«Versteckte Kamera» – ein bedauerliches Urteil

Die Strafkammer des Bundesgerichts stützt in der Hauptsache einen Entscheid des Zürcher Obergerichts, wonach ein Fall von Konsumentenschutzaufnahmen des «Kassensturz» mit versteckter Kamera gegen das Verbot von unbewilligten Aufnahmen aus der Privatsphäre verstosse (Art. 179bis, ter Strafgesetzbuch). Die von der Bundesverfassung 2000 gebotene Güterabwägung – hier der Schutz der Privatsphäre, dort die mutige Aufdeckung von Missständen – hat nicht stattgefunden. Das Totenglöcklein für Recherchen mit versteckter Kamera, wie Chefredaktor Ueli Haldimann in seinem Blog befürchtet?

Schon bei erster Durchsicht des Urteils (6B_225/2008) stört mich vorab: Ein für Fernsehen, Radio und Presse sehr wichtiger Entscheid ergeht in kleiner Besetzung (drei Richter), erfolgt einstimmig (das heisst ohne Diskussion) und ist nicht für die gedruckte Sammlung vorgesehen (gilt also als minder wichtig). Dabei war die explosive grundrechtliche Dimension längst abzusehen, hat doch der Einzelrichter des Bezirks Dielsdorf (ZH) die vier eingeklagten «Kassenstürzer» – Chefredaktor Haldimann, den damaligen Redaktionsleiter Utz (heute «10 vor 10») und die Redaktorinnen Balmer und Strebel – in erster Instanz freigesprochen: Die Journalisten hätten zwar formell gegen das Strafgesetz verstossen, es sei ihnen aber «der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen zuzubilligen». Das Zürcher Obergericht stiess den Dielsdorfer Entscheid mit 2:1 Stimmen zwar um, liess aber durchblicken, dass ein Grundsatzentscheid aus Lausanne willkommen wäre.

Für einen Grundsatzentscheid eignete sich die gerügte «Kassensturz»-Recherche in ganz besonderem Masse. Denn die Sendung «Kassensturz» hatte – womit sie sich nicht immer im selben Masse brüsten kann – alles getan, um den strengen vier Bedingungen des «aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrunds der Wahrung berechtigter Interessen» nachzuleben.

  • War das Ziel der Recherche berechtigt?
  • Hat der «Kassensturz» die versteckte Recherche in «angemessenem Masse» eingesetzt, das heisst: den damit verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des ausspionierten Versicherungsvertreters möglichst schonend gestaltet?
  • Wog der Verstoss gegen das Rechtsgut eines ungestörten Vieraugen-Gesprächs (StGB 179 bis) «offenkundig weniger schwer» als die Interessen der Ausspionierer und der Öffentlichkeit?
  • War der Spionageakt «der einzig mögliche Weg», eine notwendige Aufdeckung von Missbräuchen in der Versicherungsberatung aufzudecken?

Das Bundesgericht räumte ein, es bestehe «ein erhebliches Interesse einer breiteren Öffentlichkeit an der Information über allfällige Missstände in der Kundenberatung». Dieses Interesse könne eigentlich schwerer wiegen als der Widerstand des Ausspionierten gegen eine Aufzeichnung und Ausstrahlung. Man dürfe die Journalisten auch nicht darauf beschränken, einen beobachteten Misstand bloss bei der Polizei anzuzeigen. Denn Journalisten zählten solche Missstandsbekämpfung zu ihren eigentlichen Berufsaufgaben.

Nun jedoch das «Aber» des Bundesgerichts: Die Journalisten hätten für ihre Berufsaufgabe «vielfältige [andere] Möglichkeiten» wählen können. Etwa die «Darstellung und Kommentierung der Jahresberichte der Ombudsstelle für Privatversicherungen»; oder Interviews mit «unmittelbar betroffenen Kunden». Pointe: Die wiederholten Klagen der Versicherungs-Ombudsfrau über häufige und leider unbeweisbare Missbräuche in Vieraugen-Gesprächen waren gerade das Motiv für die «Klassensturz»-Recherche gewesen, wie der Moderator am Anfang des Beitrags betonte.

