Die «Wanze» im Nationalratssaal

Aufregung auf der Medienbühne: Die Sendung «Reporter» des Schweizer Fernsehens (SF) zeigte am 17. Dezember 2008 einen 25-minütigen Dokumentarfilm unter dem Titel «Kann Toni Brunner Blocher jetzt vergessen?» (Video). Roli Hubers Film, das sei vorweggenommen, war sehr gut gemacht und spitz – gelegentlich überspitzt – getextet. Geschickt verwob Huber historische Bilddokumente aus der Jugend des jungen SVP-Präsidenten mit Sequenzen aus dem «Wahlkrimi» vom 10. Dezember.

Stein des Anstosses: In der Person von Toni Brunner hatte Reporter Huber einen «Hilfsreporter» engagiert, der sich sowohl am Vortag der Wahl als auch am Wahltag selbst ein unauffälliges Knopfmikrofon ans Revers heften liess. Derart bewehrt führte Brunner in den Gängen des Bundeshauses, aber auch im Nationalratssaal, polittaktische Gespräche mit Freund und Feind. Das Mikrofon zeichnete sie auf – für Hubers Film.

Die Reaktionen auf den Rekrutierungsgag waren scharf. Die «NZZ am Sonntag» schalt nicht nur den SVP-Präsidenten, sondern auch den Chefredaktor von SF, Ueli Haldimann, der in seinem Blog rühmte, man habe «ein bisschen in die Mechanik einer Bundsratswahl hineingeleuchtet».

So handle ein «Demokratie-Muffel», der «womöglich am falschen Ort» das Sagen habe, bellte die «NZZ am Sonntag» zurück. Selbst uneingeweihte SVPler beklagten sich. Einzig SP-Fraktionschefin Ursula Wyss sei vor der Ausstrahlung über ihre Tonaufnahme nicht informiert gewesen, präzisierte hingegen Haldimann knapp, und das sei «rückblickend falsch». Wyss gab an, sich einen Strafantrag zu überlegen. Ob alle andern nachträglich zustimmten? Man wird vielleicht Weiteres hören.

Meine eigenen starken Zweifel an diesem Vorgehen möchte ich kurz resümieren:

1. Aufnahmeverbot laut Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz (2003)

Der 5. Abschnitt dieser Verordnung beschäftigt sich mit Radio und Fernsehen. Er hält eingangs fest, dass «protokollähnliche audiovisuelle Signale» aus festen Kameras allen Sendern zur Verfügung stehen. Aber «Personen, welche in den Räten selber Aufzeichnungen machen wollen, bedürfen einer Bewilligung» des Ratsbüros. Das präzisiert die seit jeher befolgte Etikette, dass Journalisten oder Lobbyisten im Ratssaal nichts zu suchen haben, um die Parlamentsmitglieder so in einer «Schonzone» unter sich zu lassen. Wer Parlamentarier sprechen will, muss diese über den Weibel in die Wandelhalle oder ins Café bitten (wenn sie denn kommen wollen). Hier erstmals das Umgehungsmanöver: Einen Parlamentarier unauffällig ausrüsten und als wandelndes Aufnahmegerät auf die Piste schicken.

Mit dem Knopfmikrofon am Revers war natürlich auch «Hilfsreporter» Brunner gemäss Verordnung eine «Person», die im Rat Aufzeichnungen machte. Ein klarer Verstoss gegen das Hausrecht des Parlaments.

2. Strafgesetzbuch Art. 179ter: Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen

    «Wer als Gesprächsteilnehmer [hier: Brunner] ein nichtöffentliches Gespräch ohne Einwilligung der andern Beteiligten [Brunners unwissende Gesprächspartner] auf einen Tonträger aufnimmt»,

    «Wer [eine solche Aufnahme] Dritten zugänglich macht» [sie dem Fernsehpublikum vorführt],

    «wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.»

Der Gesetzestext ist apodiktisch. Toni Brunner – falls er nicht einmal mehr Immunität zugebilligt erhielte – und seine SF-«Hintermänner» hätten den Tatbestand erfüllt. Nach der heutigen Verfassungsdoktrin muss es aber möglich sein, eine Abwägung zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu verlangen, obwohl das so nicht im Strafgesetzbuch steht.

Das Bundesgericht nennt dies seit jeher eine «übergesetzliche Rechtfertigung», wendet die Ausnahme aber höchst zögerlich an: Vor zwei Monaten verurteilte es einige «Kassensturz»-Reporter sowie deren Chefs wegen Einsatzes einer «versteckten Kamera» bei einem unkenntlich gemachten «schwarzen Schaf» unter den Versicherungsberatern. Sämtliche mir bekannten Straf- und Staatsrechtler erkannten aber gerade in diesem Fall (Konsumentenschutz) – gepaart mit der Unkenntlichmachung – eine «übergesetzliche Rechtfertigung» und kritisieren den Gerichtsentscheid. Es ist zu hoffen, dass die SRG ihn an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg weiterzieht.

