steuererklärung auch so. Oder bei Debitorenverlusten, Rückstellungen etc. Deshalb ist auch gesetzlich genau festgelegt, wann man Abzüge machen darf und wann nicht - bzw. wann Debitorenverluste, Rückstellungen und Verlustvorträge vorgenommen werden dürfen und wann.
Der Zweck eines Staates ist meines Erachtens nicht die Maximierung der Steuereinnahmen. Zudem gibt es nicht "das Interesse" "der Bürger". Die Bürger sind ein heterogener Haufen und haben oft divergierende Interessen. Vielleicht zweifeln Sie daran, dass es das gibt, aber ich kenne Bürger, die Eigentümer einer Firma sind (z.B. meine Wenigkeit). Diese Bürger sind daran interessiert, dass ihnen der Staat in schwierigen Phasen (dann fallen ja in der Regel Verluste an) nicht den fiskalen Todesstoss versetzt. Ich kann Ihnen garantieren, dass einige KMU ohne die Möglichkeit der Verlustvorträge in bzw. nach Rezessionen weg vom Fenster wären. Bei diesen KMU sind wiederum Arbeitnehmer-Bürger angestellt, die ohne Verlustvorträge zu ALV- oder Sozialhilfe-Bürger mutierten. Und inexistente Unternehmen zahlen bekanntlich weder Gewinnsteuern noch sonstige Steuern - und ALV- oder Sozialhilfe-Bezüger generieren auch nicht unbedingt grosse Steuererträge. Wo wir beim "Arbeitsplatz-Argument" wären, das eben in vielen Fällen nicht Propaganda ist, sondern Tatsache.

"Nur wer frisch aus dem Fibu-Kurs kommt, darf mitreden, gell."

Nein, mitreden darf man immer. Wir leben ja in einer Demokratie. Sie können natürlich auch einem Astrophysiker das Universum erklären, wenn Sie das glücklich macht.

"Aber vermutlich besagt Ihr politischer Kompass, dass der Staat so wenig Geld wie möglich erhalten soll. Deshalb finden Sie den Verlustvortrag eine gute Sache."

Nein, Sie schubladisieren ziemlich voreilig. Mein politischer Kompass besagt, dass eine Volkswirtschaft einen grossen Kuchen erarbeiten soll UND die Kuchenstücke gerecht verteilt werden sollen. Effizienz (Grösse des Kuchens) und Verteilungsgerechtigkeit (Verteilung der Kuchenstücke) vertragen sich nun aber relativ schlecht, weshalb es immer zwischen beidem abzuwägen gilt. Die Abschaffung des Verlustvortrags ist nun gerade eine Massnahme, welche den Kuchen verkleinern und die Verteilung nicht gerechter machen würde. Aber vermutlich besagt Ihr politischer Kompass, dass der Staat so viel Geld wie möglich erhalten soll. Deshalb finden Sie den Verlustvortrag eine gute Sache. ;-)

Skeptiker > Now we're talking. Das ist das alte Ammenmärchen, das Sie uns auftischen: «Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut.» Tatsache ist: Der Grossbank CS geht es wieder prächtig, aber das Finanzamt und der Rest der Gesellschaft hat nichts davon. Dass die Wirtschaft ohne die Möglichkeit des Verlustvortrags zusammenbrechen würde, ist eine unbewiesene Behauptung. Vielleicht trifft das für einige wenig rentable Branchen zu, aber sicher nicht für eine Grossbank mit ihren normalerweise gigantischen Gewinnen. Aber das ist eben das erpresserische Argumentationsmuster der Arbeit«geber», das immer wieder funktioniert: Wenn ihr uns nicht alle unsere Wünsche erfüllt, verliert ihr eure Jobs. Leider lassen sich die Arbeit«nehmer» immer wieder von dieser Erpressung beeindrucken, daher die «demokratisch legitimierten» Steuergesetze.

Gesetze unterscheiden in einem Rechtsstaat eben nicht zwischen Roman Polanski, Bobby California, der Schreinerei Müller & Meier oder der CS. Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit und Willkürverbot sind grosse Errungenschaften der aufgeklärten Gesetzgebung. Daran rütteln in der Regel nur SVP-Anhänger - und von Zeit zu Zeit der sozialpopulistische Mob. Wie würden Sie denn die Art. 221 DBG formulieren? Wohl etwa so: "Verluste aus den sieben der Steuerperiode (Art. 209) vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten und es sich beim Unternehmen nicht um die CS oder andere grosskapitalistische Blutsauger handelt."

Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dann steigt die Arbeitslosigkeit, sinken die Steuereinnahmen, die Beiträge an die Sozialwerke und viele Pensionskassen geraten in Unterdeckung. Das ist kein Ammenmärchen. Das sieht man bei jeder Rezession.

In einem freien Land kann ich glücklicherweise mein Unternehmen dann liquidieren, wenn es mir passt. Wenn der Arbeitsaufwand in einem Missverhältnis zu meinem Einkommen steht, dann werde ich mein Unernehmen selbstverständlich unverzüglich schliessen und Arbeitnehmer werden. Das ist keine Drohung oder Erpressung. Wenn mein Unternehmen die Rechnungen nicht mehr zahlen kann, dann hafte ich mit meinem Privatvermögen. Wenn kein Geld mehr reinkommt, dann habe ich ein Problem. Auf mich wartet keine Arbeitslosenversicherung. Aber man kann natürlich das Bedürfnis, die Miete zahlen zu können und sein Vermögen nicht zu verlieren, mit viel Phantasie auch als Erpressung interpretieren.