Es folgen medienwissenschaftlich bizarre Argumente des Bundesgerichts: So bleibe es ein «banaler» Befund des «Kassensturz», dass «ein konkretes Beratungsgespräch eines bestimmten Versicherungsvertreters mangelhaft war». Die Richter übersahen geflissentlich die Einleitung mit dem Hinweis auf Klagen der Ombudsfrau – und die Übungsanlage, die sieben Beratungsgespräche abhandelte, von denen nur eines – auch es wurde gezeigt – den Versicherungsexperten hinter der Wand überzeugte. Indizien für das «Ausmass» fehlerhafter Beratung, die sich das Gericht wünschte, lagen also vor. Moment, es kommt noch dicker: Der «Lockvogel», also die von den Agenten «beratene» Journalistin, hätte als Medienberufsfrau das Gespräch nachher protokollieren können. Übrigens müsse auch der Zeitungsjournalist mit dem Dilemma «Aussage gegen Aussage» leben, wobei das Publikum einem Recherchierjournalisten ohnehin «mehr Glauben schenken wird als den Aussagen beispielsweise eines Versicherungsvertreters».

Fernsehen also als das Verlesen protokollierter Notizen und eingeholter Statements aus zweiter Hand (Ombudsfrau)? Das Bundesgericht will es dem Fernsehen offenbar verwehren, bei einer Recherche seine eigentlichen Stärken auszuspielen, zuvorderst die direkte Augenzeugenschaft. Sie ist es, die dem Fernsehbericht die höchste Glaubwürdigkeit verschafft (zahlreiche Belege aus Studien bei Kunczik/Zipfel, Publizistik, 2. Aufl. Köln 2005, S. 294). Die Glaubwürdigkeit wird noch erhöht, wenn – wie im vorliegenden Fall – auch ein positives Gegenbeispiel vorgeführt wird; dann hält auch die Dauer der aufklärerischen Botschaft länger an (ebenda, S. 296f).

Verstösst das Fernsehen bei der Herstellung solcher an sich willkommener direkter Augenzeugenschaft gegen eine Gesetzesvorschrift, muss eine übergesetzliche Rechtfertigung geprüft werden. Die beiden Strafgesetzartikel 179bis, ter enthalten nämlich – anders als die zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzungsnorm ZGB Art. 28 – keine Rechtfertigungsklausel des «überwiegenden öffentlichen Interesses». Die Elemente aus der strengen Praxis des meist zögernden Bundesgerichts habe ich oben aufgezählt. Letztlich geht es um einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen den Rechtsgütern des Schutzes der Privatsphäre (Art. 13 der Bundesverfassung BV) und der Fernsehfreiheit (Art. 17 BV), wobei die Fernsehfreiheit unter dem Auftrag handelt, «public watchdog» zu sein (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und ihm oftmals folgend das Bundesgericht).

Sinn der 179er Artikel im Strafgesetz ist der Schutz der Persönlichkeit im nichtöffentlichen Gespräch (StGB-Handkommentar Donatsch, 17. Aufl. 2006, zu 179bis), aber auch die Lauterkeit täuschungsfreier Kommunikation zwischen Menschen. Nun hat der sich «Kassensturz» alle erdenkliche Mühe gegeben, schonend mit der Persönlichkeit des «schwärzesten Schafs» unter den Beratern umzugehen: Keine Namensnennung (nur die Firma wurde einmal beiläufig erwähnt), Gesicht mit Schleier verdeckt, Stimme verfälscht. Die Ritzung der Persönlichkeit reduziert sich also auf das Minimum des Verstosses gegen den Gesetzesbuchstaben. Anderseits ist das öffentliche Interesse an der Bekämpfung anderswie kaum beweisbarer Beratungsmissbräuche sehr hoch. Dieses öffentliche Interesse verdient hier eindeutig Vorrang – ausser man will einem lebensfremden Buchstabenformalismus frönen.

Ist damit der «Einsatz versteckter Kamera ausserhalb des Spassbereichs grundsätzlich verunmöglicht», wie Chefredaktor Haldimann in «SRG Inside» vom 21.10.2008 klagt? Das Bundesgericht weist das von sich: zu entscheiden sei hier «einzig der konkrete Fall». Es ist aber tatsächlich schwer vorstellbar, was denn noch möglich sein könnte, wenn das Bundesgericht selbst dieses Musterbeispiel der «Angemessenheit» und Schonung bestraft.

Peter Studer ist Publizist und Medienrechtler. Bis Ende 2007 war er zudem als Präsident des Schweizer Presserats tätig.

von Peter Studer | Kategorie: Mediensatz

1 Bemerkung zu ««Versteckte Kamera» – ein bedauerliches Urteil»

  1. ohje:

    Schade, dass sich die Lausanner Richter noch nicht mit dem Busengrapscher-Fall befasst haben. Da wäre doch etwas mehr Pfeffer drin, als bei dem öden Versicherungsvertreter-Lamento, um das es hier geht.

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