Klar ist jedoch, dass es sich bei der ungeschriebenen «übergesetzlichen Rechtfertigung» um eine Ausnahme handelt. Im Fall des Knopfmikrofons im Nationalratssaal heisst dies: Das «übergesetzliche» Medienanliegen müsste deutlich schwerer wiegen als das Recht der Parlamentarier, unter sich zu sein und frei von der Leber weg diskutieren zu können. «Ein bisschen in die Mechanik der Bundesratswahl» hineinzuleuchten (Haldimann), reicht da gewichtsmässig kaum hin.

3. Zivilgesetzbuch Art. 28: Persönlichkeitsschutz, Recht am eigenen Wort

Wer in seiner Persönlichkeit mehr als nur banal verletzt wird, und zwar widerrechtlich, kann gegen alle Mitwirkenden den Richter anrufen. Eine der Persönlichkeitsfacetten ist das Recht am eigenen Wort. Aussagen dürfen nicht erschlichen werden; der Redende muss Umstände und Adressaten kennen, zu denen er sich äussert. Widerrechtlich ist in solchen Fällen jede Verletzung, in die der Betroffene nicht eingewilligt hat oder für die es kein überwiegendes öffentliches Interesse gibt.

Wenn der freisinnige Alt-Nationalrat Ernst Mühlemann dem SVP-Präsidenten vor dem Fraktionszimmer zuflüstert, die Zürcher SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer sei unzuverlässig [hinsichtlich einer allfälligen Ablehnung einer Bundesratswahl], hätte er das in Kenntnis des Mikrofons an Brunners Revers nicht getan (sagte er mir). Damit ist sein Recht am eigenen Wort krass verletzt worden. Zu den Folgen einer solchen Verletzung gehört natürlich, dass die Verletzten die Löschung der widerrechtlichen Aufnahmen verlangen können, wie dies etwa SP-Fraktionschefin Ursula Wyss bereits getan hat.

Fernsehkader zitieren Toni Brunner, der Mühlemann – und übrigens alle andern ausser eben Ursula Wyss – vor der Ausstrahlung über seine Schlaumeierei «informiert» haben will. Vielleicht schlüpfen die Fernsehleute deswegen durch die Maschen («Einwilligung der Verletzten»). Aber das ist riskant. Schliesslich hat Hilfsreporter Brunner nie eine Ausbildung in Medienrecht genossen und er ist keinen TV-Oberen unterstellt. Wem er nachträglich was gesagt und wozu er das Einverständnis eingeholt hat, wissen die Fernsehmacher nicht so genau.

Fazit

Einige SVP-Kader waren vorgewarnt und verhielten sich am Wahlvormittag in Brunners Nähe zurückhaltend (Maurer, Baader). Diesen Eindruck hatte ich als Filmbetrachter. Andere redeten konspirativ oder übermütig – weil nichts ahnend. Selbst wenn keine Stricke reissen und niemand einen Strafantrag gegen Brunner und SF-Konsorten einreicht, bleibt immer noch der wohlerwogene Passus in der Parlamentsverordnung, an den sich auch das Schweizer Fernsehen halten muss.

SF ist zwar kein «Staatsfernsehen», wie viele Journalisten – auch der Inlandchef der «NZZ» – in systematischer Gedankenlosigkeit schreiben. Aber die SRG ist gebührenberechtigt und entsprechend streng reguliert. Darüber hinaus will die SRG SSR idée suisse für die feste Bindung an Recht und Ethik stehen (Generaldirektor Armin Walpen), was ja – zumindest meistens – spürbar ist. Das Mikrofon am Revers eines Politikers inmitten ahnungsloser Kolleginnen und Kollegen ist aber sicher kein nachahmenswertes Experiment.

Der Jurist Peter Studer war bis 2007 Präsident des Schweizer Presserats. Davor amtete er als Chefredaktor des Schweizer Fernsehens und des Zürcher «Tages-Anzeigers».

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

1 Bemerkung zu «Die «Wanze» im Nationalratssaal»

  1. Stefan Gerber:

    Lieber Herr Studer
    Wer ein sichtbares Mikrofon herumträgt, macht sich nicht strafbar bzw. verletzt die Persönlichkeit von Gesprächsteilnehmern nicht, weil letztere mutmasslich einwilligen. Diesen Aspekt vermisse ich in Ihrer Analyse. Freilich ist fraglich, ob Parlamentarier davon ausgehen müssen, ein getragenes Mikrofon sei „in Betrieb“, oder ob man annehmen darf, es stamme noch von einer vorherigen Aufnahme in den Gängen. Jedenfalls verdiente dieser Aspekt aber einiger Beachtung.

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