Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für das «schwarze Schaf» Thielemann

Haarscharf ist die angesehene Universität St. Gallen in der zweiten Aprilhälfte 2009 an einem Skandal vorbeigeschrammt. Damals konnte Rektor Ernst Mohr – selbst deutscher Herkunft – die Entlassung des deutschen Wirtschaftsethikers Ulrich Thielemann «nicht ausschliessen». Dessen Entlassung oder Rücktritt hatte etwa der emeritierte Finanzprofessor Franz Jaeger lauthals gefordert.

Soweit ist es dann aber doch nicht gekommen, denn der Lehrbeauftragte Thielemann habe sich keine schweren Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen, sagten Mohr und der Präsident des Universitätsrats am 29. April.

Thielemann hatte auf Einladung der Grünen vor einem Ausschuss des deutschen Bundestags die bisherige Unterscheidung der offiziellen Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug scharf kritisiert. Es fehle an Unrechtsbewusstsein. Allerdings tut er das, zusammen mit seinen Chef, dem kurz vor seiner Emeritierung stehenden Prof. Peter Ulrich, seit mindestens acht Jahren, und zwar auf hohem wissenschaftlichem Niveau, wie ihm selbst die «NZZ» in einer Buchbesprechung zugestand.

Der Artikel von Thielemann/Ulrich (PDF) in der NZZ vom 22.12.2001 gehört heute noch zum Besten, was über das Thema geschrieben wurde. Die offizielle Schweiz wollte es bis vor einigen Wochen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, und zwar auf tiefem wissenschaftlichen und politischen Niveau, leider.

Es hätte gerade noch gefehlt, dass Thielemann wegen dieser These entlassen worden wäre. «Nestbeschmutzer»? Mit entwaffnender Schlichtheit antwortete Thielemann dem «Tages-Anzeiger», die Schweiz sei doch kein Nest, sondern ein modernes – und deshalb kritisierbares – demokratisches Gemeinwesen. Tatsächlich, in seiner Bundesverfassung 2000 anerkennt es die Meinungs- und die Wissenschaftsfreiheit (Artikel 16, 21), wie dann auch Rektor Mohr kleinlaut zugestehen musste.

Der Mut, sich auch unter Freunden kämpferisch zu diesen Freiheiten zu bekennen, ist freilich unterschiedlich ausgebildet. Mohr, unter Druck aus Dozenten- und Wirtschaftskreisen, hat auffällig gezögert. Als der Fribourger Straf- und Medienrechtler Franz Riklin 2000 ein langes Sündenregister der Freiburger Justiz veröffentlichte, vor drei Regierungsräten antraben musste und unter Druck des Grossen Rats geriet, hatten sich Rektor Steinauer und die juristische Fakultät sofort dezidiert hinter ihn gestellt.

Wundern musste ich mich auch über Franz Jaeger, der – als Landesring-Nationalrat – mir, damals junger Bundeshauskorrespondent, in den 70er Jahren als der gescheiteste und frechste Oppositionsvertreter im eher zahmen Parlament aufgefallen war. Jetzt, der finanzwissenschaftlichen und offenbar auch politischen Orthodoxie zuneigend, verlangte er das «Aus» für den Wirtschaftsethiker Thielemann.

Mit Studenten der Finanz-Compliance habe ich vor einigen Wochen die «Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken» (2008) diskutiert. Schon in der Präambel steht dort geschrieben: «Keine aktive Beihilfe zur Kapitalflucht, keine aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung und dergleichen». Bei Kundenbesuchen: «Keine Ratschläge für illegalen Kapitaltransfer».

Wenigstens die Bankiervereinigung hat Thielemann offenbar ernst genommen – theoretisch zumindest. Inzwischen ergab die Beichte eines anonymen UBS-Bankers im Tamedia-«Magazin» nämlich, dass dieser in den USA einreisende Acqusiteur genau so wie seine dortigen Kunden den Unrechtsgehalt seines Tuns genau kannte («Banker auf der Couch», 2.5.2009). Das gelte für ihn wie auch für seine Kollegen und Konkurrenten, sagte er. Nach amerikanischem Steuerstrafrecht ist das vorsätzliches Delinquieren.

So fällt ein dunkler Schatten auf die Verbindlichkeit von branchenweiten Standesregeln, was ich – als Bekenner und Prediger freiwilliger Selbstregulierung – nur mit grossem Bedauern zugebe.

Peter Studer ist Dr.h.c. der Universität St. Gallen. Nach Chefredaktionsposten beim «Tages-Anzeiger» und bei SF leitete er den Schweizer Presserat (bis Ende 2007).

