Im Cafard nach den Eidgenössischen Wahlen – Blick zurück auf die Medien

Zehn Tage nach den Wahlen: Der Pulverdampf hat sich verzogen, die Ergebnisse sind einigermassen klar und für diesen seit 50 Jahren sozialliberalen Wähler nicht gerade erfreulich: Die SVP legte wieder zu, obwohl es vor der Auszählung nun zum dritten mal in Folge geheissen hatte, sie habe ihren Zenith erreicht oder überschritten.

Im Lager der «Grand Old Party» der Schweiz, beim Freisinn – den der Schreibende 1964 verlassen hatte, weil er nicht unabhängiger Journalist und etikettierter Parteimann sein wollte – tobt hinter den Kulissen ein Kulturkampf. Hier die Neoliberalen, die sich um die Zürcher Kantonalpräsidentin Doris Fiala und ihren einstigen Rivalen Filippo Leutenegger scharen: «Mehr Freiheit, weniger Staat». Dort die Altliberalen: als «alt» bezeichnet, weil sie sich der freisinnigen Verantwortung für den von ihnen gegründeten Bundesstaat entsinnen. Die Reihen der Altliberalen dünnen aus, seit die Ständeräte Rhynow und Pfisterer sich verabschiedet haben. Bei der CVP hingegen ist ein Aufbruch spürbar. Ihre jüngeren Kader setzen wie schon in den 70er Jahren auf eine «dynamische Mitte». Stösst das wachsende Häufchen der Grünliberalen dazu? Es wird Glück gewünscht.

Die letzten drei Monate habe ich natürlich auch als Wahlkampf-Quartal in den Medien erlebt. Was ist mir als Mediennutzer und Staatsbürger aufgefallen? Einerseits nahmen die grösseren Zeitungen die Herausforderung durchaus an. Sie leisteten der Vereinnahmung durch die Kommunikationsoffensive der SVP an einzelnen Frontabschnitten Widerstand und versuchten, eigenständige Informationsplattformen zu errichten. Ein Hang zur Informationsgrafik fiel auf: Besonders die «Spinnennetze» von smartvote halfen, Kandidaten auf dem Raster eines Vielecks von Sachpositionen zu verorten. Beurteilung auf einen Blick? Das dann doch nicht, denn weder die Sozial- und Bündniskompetenz eines Kandidaten noch dessen Überzeugungskraft, dessen Charisma lassen sich so erfassen.

Beispiel: Die zeitweilige Zürcher Ständeratsbewerberin Chantal Galladé wies ein strikt rotgrünes «Spinnennetz» auf der linken Hälfte des Vielecks auf. Unabhängige Beobachter aus Winterthur, die sie gut kennen, nennen als ihre Haupteigenschaften aber das Zuhörenkönnen, die Bereitschaft zu eigenständigen Positionen, den unideologischen Pragmatismus. Ständeratskandidatin Verena Diener, die Galladé nunmehr aus der Schlussphase drängte, sitzt demgegenüber in einem wunderschön eingemitteten «Spinnennetz». Der frühere Umgang der Gesundheitsministerin mit den Assistenzärzten und die Art, wie sie jetzt Galladé wegstiess, lässt bei mir jedoch Zweifel an den persönlichen Qualitäten aufkommen.

Der Widerstand der grösseren Medien schien gegen Ende des Wahlkampfs allerdings zu erlahmen. Immer wieder tappten sie in die Falle der SVP-Symbolfeldzüge. Anschaulich hat die «Weltwoche» die Karriere des Mitte Juli erschienenen «Schäfchenplakats» geschildert. Das Plakat baut auf dem in vielen Kultursprachen bekannten Bild des «schwarzen Schafs» auf, dessen Farbe wiederum negativ besetzt ist. Aber eigentlich verdient sich das «schwarze Schaf» die Verbannung aus der Herde durch asoziales Benehmen. Eine gewisse Heimtücke mag darin bestehen, dass die SVP nur auf den kaum bestrittenen Hauptaspekt ihrer Wahllokomotive, der Ausschaffungsinitiative, anspielt: «Sicherheit schaffen», raus mit kriminellen Ausländern. Nur um sie geht es laut dem damaligen Parteipräsidenten Maure, «keineswegs pauschal [um] die Ausländer».