Skeptiker > Ich bin nicht zuständig für die Formulierung von irgendwelchen Gesetzesartikeln. Ich sage nur, was mich stört. Und mich stört eben, dass die Banken Gewinne einsacken und Verluste der Allgemeinheit aufbürden, dank gewisser mit erpresserischen Methoden durchgesetzter Gesetze.

Sie verharmlosen die Sache, wenn Sie schreiben: «Wenn kein Geld reinkommt, habe ich ein Problem.» Bei vielen Unternehmen war es eben so, dass durchaus Geld reinkam, nur eben zuwenig für den Geschmack der Eigentümer. Also wurden die Unternehmen geschlossen. Das war der Stil von Blocher und Ebner. Weil der erstere kräftig gegen Ausländer Stimmung gemacht hat, glaubte das tumbe Fussvolk, er vertrete ihre Interessen. Wenn man sarkastisch sein möchte, könnte man Demokratie auch mit «Volksverarschung» übersetzen.

Was ich sagte, gilt nicht nur für die Banken, sondern in weniger obszönem Ausmass auch für die KMU. Auch sie arbeiten nach den vom guten alten Karl Marx aufgezeigten Regeln des Mehrwert-Abschöpfens: Wenn du andere für dich arbeiten lässt und möglichst wenig Steuern zahlst, wirst du schneller reich.

Eine Diskussion mit Ihnen erscheint mir sinnlos. Sie pflegen Feindbilder aus alten Klassenkampfzeiten. Marx' Mehrwerttheorie wurde längst empirisch widerlegt. Die Arbeitszeiten nahmen massiv ab (entgegen Marx' Behauptung), die Löhne nahmen massiv zu (entgegen Marx' Behauptung; der Medianlohn beträgt übrigens in der Schweiz gegen 5'500 Franken), die Arbeitsbedingungen werden immer besser (entgegen Marx' Behauptung). Vergleichen Sie doch Ihr Einkommmen, Ihre Behausung, Ihre Arbeitsbedingungen und Ihre Arbeitszeit mit denjenigen Ihrer Grosseltern.

Die Banken zahlen - wie alle anderen Unternehmen - in wirtschaftliche erfolgreichen Phasen sehr viel Steuern und in schlechten wenig bis gar keine. Sie als Privatperson zahlen übrigens auch nicht gerade viel, wenn Ihr Einkommen negativ ist. In guten Zeiten zahlt der Finanzsektor übrigens gegen 12% der Steuern.

In der Politik geht es primär darum, Gesetze zu verabschieden. Diese Gesetze sind in einem Rechtsstaat unwillkürlich und unpersönlich. Wenn die eigenen empörungsbewirtschaftenden Phrasen den Erfordernissen einer aufgeklärten Gesetzgebung nicht genügen, dann stellt man sich implizit auf eine Stufe mit Minarett-Gegnern, Todesstrafe-Befürwortern und anderen sympathischen Zeitgenossen, die immer genau wissen, wo die "Volksverarscher" sitzen, was "das Volk" will und was "das Interesse" des Volkes zu sein hat. Und die Juristen, Wirtschaftswissenschafter und Politiker (und Astrophysiker?) benutzen absichtlich eine Sprache, die "das Volk" nicht versteht! O sancta simplicitas.

Medienversagen auch bei der UBS – nachdem während Wochen kolportiert wurde, die UBS verzeichne Geldrückflüsse, musste die UBS nun zugegeben, dass weiterhin Geld abfliesst.

Passend dazu: http://www.wirtschaftsfilz.ch/wordpress/?p=328

Noch eine Ergänzung scheint mir wichtig:

Heute steht fest, dass UBS-Chef Peter Kurer an der GV der UBS im Oktober letzte Jahres sowohl Oeffentlichkeit wie Aktionäre bewusst und gezielt unzureichend und damit falsch informiert hat über den tatsächlichen Zustand der Grossbank, die zwei Wochen später Staatshilfe beantragen musste.

Sowohl die Finanzmarktaufsicht wie das Finanzdepartement bestätigen heute diesen Sachverhalt. Diese Fehlinformation der Oeffentlichkeit und der Aktionäre sei nötig gewesen , um Schlimmeres zu verhindern.

Wenn man die Jubelberichte in den Medien nach jener GV nochmal liest, fühlt man sich als Medienkonsument und als Aktionär richtiggehend ver...t.

Ich glaube nicht, dass das in einem andern Land so stillschweigend durchgegangen wäre.

Und deswegen: Voreiliger Jubel kann genauso dumm sein wie eine Vorverurteilung.

Die Schweizer Medien müssen das noch einmal aufarbeiten. Man kann nicht einfach so tun, als wäre da nichts gewesen. Es war vielleicht richtig, Oeffentlichkeit und Aktionären in jenem brisanten Moment keinen reinen Wein einzuschenken.

Aber: wer einmal derart lügt ...