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

5 Bemerkungen zu «Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für das «schwarze Schaf» Thielemann»

  1. mds:

    Das Fazit zu den Standesregeln könnte man – leider – auch für die Schweizer Medien ziehen.

    Ebenfalls passend zum Thema: http://www.medienspiegel.ch/archives/002352.html

  2. Der von Peter Studer gelobte Beitrag ist online einsehbar:

    Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs.
    (Ulrich Thielemann und Peter Ulrich, NZZ vom 22.12.2001)
    http://www.iwe.unisg.ch/org/iwe/web.nsf/716967ea035b56bcc12567e4003bfd27/709f4f482b336254c1256be2004a4924/$FILE/Steuerwettbewerb.pdf

  3. Vielen Dank, Dom Dada! Ich habe zwar kurz nach dem Artikel gesucht, ihn aber nicht gefunden. Er ist nun im Text verlinkt.

  4. Fred David:

    Es ehrt Sie, geschätzter Kollege Studer, dass Sie auf freiwillige Selbstregulierung vertraut haben. Und es ehrt Sie gleichfalls, dass Sie das nach einschlägiger Erfahrung jetzt nur noch sehr begrenzt tun.

    Die freiwillige Selbstkontrolle der Banken war von Anfang an eine Drappierung fürs Schaufenster. Aus eigenem Erleben und aus langjähriger Beobachtung auch aus der Nähe erlaube ich mir das zu sagen: Die Herrschaften sind grandiose Zyniker.

    Die Bankiervereinigung – die schnelle Eingreiftruppe der Bankenlobby – wusste sehr genau, dass nicht einmal die Präambel der von Ihnen zitierten „Standesregeln 2008“ einzuhalten ist und dass sich Schweizer Banken im Ausland schon gar nicht daran halten werden („Keine aktive Beihilfe zur Kapitalflucht, keine Ratschläge für illegale Kapitaltransfers“ etc. etc.etc.).

    Die UBS musste erst kürzlich gerade deswegen eine Strafe von 780 Mio. in den USA bezahlen, weil sie sich kriminell verhalten hat und das auch noch ausdrücklich schriftlich zugeben musste, was sie bisher immer bestritt. In einer noch noch laufenden Klagen ist von „conspiracy“, von Verschwörung gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Rede.

    Das bedeutet nicht mehr nur ein wenig „Standesregeln“ ritzen, sondern Bankaktivitäten mit krimineller Energie über viele Jahre hinweg betreiben und decken, zu Steuerbetrug nicht nur animieren, sondern konkrete Wege in die Schweiz weisen usw. usw.usw.

    Immerhin betrifft das eine Bank, die faktisch Staatsgarantie in der Schweiz geniesst.
    Hat man je etwas von der Bankiervereinigung zu diesen Zusammenhängen gehört? Oder sogar von unserem Finanzminister, oder auch nur von irgendeinem Parlamentarier? Ich meine, vielleicht etwas mehr als : „Meimei, das war dänn öppe nicht grad nett…!“ Sind unsere Medien mehr als nur mit kurzen Berichtlein darauf eingestiegen?

    Das sind nicht Ausrutscher. Dahinter steht eine global vernetzte, hoch professionell organisierte Steuerhinterziehungsindustrie aus Banken, Anwälten, Treuhändern, eine nahezu undurchdringbare Kette. Und die ist jetzt nicht einfach, schwupp, über Nacht verschwunden, weil Herr Grübel an der Spitze der Bank steht und feierlich Besserung gelobt. Fürs Schaufenster. Es geht weiterhin um hunderte von Milliarden Franken an verstecktem Schwarzgeld allein bei UBS und CS.

    Gegenwärtig wird über die zweistelligen Millionenlöhne debattiert, die die UBS hochqualifierten Spezialisten weiterhin bezahlen müsse, weil es der Markt halt so verlange. Der Hintergrund ist aber tatsächlich: Diese hochqualifizierten Top-Banker sind in Wahrheit Unternehmer, die, wenn sie eingestellt werden, einen ganzen Stamm von Kunden mit bringen. Dafür werden hohen Summen bezahlt.

    Diese „hochqualifizierten Top-Banker“ können damit sogar Grossbanken gegeneinander ausspielen. Wenn die Bank nicht zahlt, gehen sie halt zur nächsten und nehmen ihren Kundenstamm mit. Und diese Kunden – natürlich keine kleinen Fische – üben ihrerseits entsprechenden Druck aus. Ein korrumpierendes Umfeld, das unter anderem bedeutet, dass die Banken weiterhin gar nicht so genau wissen wollen, was diese Super-Top-Banker ins Haus bringen, Hauptsache: neues Geld, egal, wie, auf welchen Wegen und mit welchem Hintergrund. Der Zynismus geht weiter.