Die Zeitungen berichteten im Juli kurz und neutral. Erst Mitte August reagierte die SP an einem Parteitag:. Sie übernahm das Sujet mit Blocher als weggekicktem – jetzt beigen – Schaf und dem Slogan «Abzotteln, SVP!». Bundesrat Leuenberger lieferte den Steilpass, als er behauptete, das Plakat erfasse ein Viertel der Einwohner der Schweiz als schwarze Schafe. Jetzt sprangen viele linke und solidaritätsbewegte Gruppen auf. Der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, Doudou Diène, verlangte den Rückzug des Plakats. Sympathisanten der Jungen PdA reichten erfolglos Strafanzeige ein.

Schafe hin, Schafe her. Am Ende war die erst kaum beachtete SVP-Version laut Parteisekretär Rutz die weitaus «erfolgreichste Plakatkampagne» der SVP-Geschichte. Im Ernst: Viel schlimmer war doch das SVP-Plakat «Stopp dem Asylmissbrauch» um einen «Balkan-Typ» im Stil früherer «Stürmer»-Karikaturen, der sich durch das aufgerissene Schweizerkreuz hineindrängt.

Dank Google weiss ich: Kaum eine Zeitung hat im Internet die Positionspapiere der SVP oder die Referentenführer analysiert, um den neuen Verfassungstext als überflüssig zu entlarven. Das Ausländergesetz erlaubt es den Behörden nämlich bereits heute, Aufenthaltsbewillligungen nach Ausfällung längerer Freiheitsstrafen zu entziehen. Erst in den Nebenpapieren der SVP kommt auch der eigentliche Pferdefuss des Initiativvorhabens zum Vorschein: Die Ausschaffung ganzer Familien, nachdem ein Jugendlicher delinquiert hat. Der «Blick» hat das in mehreren Artikeln schliesslich scharf herausgearbeitet – aber erst nach den Wahlen, im Vorgriff auf die Bundesratskür.

Überhaupt drehte sich die Berichterstattung viel zu viel um «Politics». Damit meine ich hochgespielte Kontroversen wie das Papier der Geschäftsprüfungskommission um den «Fall Roschacher» oder die fleissige Publikation von Wahlbarometern, bei denen die Fehlerquote von 2% nur verschämt – wenn überhaupt – angemerkt wurde. Auch die Medien, die auf den Heuler einer angeblichen Geheimkampagne zur Abwahl von Bundesrat Blocher aufsprangen, taten dem Gründervater der «neuen» SVP einen Gefallen. Zu kurz kam die Analyse der «Policy», die hinter dem Gezänk um die Symbolentfaltungen stand.

Zurecht hat die St. Galler Kommunikationsprofessorin Miriam Meckel im «St. Galler Tagblatt» ausführlich auf die grundlegende Studie ihres deutschen Kollegen Thomas Meyer (2001) über die heraufziehende «Mediokratie» zurückgegriffen. Medien und gewisse politische Akteure bewegten sich mehr als je zuvor aufeinander zu: die Politiker auf die Medien, um die massenmediale Verbreitung ihrer Thesen zu sichern; viele Medien auf attraktive Übertreibungen der Politiker, weil sie so im Kampf um Aufmerksamkeit punkten wollen. Die Anzeichen: Personalisierung («Blocher stärken! SVP wählen»), Inszenierung (die Schauprozesse um den GPK-Bericht in drei Ausgaben der SF-«Arena»), Popularisierung (die SVP mit wenigen brutalen Kernsätzen als Sachwalterin des Volkes gegen die dem Völkerrecht «hörigen» Eliten).

Ergänzen darf ich mit einem vierten Symptom, der Banalisierung. So lockte die Migros attraktive Jungpolitikerinnen in Unterwäsche-Fotoshootings, die sie nachher per Inserat veröffentlichte. Und eine Fernsehunterhaltungssendung setzte die vier deutlich verstörten Parteipräsidenten auf Zirkuselefanten, was dann am Wahlsonntag vor der «Elefantenrunde» wieder ausgestrahlt wurde. Politik als Gag, letzlich am Alltag des Volkes vorbei. Fahrlässige Bedienung diffusen Verachtens, derweil die SVP behauptet, zu sagen, was Sache ist.

Peter Studer ist Publizist und Präsident des Schweizer Presserats.