    Angesichts solcher Dimensionen sind „Standesregeln“ nicht einmal mehr eine hübsche Arabeske.

    Auch der Fall Thielemann ist nicht einfach ein Zufallsereignis: Seine Zermürbung wird seit vielen Jahren planmässig betrieben. Im „St.Galler Tagblatt“ durfte sich der Privatbankier Konrad Hummler (Bankhaus Wegelin & Cie.) schon am 12.6.2003 zu der von Ihnen erwähnten Schrift (sie erschien 2003 erweitert als Buch) äussern. Hummlers völlig unabhängige Buchkritik endet mit dem drohenden Satz:“Man wird insgesamt den Eindruck nicht los, Herr Thielemann sei ein vorgeschobener Gefechtsposten der deutschen Steuerbehörde.“

    Natürlich muss dieser Mensch von dunklen Mächten gekauft sein, denn ein normal Denkender kann nicht zu einer andern Auffassung kommen als die Bankiervereinigung. Der vage Anfangsverdacht gilt dann übrigens auch für Sie, Kollege Studer…

    Bei der von Ihnen erwähnten Anhörung in Berlin – wie das im Ausland demokratischer Brauch ist – konnten sich beide Seiten äussern: Urs.P.Roth, Cheflobbyist der Schweizer Banken und der Wirtschaftsethiker Thielemann.

    Das Schweizer Fernsehen war auch dabei. Die „Tagesschau“ DRS brachte aber im üblichen vorausseilenden Gehorsam nur die Stellungnahme Roths im Interview, als wäre er ein offizieller Regierungsvertreter der Schweiz. Thielemann wurde vollständig ignoriert. Für den Zuschauer war nicht erkennbar, dass Roth ein bezahlter Lobbyist von Bankinteressen ist (was er ja ruhig sein darf, aber das muss gefälligst erklärt werden).

    Das sind alles keine Zufälle. Das hat System. Gegen solche Mächte kommt kein Medium, kein Bundesrat, kein Parlament an (das Trauerspiel des dienerischen Einknickens hat man gestern im Ständerat wieder am Fernsehen mit erleben dürfen, als es um die „Deckelung“ von UBS-Topgehältern ging; nicht einmal ein Nein kam zustande, überhaupt kein Entscheid, zitterbibber!).

    Wir sind viel zu leichtgläubig im Umgang mit diesem verschlungenen Themenkomplex, der, wenn er wirklich einmal entflochten würde, unser gesamtes politisches System, inklusive der Medien, in schwerste Vibration versetzen würde.

  5. Fred David:

    Noch eine kleine Ergänzung: Kollege Studer, Sie erwähnen zum Fall Thielemann die seltsame Rolle des ehemaligen Universitätsprofessors und Ex-Nationalrats Franz Jäger, der öffentlich den Kopf von Thielemann forderte und damit die Meinungsäusserungs- und Lehrfreiheit von Professorenkollegen ad absurdum führte.

    Jäger durfte das zum Beispiel auch ausführlichst auf dem Privatsender TVO (Tele Ostschweiz). Er wurde dazu völlig unkritisch, vom Redaktionsleiter Felix Merz, dem Sohn von Finanzminister Hans-Ruedi Merz interviewt, ohne jeden als solchen erkennbaren Einwand und Widerspruch.

    Nun gibt es in der Schweiz gottseidank keine Sippenhaftung , aber natürlich fallen solche Zusammenhänge auf. TVO gehört im übrigen dem „Tagblatt“ und dieses wiederum der NZZ.

    Als Leser dieser Medien und als Zuschauer hatte ich den Eindruck: Wer Thielemann nicht verdammt und verurteilt, ist ein Staatsfeind. Es gab nur eine festgeklopfte Einheitsmeinung. Einzig in einigen Leserbriefen kamen abweichende Stimmen zu Wort. Das „Tagblatt“ ist in St.Gallen ein Monopolmedium – und so verhält es sich auch. In einer direkten Demokratie sind das ungesunde Zustände.

    Das journalistische Seminar der Universität Zürich sollte dieses Material anhand dieses konkreten Falls in einer Seminararbeit einmal unabhängig sichten und analysieren. Es ergäbe einen höchst aufschlussreichen Einblick in die Funktionsweise von total, aber wirklich total unabhängigen Regionalmedien, wenn mächtige private und politische Interessen involviert sind.

Bemerkung anbringen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *